EU-Auto-Omnibus bremst Klimaschutz und hilft Konzernen. Statt Schlupflöchern braucht es ÖPNV-Ausbau, saubere Luft und sichere Jobs.

Mobilität für alle statt Geschenke an die Auto-Lobby

Mit dem heute vorgestellten EU-Automobil-Omnibuspaket setzt die EU-Kommission ein fatales Signal: Statt eine sozial gerechte Mobilitätswende zu organisieren, erleichtert sie einer Branche den Weg, die über Jahre Emissionen verharmlost und notwendige Veränderungen verschleppt hat. In einer Zeit, in der arbeitende Familien unter hohen Energiekosten leiden und Klimakatastrophen zunehmen, wirkt diese Entscheidung wie Politik gegen die Realität.

Ein Paket, das weder Arbeitsplätze sichert noch Verkehr besser macht

Das Omnibuspaket wird als industriepolitische Hilfe verkauft. Doch langfristige Beschäftigung entsteht nicht durch das Aufweichen von Regeln, sondern durch Planungssicherheit und Investitionen in Zukunftstechnologien und Infrastruktur. Wer jetzt erneut an bestehenden Vorgaben rüttelt, verstärkt den Schlingerkurs und gefährdet damit genau jene Arbeitsplätze, die angeblich geschützt werden sollen.

Gleichzeitig bremst das Paket die Klimapolitik: Wenn Standards und Verpflichtungen aufgeweicht werden, steigen die Risiken, dass Emissionen länger hoch bleiben. Das trifft besonders Menschen, die unter verschmutzter Luft leiden und ohnehin weniger Möglichkeiten haben, sich teure Alternativen zu leisten.

Biokraftstoff-Schlupflöcher sind keine Lösung

Besonders problematisch ist das politisch geschaffene Schlupfloch für Biokraftstoffe. Die Vorstellung, dass Nutzpflanzen in großem Stil “klimaneutrale” Kraftstoffe liefern könnten, bleibt eine Illusion. Mehr Anbau für Kraftstoffe bedeutet mehr Flächenverbrauch, mehr Druck auf Lebensräume und in der Folge zusätzliche Emissionen.

Unter dem Label „Technologieoffenheit“ wird hier vor allem eines betrieben: Selbstbetrug. Auf massentaugliche, wirklich klimaneutrale Lösungen zu hoffen, die so nicht verfügbar sein werden, verlängert die Abhängigkeit von fossilen Strukturen und verschiebt die Kosten der Krise auf die Allgemeinheit.

Mobilitätswende heißt: ÖPNV ausbauen und Industrie umbauen

Eine nachhaltige Strategie liegt auf dem Tisch: Eine EU-weite Offensive für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs – mit dem klaren Ziel, den ÖPNV mindestens zu verdoppeln. Das verbessert Mobilität für alle, senkt Emissionen und schafft industrielle Perspektiven.

Ein solcher Kurswechsel kann auch Beschäftigung sichern: Wenn die Automobilindustrie zur Mobilitätsindustrie weiterentwickelt wird, entstehen neue, stabile Wertschöpfungsketten. Perspektivisch lassen sich so auch zehntausende Industriearbeitsplätze absichern – statt kurzfristig Profitmargen einzelner Konzerne zu stabilisieren.

Klimaverpflichtungen dürfen nicht dem Lobbydruck geopfert werden

Dass die Kommission hier dem Druck der deutschen Regierung und der Autolobby nachgibt, ist politisch brisant: Es offenbart, wessen Interessen im Zweifel Vorrang bekommen. Nicht die der Bürger*innen mit Gesundheitsbelastungen durch schlechte Luft. Nicht die der Arbeiter*innen in der Branche. Sondern die kurzfristigen Renditeinteressen großer Konzerne.

Wer Mobilität sozial, bezahlbar und klimaverträglich gestalten will, braucht Verlässlichkeit statt Ausnahmen und öffentliche Investitionen statt Symbolpolitik.