Mercosur spaltet nicht nur Märkte, sondern Rechte und Menschenrechte: Die Linke fordert EuGH-Prüfung – für fairen Handel mit verbindlichen Standards!

Mercosur: Ein Streit um Verfahren – und um Inhalte

Nach der Abstimmung im Europaparlament, das Mercosur-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen, gerät Die Linke im Europaparlament unter Beschuss: Es wird behauptet, man habe „mit rechten Kräften“ zusammengearbeitet. Dieser Vorwurf ist falsch, bewusst irreführend und politisch kalkuliert – er soll die Debatte weg vom Kern verschieben.

Tatsächlich wurde gemeinsam mit Abgeordneten aus verschiedenen demokratischen Fraktionen ein Antrag auf gerichtliche Überprüfung eingebracht. Das ist ein rechtsstaatlicher Schritt. Wer den EuGH anruft, stärkt demokratische Kontrolle und übernimmt gerade keine rechte Agenda.

Worum es wirklich geht: Mercosur als Risiko für Menschen und Umwelt

Das eigentliche Problem bleibt, dass die von SPD und CDU geführte Bundesregierung Mercosur weiterhin für richtig hält und das Abkommen verteidigt. Dabei sind die Folgen absehbar: Lohndumping, zusätzlicher Druck auf Bäuer*innen, Umweltzerstörung und neue Bedrohungen für indigene Communities, in Europa wie in Südamerika.

Mercosur ist ein Abkommen im Interesse großer Konzerne. Es schleift soziale und ökologische Schutzstandards und hebelt demokratische Kontrolle aus. Wer diese Realität ignoriert, nimmt massive Schäden für Beschäftigte, Landwirtschaft und Umwelt in Kauf.

Klare Trennlinie: Internationale Solidarität statt Nationalismus

Die Abgrenzung ist eindeutig: Rechte lehnen Mercosur aus nationalistischer Abschottung ab. Die Linke lehnt Mercosur ab, weil wir für internationale Solidarität, fairen Handel sowie verbindliche Arbeits-, Umwelt- und Sozialstandards stehen.

Eine EuGH-Prüfung einzufordern heißt deshalb: Demokratie und Rechtsstaat zu verteidigen, Transparenz herzustellen und prüfen zu lassen, ob Mercosur mit europäischem Recht und demokratischen Verfahren vereinbar ist. Das steht im offenen Widerspruch zu rechter Politik – und ist eine notwendige Antwort auf ein Abkommen, das Klima, Menschenrechte und soziale Sicherheit unter Druck setzt.