Der irische Vorschlag zum EU-Haushalt ignoriert nötige Investitionen. Für soziale Sicherheit braucht Europa mehr Investitionen und weniger Aufrüstung.

Der Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft für den nächsten EU-Haushalt wird den Herausforderungen Europas nicht gerecht. Klimawandel, der Verlust von Industriearbeitsplätzen und globale Krisen verlangen mehr gemeinsame Investitionen – nicht weitere Kürzungen.

EU-Haushalt muss den Herausforderungen gerecht werden

Das Europäische Parlament fordert zu Recht einen ambitionierteren EU-Haushalt. Im irischen Vorschlag findet sich davon jedoch kaum etwas wieder. Damit ist er kein tragfähiger Kompromiss zwischen den Positionen von Parlament und Mitgliedstaaten.

Wer angesichts von Klimakrise, wirtschaftlichem Strukturwandel und wachsender sozialer Unsicherheit den europäischen Haushalt kürzt, verschärft bestehende Probleme. Europa braucht ausreichend finanzielle Spielräume, um den sozial-ökologischen Umbau zu finanzieren, Industriearbeitsplätze zu sichern und auf internationale Krisen reagieren zu können.

Merz setzt die falschen Prioritäten

Auch die Forderung von Friedrich Merz nach weiteren Kürzungen geht in die falsche Richtung. Besonders problematisch ist, dass ausgerechnet bei Subventionen und Kohäsionsmitteln gespart werden soll, während Ausgaben für Aufrüstung und Wettbewerbsfähigkeit unangetastet bleiben sollen.

Damit würden Mittel gekürzt, die für wirtschaftliche Entwicklung und den Zusammenhalt zwischen den europäischen Regionen wichtig sind. Ein zukunftsfähiger EU-Haushalt darf soziale und regionale Entwicklung nicht gegen andere politische Prioritäten ausspielen.

Konzerne und Superreiche an der Finanzierung beteiligen

Ein größerer und sozialerer EU-Haushalt muss nicht durch höhere Belastungen für die Menschen oder zusätzliche Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert werden. Dafür braucht die Europäische Union neue Eigenmittel, die große Vermögen, Konzerne und Krisengewinner*innen stärker beteiligen.

Gleichzeitig könnten geringere Ausgaben für Aufrüstung zusätzliche finanzielle Spielräume schaffen. So ließen sich notwendige Investitionen finanzieren, ohne Beschäftigte und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zusätzlich zu belasten.

Die zentrale Frage beim nächsten EU-Haushalt lautet deshalb nicht, wo noch weiter gekürzt werden kann. Entscheidend ist, welche Aufgaben Europa erfüllen muss und wer dafür einen gerechten Beitrag leisten soll.