Zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2027 erklärt Martin Günther, Mitglied im ENVI-Ausschuss:

„Falsche Richtung, falsche Prioritäten, an den realen Bedürfnissen von Menschen, Umwelt und Klima vorbei. Dieses Arbeitsprogramm offenbart ein erschreckendes Maß an Realitätsverweigerung. Das Arbeitsprogramm enthält wieder keinen europäischen Fahrplan für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Unsere Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten macht Haushalte anfällig für Preisschocks und gefährdet unsere Energieversorgung.

Die EU-Kommission ist völlig besessen von den Kosten des Umweltschutzes, verschweigt aber die enormen Kosten der Nichtbefolgung. Jedes Jahr entstehen durch die mangelhafte Umsetzung von Umweltgesetzen Schäden von rund 180 Milliarden Euro. Was im Arbeitsprogramm zunächst harmlos klingt, ist im Detail grob fahrlässig: Die Vogelschutzrichtlinie und die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie beispielsweise sind keine bürokratischen Hindernisse, sondern unverzichtbare Schutzmaßnahmen für Europas Artenvielfalt und natürliche Lebensräume. Statt diese Errungenschaften infrage zu stellen, muss die Kommission sie konsequent durchsetzen.

Die Kommission muss aufhören unter dem Mantra der Wettbewerbsfähigkeit, die soziale und Klimakrise weiter anzuheizen, und endlich in eine lebenswerte Zukunft investieren. Ausreichende Umweltgesetze, die konsequente Verantwortung der Verschmutzer und ein gerechter Übergang müssen Vorrang vor Unternehmensgewinnen haben.“