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Fossile Subventionen beenden, Klimaziele retten: Bericht aus Santa Marta
Aus Santa Marta kommt ein klares Signal: Ohne Ausstieg aus fossilen Energien bleiben Klimaziele unerreichbar. Deutschland und EU müssen handeln.
Santa Marta: Der Ausstieg aus fossilen Energien darf nicht länger vertagt werden
In Santa Marta, Kolumbien, haben Staaten, Expertinnen und Vertreterinnen aus Politik und Zivilgesellschaft über eine der zentralen Fragen der internationalen Klimapolitik beraten: Wie gelingt der verbindliche und gerechte Ausstieg aus fossilen Energien? Für Martin Günther, Abgeordneter für Die Linke im Europaparlament, ist klar: Die Konferenz zeigt, dass es nicht am Wissen, nicht an Technologien und auch nicht an Finanzierungsinstrumenten fehlt. Es fehlen politische Entscheidungen.
Die von Kolumbien und den Niederlanden ausgerichtete Konferenz war ein wichtiger Gegenpol zu den blockierten Klimaverhandlungen der vergangenen Jahre. Während fossile Lobbyinteressen auf Weltklimakonferenzen massiv Einfluss nehmen, kamen in Santa Marta bewusst auch Klimaaktivistinnen, Vertreterinnen indigener Gemeinschaften, Gewerkschaften und weitere Stimmen der Zivilgesellschaft zusammen. Gerade diese Perspektiven sind entscheidend, wenn aus dem abstrakten Ziel „Ausstieg aus fossilen Brennstoffen“ konkrete politische Praxis werden soll.
Der aktuelle Copernicus-Klimabericht macht deutlich, wie dringend gehandelt werden muss. Über Jahrzehnte hat sich internationale Klimapolitik vor allem darauf konzentriert, Emissionen zu senken. Das bleibt notwendig. Doch wer nur Symptome bekämpft, lässt die Ursachen bestehen. Öl, Gas und Kohle müssen endlich selbst ins Zentrum der politischen Debatte rücken.
Ecuador: Menschenrechte, Demokratie und Rohstoffausbeutung
Vor der Konferenz in Kolumbien führte die Reise nach Ecuador. Dort stand der Austausch mit dem Regionalbüro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Quito sowie mit Wissenschaftlerinnen, Menschenrechtsaktivistinnen und sozialen Organisationen im Mittelpunkt. Die Gespräche machten deutlich, wie stark sich die Menschenrechtslage im Land in den vergangenen Jahren verschlechtert hat.
Unter der aktuellen rechten Regierung erleben viele Menschen eine zunehmende Militarisierung, die Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger*innen und einen autoritären Umbau demokratischer Strukturen. Besonders betroffen sind indigene Gemeinschaften und soziale Bewegungen, die ihre Territorien gegen Bergbau, Großprojekte und Umweltzerstörung verteidigen.
Im Austausch mit Organisationen wie ECUARUNARI, der Konföderation der Kichwa-Bevölkerung in Ecuador, und FNANTIMINERO ging es um die Verteidigung indigener Territorien, den Kampf gegen Rohstoffausbeutung und die Frage, wie linke Politik im Europaparlament diese Arbeit unterstützen kann. Klimagerechtigkeit bedeutet eben nicht nur Emissionsziele. Sie bedeutet auch, Menschenrechte, Demokratie und territoriale Selbstbestimmung zu verteidigen.
Diese Perspektive gehört in die europäische Klimapolitik. Denn auch in Europa versuchen rechte Kräfte, demokratische Systeme auszuhöhlen, Protest zu delegitimieren und Klimaschutz gegen soziale Sicherheit auszuspielen. Internationale Solidarität heißt deshalb: genau hinsehen, zuhören und diejenigen unterstützen, die Demokratie, Menschenrechte und ökologische Lebensgrundlagen verteidigen.
Fossile Subventionen bremsen die Klimawende
Ein entscheidender Hebel für den fossilen Ausstieg ist der Abbau klimaschädlicher Subventionen. Weltweit fließen mehr als 1,2 Billionen US-Dollar in die Subventionierung fossiler Brennstoffe. Gleichzeitig werden erneuerbare Energien, die Mobilitätswende und der klimaneutrale Umbau der Industrie gefördert. Das ist widersprüchlich: Staaten finanzieren den Ausstieg und halten zugleich jene Strukturen künstlich am Leben, die die Klimakrise verschärfen.
