Die EU-Kommission schwächt mit dem Umwelt-Omnibus jahrzehntelang erkämpften Umwelt- und Gesundheitsschutz – zugunsten der Industrielobby.

Mit dem sogenannten Umwelt-Omnibus legt die EU-Kommission ein Sammelpaket vor, das jahrzehntelang erkämpfte Umweltstandards aushöhlt. Die Überwachung von Industrieemissionen, der Schutz von Gewässern und die Verantwortung für Produktabfälle werden geschwächt – während die Kosten für Gesundheit und Umwelt bei der Bevölkerung hängen bleiben.

Umweltstandards im Paket zurückgedreht

Statt vorhandene Regeln besser umzusetzen, baut die Kommission beim Umwelt-Omnibus Schutzmechanismen ab. Vorgaben zur Kontrolle von Industrieemissionen sollen aufgeweicht, Wasserschutzmaßnahmen zurückgedreht und Umweltverschmutzer stärker aus der Verantwortung für ihre Produktabfälle entlassen werden.

Für Martin Günther, Europaabgeordneter der Delegation Die Linke und Mitglied im ENVI-Ausschuss, ist klar: Das Paket folgt in erster Linie den Wünschen der Industrielobby – nicht den Interessen der Bürger*innen.

Demokratie ausgehebelt, Gesundheit gefährdet

Besonders problematisch: Die Absenkung der Umweltanforderungen erfolgt ohne angemessene Folgenabschätzungen und ohne echte demokratische Konsultation. Während Unternehmen beruhigt werden, bezahlen Beschäftigte* und ihre Familien mit ihrer Gesundheit und einer weiter zerstörten Umwelt.

Martin Günther sieht im Umwelt-Omnibus daher keinen Einzelfall, sondern Teil eines größeren Angriffs auf Umwelt- und Gesundheitsschutz in der EU.

Die Kommission behauptet, eine Senkung der Umweltauflagen um 25 % würde die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Es ist schlichtweg inakzeptabel, dass sie ignoriert, dass die mangelhafte Umsetzung bestehender Umweltgesetze Europas der Gesellschaft bereits heute rund 180 Milliarden Euro pro Jahr an Gesundheits- und Umweltschäden kostet. Was als "Entlastung" verkauft wird, ist in Wahrheit eine gewaltige Rechnung für die öffentliche Hand und die Menschen, die in belasteten Regionen leben.

Verletzung eigener Regeln für bessere Rechtsetzung

Hinzu kommt: Die Kommission verstößt mit ihrem Kurs gegen die eigenen Leitlinien für bessere Rechtsetzung. Erst vor wenigen Wochen stellte die Europäische Bürgerbeauftragte fest, dass die Kommission bei der Durchsetzung ihrer sogenannten „Vereinfachungspolitik“ einen Verwaltungsmissstand zu verantworten hat.

Für Martin Günther ist dieses Vorgehen rücksichtslos und undemokratisch und grundsätzlich unvereinbar mit den Verpflichtungen der EU in den Bereichen Klima- und Gesundheitsschutz.

Aus Sicht von Martin Günther zeigt das Umwelt-Omnibuspaket exemplarisch, wie Umweltstandards im Interesse mächtiger Lobbys zurückgedreht werden. Statt Umweltauflagen weiter zu schwächen, muss die EU bestehende Regeln konsequent umsetzen und die Gesundheit der Menschen in den Mittelpunkt stellen – nicht die kurzfristigen Interessen der Industrie.