Martin Günther, Abgeordneter für Die Linke im Europaparlament, nahm am 29.04.2026 am High-Level-Segment der Konferenz zum Ausstieg aus den Fossilen in Santa Marta teil, zu Rede von Staatssekretär Flasbarth kommentiert er:

„Meine Erwartungen an die Bundesregierung, vertreten durch Staatsekretär Flasbarth, waren gering und wurden noch unterboten. Kanzler Merz spuckt noch auf den Petersburger Klimadialog letzte Woche große Töne, wenn es konkreter werden könnte in Santa Marta, passiert zu wenig. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass Sie bis zum Ende der Konferenz sich noch bewegt.“

Die negative Rolle von Investor-Staats-Schiedsverfahren (ISDS) für den Ausstieg aus Fossilen brachte der Gastgeber Kolumbien schon im Vorfeld der Konferenz im Spiel und sie spielte in den verschiedenen Segmenten der Konferenz eine Rolle, dazu Günther weiter:

„Es kann doch nicht sich so schwer sein, nach den negativen Erfahrung, die auch Deutschland beim Ausstieg aus Atomkraft hatte, sich als Bundesregierung hinter den Vorschlag zum Ausstieg aus ISDS zu stellen. Die Mehrheit der Klage im Rahmen von ISDS werden von fossilen Konzernen vorangetrieben. Es ist vollkommen klar, dass ISDS weg muss, um den Ausstieg aus den Fossilen zu schaffen oder zumindest Fossile ausgenommen werden. Deutschland und die EU könnten hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Mehr als 1.100 Verträge mit ISDS laufen mit Beteiligung von EU-Staaten.“