Während die EU über Klimaziele verhandelt, plant die Bundesregierung neue Gaskraftwerke – und verspielt so Glaubwürdigkeit und Klimaschutz.

COP30 in Belém: Anspruch und Realität

Auf der Tagung der EU-Umweltminister*innen am 22. Oktober wurden die Schlussfolgerungen des Rates für die Klimakonferenz COP30 in Belém verabschiedet. Damit steht die offizielle Verhandlungsposition der EU für die Weltklimaverhandlungen vom 10. bis 21. November 2025. Auf dem Papier klingt vieles ambitioniert – doch hinter den großen Worten fehlt der nötige politische Wille.

EU-Klimaziele 2035 und 2040: verpasste Chancen

Für Martin Günther, Europaabgeordneter der Linken, ist klar: „Wir brauchen Taten, nicht nur schöne Sonntagsreden.“ Zwar fordert der Rat ehrgeizige nationale Klimabeiträge nach 2030. Entscheidend ist jedoch, dass diese Beiträge jetzt konkretisiert und umgesetzt werden. Denn wir stehen vor einer der dringendsten Herausforderungen der Klimapolitik: Die 1,5-Grad-Marke darf nicht nur „in Reichweite gehalten“, sondern muss aktiv verteidigt werden.

Die EU verpasst dabei ihre eigenen Fristen. Ihr neues Klimaziel für 2035 hätte bereits vorgelegt werden müssen – doch bis heute liegt es nicht auf dem Tisch. Und auch das derzeit verhandelte Klimaziel der EU für 2040 reicht nach Einschätzung von Günther nicht aus, um dem Gerechtigkeitsprinzip des Pariser Abkommens zu entsprechen. Eine Union, die sich gern als globale Klimavorreiterin präsentiert, darf sich solche Lücken nicht leisten. Sie verliert sonst an Glaubwürdigkeit gegenüber den Ländern, die heute schon massiv unter der Klimakrise leiden.

Fossiler Ausstieg: schwache Worte statt klarer Beschlüsse

Besonders problematisch sind die Formulierungen zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen in den Ratsbeschlüssen. Zwar wird betont, wie wichtig es sei, dass der Energiesektor „lange vor 2050“ weitgehend frei von fossilen Brennstoffen sein solle. Doch genau das ist zu schwammig – und viel zu spät. Wer die Klimakatastrophe wirklich begrenzen will, braucht einen klaren, verbindlichen Fahrplan für den Abschied von Kohle, Öl und Gas.

Deutschlands klimaschädlicher Kurs vor der COP30

Gleichzeitig zeigt die deutsche Bundesregierung, wie groß die Lücke zwischen Anspruch und Realität ist. Während in Brüssel über höhere Klimaziele beraten wird, plant Berlin im Vorfeld der COP30 den Bau von 20 Gigawatt neuen Gaskraftwerken, den Ausbau der Gasförderung in der Nordsee, die Aufhebung des Gebäudeenergiegesetzes und die Nutzung internationaler Emissionszertifikate, um eigene Emissionen nur auf dem Papier auszugleichen.

Damit trägt die Bundesregierung nicht zu einer Lösung bei, sondern verschärft das Problem. Wer in neue fossile Infrastruktur investiert, zementiert die Abhängigkeit von Gas für Jahrzehnte. Wer Klimagesetze zurückdreht, statt sie weiterzuentwickeln, nimmt steigende Emissionen in Kauf. Und wer auf den Handel mit Emissionszertifikaten setzt, statt Emissionen tatsächlich zu senken, betreibt symbolische Politik auf Kosten derjenigen, die von der Klimakrise am stärksten betroffen sind.

So wird Deutschland zu einem zusätzlichen Risikofaktor für die internationale Klimapolitik. „Deutschland verliert damit Glaubwürdigkeit in der internationalen Klimapolitik. Schlimmer noch, die Bundesregierung wird eine Gefahr für das Klima“, warnt Martin Günther. Vor den Augen der internationalen Öffentlichkeit sendet Berlin das fatale Signal: die Bundesregierung ist nicht bereit, ihre Verantwortung ernst zu nehmen.

Was jetzt nötig wäre

Dabei wäre gerade jetzt der Moment, Kurs zu wechseln: weg von neuen fossilen Projekten, hin zu Klimazielen, die mit dem Pariser Abkommen vereinbar sind, und zu einer Politik, die Klima- und soziale Gerechtigkeit zusammendenkt. Statt sonntags Bekenntnisse abzugeben und montags neue Gaskraftwerke zu planen, braucht es eine Bundesregierung, die Klimaschutz zur Priorität macht – und eine EU, die ihre Versprechen endlich in konkrete Maßnahmen übersetzt.