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Lage der Union: Klimaanpassung reicht nicht – Emissionen müssen runter

Nach Hitzewellen und Waldbränden fordert Martin Günther: Klimaschutz statt Inszenierung, starke öffentliche Dienste und einen fossilen Ausstieg jetzt.

Klimaschutz statt Inszenierung: Europa muss Emissionen senken

Die Klimakrise ist längst in Europa angekommen. Hitzewellen, Dürren und Waldbrände haben den Sommer geprägt. In ihrer Rede zur Lage der Union hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Folgen des Klimawandels deutlich benannt und neue Maßnahmen zur Anpassung angekündigt. Doch Anpassung allein reicht nicht. Europa muss nicht nur lernen, mit den Folgen der Klimakrise umzugehen, sondern ihre Ursachen konsequent bekämpfen. Hitzewellenpläne, Wasserstrategien und bessere Krisenvorsorge sind notwendig, können aber wirksamen Klimaschutz nicht ersetzen. Dafür braucht es deutlich sinkende Treibhausgasemissionen und einen konkreten Fahrplan für den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas.

Starke öffentliche Dienste statt Applaus nach der Katastrophe

Besonders deutlich zeigt sich das bei den Einsatzkräften. Feuerwehrleute und Katastrophenschutz arbeiten unter immer schwierigeren Bedingungen. Gleichzeitig kämpfen Beschäftigte in mehreren europäischen Ländern für mehr Personal, bessere Ausstattung und verlässliche Arbeitsbedingungen. Wer Einsatzkräfte nach Bränden und Katastrophen lobt, muss ihnen vorher die Mittel geben, die sie für ihre Arbeit brauchen. Klimafeste Gesellschaften entstehen nicht erst im Krisenfall. Sie brauchen langfristige Investitionen in Personal, Prävention, Wälder, Wasserinfrastruktur und starke öffentliche Dienste.

Energiewende sozial und konsequent gestalten

Von der Leyen setzt stark auf die weitere Elektrifizierung Europas. Dafür braucht es massive Investitionen in Stromnetze und Speicher, den öffentlichen Nahverkehr, Gebäudesanierungen und eine klimaneutrale Industrie. Die Kosten dürfen jedoch nicht vor allem bei Beschäftigten und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen landen. Es muss das Verursacherprinzip gelten: Unternehmen und Konzerne, die jahrzehntelang von fossilen Energien profitiert haben, müssen stärker an den Kosten der Energiewende und der Klimaschäden beteiligt werden. Technologieoffenheit und ein Festhalten an der Atomkraft dürfen nicht dazu führen, notwendige Entscheidungen beim Klimaschutz aufzuschieben. Europa darf sich nicht damit abfinden, sich an ein immer stärker zerstörtes Klima anzupassen. Es braucht weniger Inszenierung und mehr wirksame Maßnahmen.

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