Auf der heutigen Tagung des Rates der Europäischen Union (Umwelt & Klima) verabschiedeten die EU-Umweltminister die Schlussfolgerungen des Rates, in denen die Verhandlungsposition der EU für die bevorstehende Klimakonferenz COP30 in Belém (10.-21. November 2025) festgelegt ist.

Martin Günther, Europaabgeordneter der Linken, kommentierte das Ergebnis wie folgt:

„Wir brauchen Taten, nicht nur schöne Sonntagsreden. Die Forderung des Rates nach ehrgeizigen nationalen Klimabeiträgen nach 2030 ist positiv, doch es kommt darauf an, dass jetzt endlich gehandelt wird. Wir stehen vor einer der dringendsten Herausforderungen für die Klimapolitik. Die 1,5-Grad-Marke nur in Reichweite zu halten, wie es der Rat will, lässt mich an der Ernsthaftigkeit Zweifeln. Wir müssen die 1,5-Grad-Marke am Leben erhalten. Die EU hat die Frist für die Vorlage ihres eigenen Ziels für 2035 versäumt. Und das Klimaziel der EU für 2040, das derzeit im Parlament und Rat verhandelt wird, ist zu niedrig, um dem Gerechtigkeitsprinzip des Pariser Abkommens zu entsprechen.“

Herr Günther fügte hinzu: „Die Formulierungen zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen in den heutigen Schlussfolgerungen des Rates sind sehr schwach. Sie verweisen darauf, wie wichtig es sei, dass der Energiesektor schon lange vor 2050 weitgehend frei von fossilen Brennstoffen sei. Das ist viel zu spät.“

Herr Günther kritisierte auch die deutsche Regierung: „Dies ist ein kritischer Moment in der Menschheitsgeschichte. Das Zeitfenster, um die schlimmsten Auswirkungen der Klimakatastrophe zu verhindern, schließt sich schnell. Und dennoch plant die deutsche Regierung im Vorfeld der COP30, vor den Augen der Weltöffentlichkeit, den Bau von 20 Gigawatt neuen Gaskraftwerken, den Ausbau der Gasförderung in der Nordsee, die Aufhebung des Gebäudeenergiegesetzes und die Nutzung internationaler Emissionszertifikate zum Ausgleich ihrer Emissionen. Deutschland verliert damit Glaubwürdigkeit in der internationalen Klimapolitik. Schlimmer noch, die Bundesregierung wird eine Gefahr für das Klima.“

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