Als Reaktion auf die Rede von Ursula von der Leyen zur Lage der Union erklärt Martin Günther, Europaabgeordneter für Die Linke und Mitglied der Ausschüsse ECON und ENVI zum Aspekt des fortschreitenden Klimawandels:

Inszenieren kann Frau von der Leyen. Doch schöne, bewegende und alarmierende Worte allein reichen nicht.

Von der Leyen hat diesen Sommer zu Recht als Warnung bezeichnet. Europa hat verheerende Hitzewellen, Dürren und Waldbrände erlebt. Doch ihre Rede offenbarte eine besorgniserregende Verschiebung. Wir hörten viel mehr über die Anpassung an den Klimawandel als über dessen Verhinderung.

Von der Leyen versprach, dass Europa an seinen Klimazielen festhalten werde – doch wo blieb der neue Ehrgeiz, diese auch tatsächlich zu erreichen? Hitzewellenpläne, Wasserstrategien und Rahmenkonzepte zur Krisenvorsorge sind zwar notwendig, können jedoch die Reduzierung von Treibhausgasen an der Quelle nicht ersetzen. Zu einem konkreten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen oder einem entsprechenden Fahrplan äußerte sie sich nicht.

Zwar würdigte von der Leyen zu Recht die Feuerwehrleute, die diesen Sommer die Gemeinden geschützt haben, doch Europas Einsatzkräfte haben eine klare Botschaft an die Kommission: Gebt uns Ressourcen statt Applaus! In ganz Europa fordern sie mehr Personal, bessere Ausrüstung und höhere Investitionen. In Frankreich, Belgien, Spanien und Griechenland protestieren Einsatzkräfte bereits gegen den chronischen Ressourcenmangel. Echte Widerstandsfähigkeit baut man nicht auf, indem man Helfer erst nach der Katastrophe lobt, nachdem man den öffentlichen Diensten zuvor das Budget gekürzt hat. Widerstandsfähigkeit bedeutet, vorausschauend in Personal, Prävention, Wälder, Wasserinfrastruktur und starke öffentliche Dienste zu investieren.

Wer den fortschreitenden Klimawandel betont und schnelle Anpassung fordert, darf sich beim Klimaschutz nicht fast ausschließlich auf die Elektrifizierung stützen. Von der Leyen betonte zwar, Europas Zukunft müsse elektrisch sein, und bekräftigte das Ziel, den Stromanteil am Energieverbrauch bis 2040 zu verdoppeln. Doch das erfordert massive Investitionen in Netze, Speicher, den ÖPNV, Gebäudesanierungen und eine saubere Industrie. Zudem dürfen nicht die Bürger für eine Krise zahlen, die sie nicht verursacht haben. Es muss das Verursacherprinzip gelten: Wer von fossilen Energien profitiert hat, muss sich an den Kosten der Energiewende und der Klimaschäden beteiligen. Die arbeitende Bevölkerung darf nicht doppelt belastet werden – erst durch steigende Preise und danach durch die Folgen des Klimakollapses.

Ja, wir wissen, was zu tun ist, und wir haben die Mittel dazu. Doch wer beim Klimaschutz weiter am Dogma der Technologieoffenheit und der Atomkraft festhält, konterkariert all die schönen Worte.

Mein Fazit: Europa darf nicht einfach lernen, mit einem zerstörten Klima zu leben. Wir müssen die Emissionen drastisch senken und gleichzeitig die öffentlichen Dienste stärken, die die Menschen schützen. Dringend weniger Inszenierung – und endlich mehr wirksame Maßnahmen!