Nach den Wahlen in Tansania herrscht politische und digitale Dunkelheit. Während Stimmen manipuliert und Demonstrierende brutal angegriffen wurden, ließ die Regierung das Internet für fünf Tage abschalten. Zwischen dem 29. Oktober und 3. November war das Land weitgehend vom globalen Netz getrennt– ein Versuch, lebenswichtige Systeme lahmzulegen und die Bevölkerung mundtot zu machen.

Martin Günther, Mitglied des Europäischen Parlaments (Delegation Die Linke), erklärt:

„In Tansania haben keine freien und fairen Wahlen stattgefunden. Oppositionelle wurden systematisch ausgeschlossen, Stimmen manipuliert und die Presse zum Schweigen gebracht. Der Internet-Shutdown war Teil dieser Repressionsstrategie – ein direkter Angriff auf grundlegende Menschenrechte.“

Die Linke im Europäischen Parlament fordert:

• Nichtanerkennung des Wahlergebnisses und Vorbereitung freier, international überwachter Neuwahlen.
• Beendigung der Gewalt gegen Demonstrierende und unabhängige Ermittlungen zu allen Menschenrechtsverletzungen.
• Freilassung politischer Gefangener, darunter Humphrey Polepole, Tundu Lissu und John Heche.
• Wiederherstellung der Presse- und Meinungsfreiheit und ein Verbot staatlicher Kommunikationssperren.
• Nationalen Versöhnungsprozess unter Einbeziehung der Opposition und der Zivilgesellschaft.

Martin Günther: „Wir schließen uns der Stimme der tansanischen Zivilbevölkerung an. Die tansanische Regierung muss zur Rechenschaft gezogen werden – und die EU darf zu diesen massiven Menschenrechtsverletzungen nicht schweigen.“

Büro Martin Günther

Mitglied des Europäischen Parlaments

Fraktion THE LEFT im Europäischen Parlament

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