Millionen zahlen die Krise, Energiekonzerne kassieren Milliarden. Jetzt braucht es Übergewinnsteuer, Strompreisdeckel und wirksame Regulierung.

Übergewinnsteuer jetzt: Energiekrise sozial abfedern

Während viele Menschen in Deutschland und Europa nicht wissen, wie sie ihre nächste Gas- oder Stromrechnung bezahlen sollen, machen Energiekonzerne weiter Milliardengewinne. Genau dieses Missverhältnis zeigt, wie ungerecht die aktuelle Energiekrise organisiert ist: Die Kosten tragen die Haushalte und viele Betriebe, während Konzerne von der Ausnahmesituation profitieren.

Dass die EU-Finanzminister*innen die EU-Kommission nun auffordern, eine Übergewinnsteuer zu prüfen, ist deshalb ein richtiger Schritt. Doch die Debatte kommt spät. Wer die soziale Zuspitzung ernst nimmt, darf nicht länger nur prüfen, sondern muss handeln. Es geht jetzt um konkrete Entlastung für Menschen, die unter explodierenden Lebenshaltungskosten leiden, und für Betriebe, die unter den hohen Energiepreisen zunehmend unter Druck geraten.

Krisengewinne abschöpfen statt Ungleichheit verschärfen

Eine Übergewinnsteuer ist kein symbolischer Vorschlag, sondern eine Frage der Gerechtigkeit. Wenn Konzerne in einer Krise Gewinne erzielen, die nicht auf bessere Leistungen, sondern auf extreme Marktverwerfungen zurückgehen, dann ist es politisch geboten, diese Gewinne abzuschöpfen. Es kann nicht sein, dass in einer Situation sozialer Unsicherheit einige wenige Unternehmen Milliarden einstreichen, während viele Menschen ihre Ausgaben für Heizung, Strom und Alltag kaum noch stemmen können.

Eine solche Steuer würde nicht nur ein klares Signal setzen. Sie könnte auch dazu beitragen, Entlastungsmaßnahmen zu finanzieren, die dort ankommen, wo sie gebraucht werden: bei Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen, bei sozialen Einrichtungen und bei Unternehmen, die unter den hohen Preisen leiden, ohne diese einfach weitergeben zu können.

Strompreise deckeln und Gaspreise entkoppeln

Neben einer Übergewinnsteuer braucht es aber einen zweiten zentralen Schritt: die Stabilisierung der Strompreise. Solange hohe Gaspreise unmittelbar auf die Strompreise durchschlagen, bleibt die Belastung für Verbraucher*innen und Betriebe enorm. Genau hier setzt die Kritik am Merit-Order-Prinzip an. Denn dieses Marktmodell sorgt bislang dafür, dass teurer Gasstrom den Preis für den gesamten Strommarkt mitbestimmt.

Notwendig ist deshalb eine Entkopplung der Strompreise von den überhöhten Gaspreisen. Das sogenannte iberische Modell in Spanien und Portugal zeigt, dass eine Deckelung der Gaspreise ein wirksames Instrument sein kann, um Strompreise zu senken. Es macht deutlich, dass politische Regulierung möglich ist – und dass der Energiemarkt nicht einfach sich selbst überlassen werden darf, wenn die sozialen Folgen so gravierend sind.

Bezahlbare Energie ist eine politische Aufgabe

Die Forderung nach bezahlbarer Energie steht deshalb zu Recht im Mittelpunkt. Nötig sind eine stärkere Regulierung des Strommarktes, ein Ende der Krisengewinne auf Kosten der Allgemeinheit und ergänzende Instrumente wie ein Brückenstrompreis, um die Krise sozial abzufedern.

Die Energiekrise darf nicht weiter nach dem Prinzip laufen, dass Gewinne privatisiert und Belastungen kollektiv getragen werden. Wer soziale Sicherheit ernst meint, muss Energiekonzerne in die Verantwortung nehmen, Strompreise deckeln und die öffentliche Daseinsvorsorge vor Marktlogik schützen. Die EU hat jetzt die Möglichkeit, zu zeigen, auf wessen Seite sie steht: auf der Seite der Menschen – oder auf der Seite der Krisengewinner*innen.