Pressemitteilungen

Zur morgigen Abstimmung zu den Richtlinien zu Schadstoffen in Oberflächen- und Grundwasser, erklärt Martin Günther, Abgeordneter für Die Linke im Europaparlament und Mitglied in den Ausschüssen ENVI und ECON: „Ich werde morgen für die Einigung zwischen Parlament und Rat stimmen, bin jedoch bereits jetzt vom endgültigen Richtlinientext enttäuscht.… Weiterlesen

Die geplante Abschwächung des Emissionshandelssystem kommentiert Martin Günther, Europaabgeordneter für Die Linke und Mitglied der Ausschüsse ENVI und ECON: „Dass ausgerechnet die Abschwächung des Emissionshandelssystem nun als Ausgleich für hohe Energiepreise erhalten muss, ist der falsche Weg. Die EU-Kommission muss nun unverzüglich darlegen,… Weiterlesen

Die Diskussionen rund um eine Reform des EU-Emissionshandelssystems (ETS) kommentiert Martin Günther, Europaabgeordneter für Die Linke und Mitglied der Ausschüsse ECON und ENVI wie folgt: "Wieder einmal zeigen sich die Schwächen des Emissionshandelssystem, die nun durch Notoperationen behoben werden sollen. Widersprechen die EU-Staats- und… Weiterlesen

Zur Abstimmung des ENVI-Ausschusses im Europäischen Parlament, bei der es um den delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission zu permanenten CO₂-Entnahmen ging, erklärt Martin Günther, Abgeordneter für Die Linke und Mitglied der Ausschüsse ENVI und ECON: „Das Ergebnis der heutigen Abstimmung ist ein fatales Signal. Ich war eines von drei… Weiterlesen

Den erwarteten morgigen Kompromiss zu neuen EU-Regeln für Pauschalreisen kommentiert Martin Günther, Europaabgeordneter für Die Linke und Mitglied der Ausschüsse ENVI und ECON, wie folgt: „Der vorliegende Kompromiss zu den neuen Regeln für Pauschalreisen ist ein wichtiger Schritt hin zu einem besseren Schutz der Reisenden in der EU. Besonders die… Weiterlesen

Die angekündigte EU-Strategie zu kleinen modularen Reaktoren (SMR, "Mini-Atomkraftwerke") kommentiert Martin Günther, Europaabgeordneter für Die Linke und Mitglied der Ausschüsse ENVI und ECON wie folgt: „Kleine modulare Reaktoren werden derzeit als angebliche Wundertechnologie verkauft. In Wahrheit sind sie weder eine schnelle noch eine… Weiterlesen

Zur bekanntgewordenen Studie der New Economic Foundation, wonach ohne zusätzlichen Klimaschutz die Staatsverschuldung Deutschlands 2050 52 % höher ausfallen wird, kommentiert Martin Günther, Europaabgeordneter für Die Linke und Mitglied im ENVI-Ausschuss für Umwelt und Klima:  „Es muss mehr in den Klimaschutz investiert werden. Dass vor allem… Weiterlesen

Zu den aktuellen Entwürfen des Industrial Accelerator Act erklärt Martin Günther, Mitglied der Delegation Die Linke im Europaparlament und des ENVI-Ausschusses: "Aus einer angekündigten industriepolitischen Zeitenwende ist ein einknickendes Minimalkonzept geworden. Unter dem Druck von Industrielobbys und kurzsichtigen Regierungen wird die… Weiterlesen

Die heutige Abstimmung zum Klimaziel 2040 im Europaparlament kommentiert Martin Günther, Mitglied des Europaparlaments für Die Linke und des ENVI-Ausschusses wie folgt: "Ein verbindliches 2040-Ziel ist entscheidend, um Emissionsreduktionen rechtzeitig einzuleiten und die notwendige sektorale Gesetzgebung in Energie, Verkehr, Industrie und… Weiterlesen

Den geleakten Entwurf der EU-Kommission zur Subventionierung fossiler Brennstoffe, sowie Stromsteuern und -abgaben im Rahmen des Aktionsplans für bezahlbare Energie, kommentiert Martin Günther, Mitglied des Europaparlaments für Die Linke und des ENVI-Ausschusses wie folgt: „Es ist völlig inakzeptabel, dass die EU und die Mitgliedstaaten weiterhin… Weiterlesen