Heute hat das Europaparlament die Chance verpasst, die EU-Kommissionspräsidentin abzusetzen. Sie hat den Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission der Linksfraktion mit 383 Stimmen dagegen, 133 dafür und 78 Enthaltungen abgelehnt.

Die Delegation von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur Abstimmung:

Özlem Alev Demirel: "Das zeigt vor allem, dass Grüne und Sozialdemokraten zwar verbal die Kommission kritisieren, um ihrer Wählerschaft entgegenzukommen. Doch real tragen sie die Verfehlungen der Kommission jedes Mal wieder mit. Frau von der Leyen macht Politik für die großen Konzerne und schmeißt das Geld den Rüstungsunternehmen hinterher. Sie hat keinerlei Bezug zur Lebensrealität der armen und arbeitenden Menschen in der EU. Als Freundin der Rüstungskonzerne steht sie für einen gefährlichen Eskalationskurs. Sie stellte sich sogar bedingungslos hinter Israel, als dessen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza schon lange erkennbar waren."

Martin Schirdewan: "Die heutige Abstimmung offenbart die wachsende Kluft zwischen den Menschen in der EU und der EU-Kommission in Brüssel. Während die Europäer:innen in nie dagewesenem Ausmaß gegen die Unfähigkeit der  EU-Kommission europaweit auf die Straßen gehen, verharrt die Europäische Kommission unter Präsidentin von der Leyen in Angststarre. Unterstützt wird sie dabei von Grünen und Sozialdemokraten, denen der Erhalt ihrer Posten wichtiger ist, als ihre Wahlversprechen und die Politik, die sie sonst immer fordern. Unser Ergebnis zeigt: Der Druck auf Ursula von der Leyen und ihre Kommission wächst und die Linke wird diesen Druck innerhalb des Europäischen Parlaments und auf den Straßen Europas weiter verstärken."

Martin Günther: “Dass es auch einen Misstrauensantrag von Teilen der extremen Rechten gab, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Frau von der Leyen immer näher mit anderen Teilen der extremen Rechten zusammengeht. Frau von der Leyen und ihre Kommission haben keine Antworten auf die soziale und klimatische Krise.  Sie stehen für unsoziale und ökonomisch irrationale Handelsabkommen mit den USA. Sie tun zu wenig, um dem Namen der EU als Friedensnobelpreisträgerin gerecht zu werden.”

Kontakt
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