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Die LINKE im Europäischen Parlament zum heutigen Ratstreffen: Bundesregierung ist Gefahr für das Klima
Anlässlich des heutigen Ratstreffens mit CDU-Vorsitzendem Friedrich Merz fordert Die Linke im Europäischen Parlament die Bundesregierung auf, endlich konsequent auf erneuerbare Energien und klimafreundliche Mobilität zu setzen, anstatt rückwärtsgewandte fossile Strukturen weiter zu fördern.
Aus Sicht der LINKEN im Europäischen Parlament bleibt die Bundesregierung dabei jedoch weit hinter den notwendigen Maßnahmen zurück. Statt endlich konsequent auf den Ausbau erneuerbarer Energien zu setzen und damit sowohl das Klima als auch die Strompreise zu entlasten, hält sie weiterhin an fossilen Übergangstechnologien wie neuen Gaskraftwerken fest.
„Das ist ein teurer und unsozialer Irrweg“, erklärt MEP Martin Günther. „Erneuerbare statt Gaskraftwerke – nur so wird Strom langfristig günstiger und klimaneutral. Wer jetzt auf fossile Strukturen setzt, verspielt die Chance auf eine gerechte, nachhaltige Energiezukunft.“
Auch in der Verkehrspolitik kritisiert DIE LINKE den Schlingerkurs der Bundesregierung: „Statt das klare Ziel der Umstellung der Fahrzeugflotten auf Elektromobilität zu bekräftigen, wird durch politische Unsicherheit der Wandel ausgebremst – zum Schaden von Klima, Beschäftigung und Industrie“, so MEP Martin Günther weiter.
Besonders problematisch sei der Plan, Mittel aus dem EU-Klima-Sozialfonds für die Subvention von privaten PKW einzusetzen. „Diese Gelder müssen für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und soziale Entlastungen verwendet werden“, fordert DIE LINKE.
„Herr Merz hat nicht das Recht, die Zukunft der nächsten Generationen zu verspielen. Eine Politik, die Klimaschutz, soziale Sicherheit und gute Arbeit gegeneinander ausspielt, ist verantwortungslos“, so das Fazit von Martin Günther. „Wir brauchen jetzt ein klares Bekenntnis zu Klimagerechtigkeit und sozialer Sicherheit – für Menschen, nicht für Konzerninteressen.“
Kontakt:
Fraktion DIE LINKE im Europäischen Parlament
Martin Günther, MEP
E-Mail: martin.guenther@europarl.europa.eu
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