Pressemitteilungen
Zur von Ratspräsident Antonio Costa angekündigten Verhandlungsbox erklärt Martin Günther, Mitglied des ECON-Ausschusses: „Europa darf sich nicht weiter in die Krise sparen. Eine sichere, zukunftsfähige und gerechte Finanzierung der EU geht nur über neue Eigenmittel. Steigende Lebenshaltungskosten, Klimawandel, der Verlust von… Weiterlesen
Zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2027 erklärt Martin Günther, Mitglied im ENVI-Ausschuss: „Falsche Richtung, falsche Prioritäten, an den realen Bedürfnissen von Menschen, Umwelt und Klima vorbei. Dieses Arbeitsprogramm offenbart ein erschreckendes Maß an Realitätsverweigerung. Das Arbeitsprogramm enthält wieder keinen europäischen… Weiterlesen
Den heutigen zu erwartenden Kompromiss des ENVI-Ausschusses zur Festlegung neuer CO₂-Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge kommentiert Martin Günther, Mitglied im Ausschuss, wie folgt: „Anstatt die Automobilindustrie zu einem schnelleren Wandel zu drängen, liefert das Parlament den Herstellern weitere Ausreden, um weiterhin klimaschädliche… Weiterlesen
Den heute veröffentlichten Oxfam-Bericht über die Klimaschäden der Superreichen kommentiert Martin Günther, Mitglied des ENVI- und des ECON-Ausschusses, wie folgt: „Der Bericht zeigt einmal mehr, das Klima bzw. wir können uns die Superreichen nicht mehr leisten. Während Superreichen mit ihren Privatjets und Superyachten die Klimakrise… Weiterlesen
Die Überarbeitung und Verschiebung der EU-Methanverordnung kommentiert Martin Günther, Mitglied des ENVI-Ausschusses, wie folgt: „Europa braucht weniger Umweltverschmutzung, nicht mehr Zeit für die Verursacher. Gerade jetzt, wo die Menschen haben mit hohen Energiekosten zu kämpfen haben, will die Kommission den Importeuren fossiler Brennstoffe… Weiterlesen
Zum Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft für den nächsten EU-Haushalt erklärt Martin Günther, Mitglied des ECON-Ausschusses: „Der Vorschlag aus Irland ist kein Kompromiss. Die Forderung des Europäischen Parlaments nach einem ambitionierteren Haushalt wird darin völlig ignoriert. Klimawandel, der Verlust von Industriearbeitsplätzen, globale… Weiterlesen
Die Verschleppung von Maasai während der IPU-Tagung in Tansania kommentiert Martin Günther, Mitglied der Delegation für die Beziehung zum Panafrikanischen Parlament, wie folgt: „Während in Arusha internationale Delegierte darüber beraten, wie Demokratie, Menschenrechte und politische Teilhabe gestärkt werden können, werden dort offenbar… Weiterlesen
Von der Leyens Warnung vor starken Kürzungen im nächsten EU-Haushalt kommentiert Martin Günther, Mitglied des ECON-Ausschusses, wie folgt: „Ursula von der Leyen warnt zu Recht vor Kürzungen. Die EU kann angesichts der drohenden Klimakrise und drängender sozialer Probleme nicht einfach mehrere hundert Milliarden Euro einsparen. Im Gegenteil: Für… Weiterlesen
Als Reaktion auf die Rede von Ursula von der Leyen zur Lage der Union erklärt Martin Günther, Europaabgeordneter für Die Linke und Mitglied der Ausschüsse ECON und ENVI zum Aspekt des fortschreitenden Klimawandels: Inszenieren kann Frau von der Leyen. Doch schöne, bewegende und alarmierende Worte allein reichen nicht. Von der Leyen hat diesen… Weiterlesen
Die morgige Abstimmung zu mit bestimmten neuen genomischen Techniken erzeugten Pflanzen kommentiert Martin Günther, Mitglied des ENVI-Ausschusses, wie folgt: „Es ist grundsätzlich schon ein Skandal, dass wir gentechnisch veränderte Lebensmittel auf den Tisch bekommen. Jetzt soll den Verbraucher:innen auch noch diese Transparenz genommen werden. … Weiterlesen
