Manipulierte Wahlen, Gewalt und ein kompletter Internet-Shutdown: In Tansania werden Grundrechte mit Füßen getreten – die EU darf nicht schweigen.

Nach den Wahlen in Tansania herrscht politische und digitale Dunkelheit. Stimmen werden manipuliert, Demonstrierende brutal angegriffen, das Internet abgeschaltet – der Staat geht frontal gegen alle vor, die sich nach Demokratie und Gerechtigkeit sehnen. Was wie ein autoritärer Alptraum klingt, ist bittere Realität.

Manipulierte Wahlen statt Demokratie

Die jüngsten Wahlen in Tansania waren weder frei noch fair. Oppositionelle Kandidat*innen wurden systematisch ausgeschlossen, Wahlergebnisse manipuliert, kritische Medien eingeschüchtert oder ganz zum Schweigen gebracht. Von echter Wahlfreiheit kann unter solchen Bedingungen keine Rede sein.

Martin Günther, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Delegation Die Linke, bringt es auf den Punkt: In Tansania wurde der Wille der Bevölkerung gezielt verzerrt. Wer antritt, wer wählen darf, wer berichten kann – all das wurde politisch gesteuert, um die Macht der Regierung zu sichern.

Fünf Tage digitale Dunkelheit

Besonders drastisch ist der vollständige Internet-Shutdown: Zwischen dem 29. Oktober und dem 3. November war Tansania weitgehend vom globalen Netz getrennt. Fünf Tage lang waren soziale Medien, unabhängige Informationen und digitale Kommunikationswege blockiert.

Solche Abschaltungen sind mehr als bloße technische Eingriffe. Sie sind ein direkter Angriff auf grundlegende Menschenrechte: auf Meinungs- und Informationsfreiheit, auf das Recht, sich zu organisieren und zu protestieren. Wenn das Netz verstummt, sollen auch die Menschen verstummen – genau das ist Teil der Repressionsstrategie der Regierung.

Repression gegen Opposition und Zivilgesellschaft

Parallel zur digitalen Abschottung gingen Sicherheitskräfte brutal gegen Demonstrierende vor. Menschen, die gegen Wahlbetrug und Gewalt auf die Straße gingen, wurden eingeschüchtert, angegriffen oder festgenommen. Auch bekannte Oppositionspolitiker wie Humphrey Polepole, Tundu Lissu und John Heche sitzen als politische Gefangene in Haft.

Die Botschaft der Regierung ist klar: Wer Widerstand leistet, riskiert Freiheit und Leben. Doch trotz dieser massiven Drohkulisse erhebt die tansanische Zivilbevölkerung weiter ihre Stimme – und sie braucht internationale Unterstützung.

Was Die Linke im Europäischen Parlament fordert

Die Linke im Europäischen Parlament macht deutlich: Die EU darf zu diesen Menschenrechtsverletzungen nicht schweigen. Aus den Vorgängen in Tansania folgen klare politische Forderungen:

• Das manipulierte Wahlergebnis darf nicht anerkannt werden; es braucht freie, international überwachte Neuwahlen.
• Die Gewalt gegen Demonstrierende muss sofort beendet werden.
• Alle Menschenrechtsverletzungen müssen unabhängig untersucht werden.
• Politische Gefangene, darunter Humphrey Polepole, Tundu Lissu und John Heche, müssen freigelassen werden.
• Presse- und Meinungsfreiheit müssen vollständig wiederhergestellt werden; staatliche Kommunikationssperren wie Internet-Shutdowns gehören verboten.
• Ein nationaler Versöhnungsprozess, an dem Opposition und Zivilgesellschaft beteiligt sind, muss auf den Weg gebracht werden.

„Wir schließen uns der Stimme der tansanischen Zivilbevölkerung an“, betont Martin Günther. Die Verantwortlichen in Regierung und Sicherheitsapparat müssen zur Rechenschaft gezogen werden – und die EU muss ihre außenpolitische Verantwortung ernst nehmen, an der Seite derer, die in Tansania für Demokratie, Gerechtigkeit und Menschenrechte kämpfen.