Zur von Ratspräsident Antonio Costa angekündigten Verhandlungsbox erklärt Martin Günther, Mitglied des ECON-Ausschusses:

„Europa darf sich nicht weiter in die Krise sparen. Eine sichere, zukunftsfähige und gerechte Finanzierung der EU geht nur über neue Eigenmittel. Steigende Lebenshaltungskosten, Klimawandel, der Verlust von Industriearbeitsplätzen und schwindender sozialer Zusammenhalt – die Herausforderungen in Europa sind groß. Gleichzeitig lassen hohe Lebenshaltungskosten in Europa keinen Spielraum für eine Mehrbelastung der Menschen und nationalen Haushalte durch höhere Beiträge zur EU.

Doch das bedeutet nicht, dass kein Geld da ist: Das Vermögen der Milliardäre in der EU wächst jeden Tag im zwei Milliarden Euro, Tech-Unternehmen erreichen an den Börsen täglich neue Rekordwerte und Ölkonzerne verdienen Unsummen an den hohen Energiepreisen. Die Frage der Finanzierung der Europäischen Union ist damit auch eine Gerechtigkeitsfrage. Ein zukunftsfähiger und gerechter EU-Haushalt darf aber nicht bei Mitgliedsstaaten und Menschen abkassieren, während Konzerne und Superreiche verschont bleiben.

Die Mitgliedsstaaten müssen einsehen, dass ein fairer EU-Haushalt nur über neue Eigenmittel geht: Nur mit einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne sowie europäisch koordinierten Steuern auf große Vermögen, Finanztransaktionen und digitale Dienstleistungen lässt sich die EU zukunftsfähig und gerecht finanzieren.“