Auf der COP30 wird um Klimagerechtigkeit gerungen. Martin Günther fordert: Die EU muss den Belém Action Mechanism für einen wirklich gerechten Übergang unterstützen.

COP30: Gerechter Übergang braucht Struktur – nicht nur schöne Worte

Während die COP30 in Belém in die entscheidende Phase geht, zeigt sich einmal mehr: Gute Absichtserklärungen gibt es genug, was fehlt, ist eine verbindliche Struktur für einen wirklich gerechten Übergang. Genau hier setzt der Vorschlag für den Belém Action Mechanism (BAM) an – und genau darum fordert Martin Günther, Europaabgeordneter der Delegation Die Linke, die EU auf, diesen Mechanismus ausdrücklich zu unterstützen.

Vom Prinzip zur Praxis: Warum der BAM so wichtig ist

Die EU hat mit ihrem Just Transition Aktionsplan bereits viele richtige Grundsätze formuliert: Teilhabe, sozialer Dialog und enge Zusammenarbeit zwischen UN-Institutionen. Doch Grundsätze allein schaffen keine Klimagerechtigkeit. Ohne klare Zuständigkeiten und verbindliche Umsetzung bleiben sie oft bloß politische Symbolik.

Der Belém Action Mechanism soll diese Lücke schließen. Vorgeschlagen vom Belém-Aktionsnetzwerk, würde er die bislang zersplitterten globalen Bemühungen für einen gerechten Wandel bündeln. Geplant ist ein koordinierendes Gremium, eine globale Drehscheibe für Expert*innen und ein operativer Arm, der die vereinbarten Prinzipien in konkrete Maßnahmen übersetzt.

EU in der Verantwortung: Unterstützung für den Belém Action Mechanism

Für Martin Günther ist klar: Wenn die EU es ernst meint mit Beteiligung, Kapazitätsaufbau und gerechtem Übergang, darf sie den BAM nicht einfach zur Kenntnis nehmen, sondern muss ihn aktiv politisch unterstützen. Nur so kann verhindert werden, dass Klimapolitik wieder vor allem nach den Interessen von Konzernen und Regierungen sortiert wird, während die soziale Frage auf der Strecke bleibt.

Die Entscheidung über den BAM ist damit auch ein Testfall für die Glaubwürdigkeit der EU-Klimapolitik: Bleibt sie bei Sonntagsreden stehen – oder stellt sie sich hinter ein Instrument, das tatsächliche Machtverschiebungen hin zu mehr Klimagerechtigkeit ermöglichen kann?

Klimaschutz und soziale Rechte gehören zusammen

Ein gerechter Übergang heißt für Günther ausdrücklich: Klimaschutz darf nicht auf dem Rücken von Arbeitnehmer*innen ausgetragen werden und nicht zugunsten von Unternehmensgewinnen geopfert werden. Der BAM-Vorschlag zeigt, wie Umweltambitionen und soziale Gerechtigkeit zusammengehen können.

Klimapolitik muss sichere Jobs schaffen, Arbeitnehmerrechte stärken und öffentliche Dienstleistungen ausbauen statt sie zu schwächen. Genau darauf zielt der Belém Action Mechanism ab: Er soll sicherstellen, dass Maßnahmen zum Klimaschutz nicht nur Emissionen senken, sondern auch die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen verbessern, die schon jetzt am stärksten von der Klimakrise betroffen sind.

Fazit: Jetzt ist der Moment für eine klare Entscheidung

Die COP30 entscheidet mit darüber, ob der Pfad zu einem 1,5-Grad-kompatiblen Kurs auch sozial gerecht gestaltet wird. Der Belém Action Mechanism bietet dafür einen konkreten Rahmen. Für Martin Günther und Die Linke im Europaparlament ist klar:

Die EU muss den BAM jetzt unterstützen – für einen gerechten Übergang, der die Rechte von Arbeitnehmer*innen schützt, öffentliche Dienstleistungen stärkt und Klimaschutz endlich mit sozialer Gerechtigkeit verbindet.