Die Mehrheit im Europaparlament rettet Ursula von der Leyen – und vertieft damit die Vertrauenskrise zwischen EU-Kommission und Bevölkerung.

Misstrauensantrag gegen von der Leyen scheitert

Das Europaparlament hat die Chance verpasst, einen politischen Neustart an der Spitze der EU-Kommission einzuleiten. Der Misstrauensantrag der Linksfraktion gegen die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen scheiterte deutlich: 383 Abgeordnete stimmten dagegen, 133 dafür, 78 enthielten sich.

Für die Delegation von Die Linke im Europaparlament ist klar: Diese Abstimmung verschärft die Vertrauenskrise zwischen EU-Kommission und Bevölkerung – und zeigt, wie sehr Grüne und Sozialdemokrat*innen am Ende doch die Kommissionspräsidentin stützen.

Kritik an Grünen und Sozialdemokrat*innen

Die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel macht deutlich, worum es geht: Viele Grüne und Sozialdemokratinnen üben zwar lautstark Kritik an der EU-Kommission, wenn sie vor ihrer Wählerschaft stehen. Wenn es aber ernst wird, halten sie Ursula von der Leyen die Stange.

Damit tragen sie die Politik der Kommission jedes Mal aufs Neue mit – eine Politik, die aus linker Sicht vor allem den großen Konzernen nutzt. Geld fließt in Rüstungsunternehmen, während die Lebensrealität armer und arbeitender Menschen in der EU kaum eine Rolle spielt. Von der Leyen steht für einen gefährlichen Eskalationskurs und stellte sich sogar bedingungslos hinter Israel, als die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza bereits klar erkennbar waren.

Wachsende Kluft zwischen EU-Kommission und Bevölkerung

Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linksfraktion, ordnet die Abstimmung in einen größeren Zusammenhang ein: In vielen Ländern der EU gehen Menschen in bisher unbekanntem Ausmaß auf die Straße, weil sie die Unfähigkeit der EU-Kommission kritisieren.

Während die Bevölkerung mehr soziale Sicherheit, Frieden und konsequenten Klimaschutz einfordert, verharrt die Kommission in Brüssel in einer Art politischer Angststarre. Unterstützt wird sie dabei von Grünen und Sozialdemokrat*innen, denen – so die Kritik – der Erhalt eigener Posten wichtiger ist als ihre Wahlversprechen und die Politik, die sie sonst öffentlich vertreten.

Für Die Linke ist das Ergebnis der Abstimmung trotzdem ein Signal: Der Druck auf Ursula von der Leyen und ihre Kommission wächst. Die Linke will diesen Druck sowohl im Europäischen Parlament als auch gemeinsam mit den Menschen auf den Straßen Europas weiter erhöhen.

Keine Antworten auf soziale und klimatische Krise

Der Europaabgeordnete Martin Günther warnt davor, den Misstrauensantrag von Teilen der extremen Rechten falsch zu interpretieren. Dass diese ebenfalls einen Antrag gestellt haben, dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass Ursula von der Leyen politisch immer näher an andere Teile der extremen Rechten heranrückt.

In der Sache bleibt die Kritik klar: Die EU-Kommission unter von der Leyen hat keine überzeugenden Antworten auf die soziale Krise, die viele Menschen in der EU in Armut und Unsicherheit treibt. Sie hat ebenso wenig wirksame Strategien für die Klimakrise vorgelegt. Stattdessen setzt sie auf unsoziale und ökonomisch irrationale Handelsabkommen, etwa mit den USA, und verpasst damit die Chance auf eine gerechte und nachhaltige Wirtschaftspolitik.

Zugleich schafft es die Kommission nicht, dem Anspruch der EU als Friedensnobelpreisträgerin gerecht zu werden. Anstatt auf Diplomatie, Entspannungspolitik und Abrüstung zu setzen, stärkt sie Rüstungsindustrie und Militarisierung.

Die Linke setzt auf Druck von unten

Für die Delegation von Die Linke im Europaparlament zeigt die gescheiterte Abwahl von Ursula von der Leyen vor allem eines: Auf die Mehrheit im Parlament ist beim Bruch mit einer unsozialen, konzernfreundlichen und militärisch ausgerichteten Politik nicht zu zählen.

Deshalb setzt Die Linke auf eine doppelte Strategie: konsequente Opposition im Parlament und Zusammenarbeit mit den Bewegungen auf der Straße. Nur wenn der Druck von unten wächst, wird sich die EU-Kommission bewegen müssen – hin zu einer Politik, die wirklich im Interesse der arbeitenden Menschen, der Armen und derjenigen ist, die unter sozialer Spaltung, Aufrüstung und Klimakrise am stärksten leiden.