Nach der Wahl in Sambia stehen schwere Vorwürfe im Raum. Menschenrechte, Zugang zur Justiz und politische Freiheit dürfen EU-Interessen nicht weichen.

Nach der Wahl in Sambia: Menschenrechte dürfen nicht Rohstoffinteressen weichen

Nach der Präsidentschaftswahl in Sambia stehen schwere Vorwürfe im Raum: gegen den Ablauf der Wahl, gegen den Umgang mit der Opposition und gegen staatliche Sicherheitskräfte. Im Europäischen Parlament stand deshalb die Forderung im Mittelpunkt, die Ereignisse unabhängig aufzuklären und Bürger- und Menschenrechte konsequent zu verteidigen.

Gewalt und Vorwürfe nach der Wahl

Präsident Hakainde Hichilema wurde nach der Wahl vom 13. August zum Sieger erklärt. Sein wichtigster Gegenkandidat Brian Mundubile beanstandete Unregelmäßigkeiten und kündigte an, das Wahlergebnis gerichtlich anzufechten.

Bereits einen Tag nach der Wahl kam es zu einem tödlichen Einsatz staatlicher Sicherheitskräfte. Der ehemalige Minister und Oppositionspolitiker Mutotwe Kafwaya wurde bei einer Razzia auf einem mit Mundubile verbundenen Grundstück in Lusaka erschossen. Mehrere weitere Oppositionelle wurden festgenommen. Das Europäische Parlament hat den Tod Kafwayas und die politische Repression nach der Wahl ausdrücklich zum Gegenstand seiner Resolution gemacht.

Zugang zur Justiz blockiert

Besonders schwer wiegt der Umgang mit der angekündigten Wahlanfechtung. Am 24. August – dem letzten Tag der gesetzlichen Frist – blieben Gerichte geschlossen. In Lusaka waren Gerichtsgebäude von bewaffneten Polizeikräften abgeriegelt. Damit war es der Opposition faktisch nicht möglich, die angekündigte Beschwerde beim Verfassungsgericht einzureichen. Die Behörden begründeten die Schließungen mit Sicherheitsmaßnahmen.

Im Mittelpunkt der parlamentarischen Debatte standen deshalb konkrete Forderungen: Die Umstände des Todes von Mutotwe Kafwaya müssen unabhängig untersucht werden. Willkürliche Festnahmen und Einschüchterungen müssen beendet und die Rechte der Betroffenen auf anwaltlichen Beistand und faire Verfahren gewährleistet werden. Das Europäische Parlament forderte zugleich den Schutz von Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.

Menschenrechte dürfen nicht von Rohstoffinteressen abhängen

Die Europäische Union unterhält enge wirtschaftliche Beziehungen zu Sambia. Im Rahmen der Global-Gateway-Strategie arbeitet sie unter anderem beim Ausbau des Lobito-Korridors und bei Wertschöpfungsketten für kritische Rohstoffe mit dem Land zusammen. Bereits 2023 wurde dafür eine strategische Rohstoffpartnerschaft vereinbart.

Wirtschaftliche und geopolitische Interessen dürfen nicht darüber entscheiden, wie entschieden Menschenrechtsverletzungen angesprochen werden. Die Einhaltung von Bürgerrechten, Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Grundrechten muss auch dort eingefordert werden, wo Europa eigene Rohstoff- und Investitionsinteressen verfolgt.