Neue Gentechnik darf nicht im Blindflug auf den Teller kommen: Transparenz, Saatgutkontrolle und Verbraucherrechte müssen Vorrang haben.

Neue Gentechnik darf nicht durch die Hintertür auf den Teller kommen

Wenn Pflanzen mit neuen genomischen Techniken erzeugt werden, geht es nicht nur um technische Fragen der Pflanzenzüchtung. Es geht darum, wer kontrolliert, was auf unseren Tellern landet. Es geht um Transparenz, Risiko-Prüfung, Kennzeichnung und die Macht großer Biotechnologiekonzerne über Saatgut und Lebensmittelproduktion.

Am Mittwoch, dem 17. Juni, stimmte das Europäische Parlament über eine neue Regelung zu Pflanzen ab, die mit bestimmten neuen genomischen Techniken wie Genom-Editierung erzeugt wurden. Die Verordnung soll festlegen, wie solche Pflanzen sowie daraus hergestellte Lebens- und Futtermittel in der EU geprüft, zugelassen, vermarktet und gekennzeichnet werden.

Das klingt technisch. Politisch ist es hoch brisant. Denn mit der Verordnung soll eine neue Kategorie gentechnisch veränderter Pflanzen geschaffen werden, die von vielen Anforderungen ausgenommen wäre, die bisher für GMOs gelten. Das bedeutet: Bestimmte gentechnisch veränderte Pflanzen und Lebensmittel könnten auf den Markt kommen, ohne ausreichende Risikobewertung, ohne klare Rückverfolgbarkeit und ohne verlässliche Verbraucher*innenkennzeichnung.

Menschen haben ein Recht zu wissen, was sie essen

Transparenz bei Lebensmitteln ist ein grundlegendes Verbraucher*innenrecht. Wer Lebensmittel kauft, muss wissen können, ob gentechnisch veränderte Verfahren eingesetzt wurden. Alles andere nimmt Menschen die Möglichkeit, informierte Entscheidungen zu treffen.

Martin Günther bringt den Kern des Problems deutlich auf den Punkt: 

„Menschen werden nun gentechnisch veränderte Lebensmittel essen, ohne es überhaupt zu wissen. Das ist ein Skandal. Menschen haben ein Recht darauf zu wissen, was auf ihrem Teller liegt.“

Genau dieses Recht droht geschwächt zu werden. Statt klare Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit zu sichern, bewegt sich Europa in Richtung eines Modells, in dem gentechnisch veränderte Produkte leichter auf den Markt kommen und Verbraucher*innen weniger erfahren. Das ist nicht mehr Transparenz, sondern weniger Kontrolle.

Kein US-amerikanisches Frankenfood-Modell für Europa

Europa hatte gegenüber dem US-amerikanischen Lebensmittelmarkt bislang einen wichtigen Vorteil: stärkere Standards, mehr Vorsorge und mehr Transparenz. Diese Linie darf nicht aufgegeben werden. Eine neue Kategorie für GMOs, die weniger streng behandelt wird, öffnet die Tür für eine Lebensmittelpolitik, in der Risikoprüfung und Kennzeichnung zur Ausnahme werden.

Martin Günther warnt deshalb vor einer gefährlichen Verschiebung: 

„Mit der neuen Kategorie für GMOs müssen viele gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht mehr risikobewertet werden. Wir kopieren das US-amerikanische Frankenfood-Modell und lassen GMOs mit wenig oder gar keiner Risikoprüfung auf unsere Teller.“

Das ist eine politische Richtungsentscheidung. Eine linke Agrar- und Verbraucher*innenpolitik muss auf Vorsorge setzen, nicht auf Deregulierung. Neue Technologien dürfen nicht eingeführt werden, indem man Schutzstandards abbaut und die Verantwortung auf Verbraucher*innen, Landwirt*innen und die Allgemeinheit verschiebt.

Biotech-Konzerne gewinnen, Landwirt*innen verlieren Kontrolle

Die geplante Regelung stärkt vor allem die Macht großer Biotechnologiekonzerne. Wenn neue genomische Techniken weniger streng kontrolliert, weniger nachvollziehbar und weniger klar gekennzeichnet werden, geraten Landwirt*innen weiter unter Druck. Sie verlieren zunehmend Kontrolle über Saatgut, Anbauentscheidungen und damit über zentrale Grundlagen der Lebensmittelproduktion.

Saatgut ist kein gewöhnliches Produkt. Es ist Grundlage von Ernährungssouveränität, Biodiversität und landwirtschaftlicher Unabhängigkeit. Wer Saatgut kontrolliert, kontrolliert einen wesentlichen Teil der Lebensmittelproduktion. Deshalb ist die Frage neuer Gentechnik auch eine Machtfrage.

Innovation in der Landwirtschaft muss daran gemessen werden, ob sie Biodiversität schützt, Ernährungssouveränität stärkt und Landwirt*innen nützt. Sie darf nicht vor allem dazu dienen, Gewinne großer Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit zu steigern.

Rechte und Mitte-Rechts blockieren bessere Regeln

Der Hintergrund der Abstimmung zeigt, wohin die politische Richtung geht. Der Text der EU-Kommission wurde am Montag im ENVI-Ausschuss bestätigt. Die Fraktionen EVP und Renew stimmten gemeinsam mit EKR und PfE gegen die Zurückweisung des Kommissionsvorschlags. Eine Mehrheit aus Mitte-Rechts und Rechts im Parlament blockierte im Parlament die Chance, den Vorschlag zurückzuweisen oder wenigstens zu verbessern.

Das ist ein fatales Signal. Statt Verbraucher*innenrechte, Risiko-Prüfung, Rückverfolgbarkeit, Saatgutkontrolle und Biodiversität zu stärken, droht Europa den Weg für mehr Intransparenz und mehr Konzernmacht zu ebnen.

Transparenz muss Verbraucher*innenrecht bleiben. Gentechnik auf dem Teller darf nicht durch die Hintertür normalisiert werden. Wer über Ernährungssouveränität, Biodiversität und soziale Landwirtschaft spricht, muss die Machtfrage stellen: Nicht die Interessen großer Biotech-Konzerne, sondern Verbraucher*innen, Landwirt*innen und die Allgemeinheit gehören ins Zentrum europäischer Lebensmittelpolitik.