Der Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle braucht klare Zahlen: Fossile Subventionen müssen transparent werden und endlich auslaufen.

Fossile Subventionen blockieren den gerechten Wandel

Der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen ist eine der zentralen Aufgaben internationaler Klimapolitik. Auf der Konferenz „Transitioning away from Fossil Fuels“ im kolumbianischen Santa Marta geht es genau darum: Wie Staaten schneller aus Öl, Gas und Kohle herauskommen können und welche politischen Bündnisse dafür nötig sind.

Dass Kolumbien als Gastgeber Allianzen für den Ausstieg aus fossilen Energien stärken will, ist ein wichtiges Signal. Denn die gefährliche Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen bleibt nicht nur ein Klimaproblem. Sie macht Energiepreise anfällig für Krisen, stärkt klimaschädliche Geschäftsmodelle und verschleppt Investitionen in erneuerbare Energien, Mobilitätswende und klimaneutrale Industrie.

Bundesregierung und EU müssen sich aktiv beteiligen

Die Bundesregierung und die EU-Kommission dürfen bei diesem Prozess nicht am Rand stehen. Sie müssen sich aktiv am internationalen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen beteiligen. Ein erster konkreter Schritt wäre der Beitritt Deutschlands zu COFFIS, der Koalition zur Abschaffung von Anreizen für fossile Brennstoffe.

Denn klar ist: Wer raus aus der fossilen Abhängigkeit will, muss auch die politischen und finanziellen Anreize abbauen, die Öl, Gas und Kohle künstlich stützen. Es reicht nicht, erneuerbare Energien zu fördern, wenn gleichzeitig weiterhin Milliarden in fossile Strukturen fließen.

Mehr als 1,2 Billionen US-Dollar für fossile Brennstoffe

Weltweit subventionieren Staaten fossile Brennstoffe mit mehr als 1,2 Billionen US-Dollar. Besonders problematisch ist, dass es keinen einheitlichen Standard gibt, um klimaschädliche Subventionen zu erfassen. Viele fossile Förderungen werden vielerorts gar nicht systematisch sichtbar gemacht.

Das ist politisch widersprüchlich: Einerseits sollen erneuerbare Energien, klimaneutrale Industrie und Mobilitätswende vorankommen. Andererseits bleiben fossile Subventionen bestehen und binden öffentliche Mittel an überholte Strukturen. Für eine glaubwürdige Klimapolitik braucht es deshalb Transparenz, klare Kriterien und den schrittweisen Abbau dieser klimaschädlichen Ausgaben.

EU-Haushalt braucht endlich Transparenz

In Deutschland gibt es zumindest bereits eine gewisse Transparenz über fossile Subventionen. Beim EU-Haushalt fehlt diese Übersicht bisher. Genau hier muss die EU-Kommission ansetzen: Sie sollte sich auf der Konferenz in Santa Marta verpflichten, offenzulegen, wo europäische Gelder fossile Brennstoffe direkt oder indirekt unterstützen.

Transparenz allein ersetzt noch keinen Ausstieg. Aber sie ist die Voraussetzung dafür, politische Verantwortung sichtbar zu machen. Wer fossile Subventionen nicht kennt, kann sie auch nicht abbauen. Der Weg in eine klimaneutrale und sozial gerechte Zukunft beginnt deshalb mit klaren Zahlen und mit dem politischen Willen, öffentliche Gelder nicht länger in Öl, Gas und Kohle zu stecken.