Deshalb braucht es Transparenz. Viele fossile Subventionen werden international nicht einheitlich erfasst, teilweise nicht einmal sichtbar gemacht. Deutschland verfügt zumindest über eine gewisse Übersicht. Beim EU-Haushalt fehlt diese Transparenz bislang. Die EU-Kommission muss offenlegen, wo europäische Mittel weiter fossile Abhängigkeiten stützen.
Ein erster konkreter Schritt wäre der Beitritt der Bundesregierung zu COFFIS, der Koalition zur Abschaffung von Anreizen für fossile Brennstoffe. Wer den Ausstieg aus fossilen Energien ernst meint, darf klimaschädliche Subventionen nicht länger schützen.
Bundesregierung bleibt hinter den Erwartungen zurück
Die Bundesregierung ist in Santa Marta bisher hinter dem notwendigen Anspruch zurückgeblieben. Während auf internationalen Klimadialogen große Ankündigungen gemacht werden, fehlt dort, wo konkrete Schritte möglich wären, die nötige Bewegung. Gerade Deutschland und die EU könnten beim fossilen Ausstieg eine stärkere Rolle einnehmen.
Das gilt auch für Investor-Staats-Schiedsverfahren, sogenannte ISDS-Klauseln. Sie ermöglichen Konzernen, Staaten zu verklagen, wenn politische Entscheidungen ihre Gewinne beeinträchtigen. Für den Ausstieg aus fossilen Energien sind diese Verfahren ein erhebliches Risiko. Fossile Konzerne nutzen ISDS, um klimapolitische Maßnahmen anzugreifen oder zu verzögern.
Nach den Erfahrungen Deutschlands beim Atomausstieg müsste klar sein: Demokratische Entscheidungen für Klima- und Gemeinwohlpolitik dürfen nicht durch private Schiedsgerichte ausgebremst werden. Deshalb müssen ISDS-Verfahren abgeschafft oder fossile Energien mindestens aus solchen Verträgen ausgenommen werden. Mehr als 1.100 Verträge mit ISDS bestehen unter Beteiligung von EU-Staaten. Hier könnten Deutschland und die EU eine echte Vorreiterrolle übernehmen.
Klimapolitik muss an die Ursachen gehen
Der Ausbau erneuerbarer Energien ist unverzichtbar. Aber er reicht allein nicht aus. Solange fossile Energieträger weiter gefördert, abgesichert und politisch geschützt werden, bleibt die Klimawende halbherzig. Es braucht ein klares Bekenntnis: Ja, Deutschland und die EU wollen den Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle. Ja, sie sind bereit, über einen internationalen Vertrag zum Ausstieg aus fossilen Energien zu verhandeln.
Deshalb sollten Deutschland und die EU der Fossil Fuel Treaty Initiative beitreten. Ein solcher Vertrag könnte den Ausstieg aus fossilen Energien verbindlich, gerecht und international koordiniert voranbringen. Santa Marta zeigt: Die technischen und finanziellen Möglichkeiten sind da. Jetzt braucht es den politischen Willen, die fossile Abhängigkeit zu beenden.
Kolumbien und Santa Marta: Ein historischer Schritt
In Kolumbien kamen Vertreter*innen aus über 40 Ländern zusammen, um den gerechten Übergang weg von fossilen Energien voranzubringen. Das ist dringend notwendig. Die Zeiten, in denen fossile Energien als Motor gesellschaftlichen Fortschritts galten, sind vorbei. Heute treiben Öl, Gas und Kohle soziale Verwerfungen, Kriege, Abhängigkeiten und die Klimakatastrophe weiter an.
Santa Marta hat den Stein für einen internationalen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen ins Rollen gebracht. 2027 soll die nächste Konferenz unter der Schirmherrschaft von Tuvalu und Irland folgen. Bis dahin soll eine Koordinierungsgruppe die Ergebnisse stärker mit dem COP-Prozess und dem UN-Klimasystem verbinden. Zudem sollen Arbeitsgruppen eingerichtet werden, unter anderem zur Reform der Finanzsysteme, um Investitionen für die Energiewende freizusetzen.
Damit ist Santa Marta kein fertiger Durchbruch, aber ein wichtiger Anfang. Entscheidend wird nun sein, ob Staaten wie Deutschland und die EU diese Entwicklung mit konkreten Maßnahmen begleiten: fossile Subventionen abschaffen, Klimafinanzierung erhöhen, Investitionen in erneuerbare Energien und soziale Infrastruktur stärken und den Übergang so gestalten, dass er weltweit gerecht verläuft.