Der Industrial Accelerator Act wird zum Minimalkonzept: Dekarbonisierung verschwindet, Naturschutz droht zu fallen – Lobbydruck gewinnt.

Industrial Accelerator Act: Wenn Dekarbonisierung gestrichen wird, verliert Europa

Die EU wollte mit dem Industrial Accelerator Act (IAA) eine industriepolitische Zeitenwende einleiten. Doch die aktuellen Entwürfe zeigen vor allem eines: Ambitionen werden zurückgedreht. Unter dem Druck von Industrielobbys und kurzsichtigen Regierungen wird eine ursprünglich klare Dekarbonisierungsagenda Stück für Stück ausgehöhlt, bis hin zum Symbol, das kaum deutlicher sein könnte: Der Begriff „Dekarbonisierung“ ist sogar aus dem Titel verschwunden.

Wettbewerbsfähigkeit ist kein Selbstzweck – Klimaschutz stärkt

Im Kern steht ein gefährliches Narrativ: angebliche Wettbewerbsfähigkeit gegen Klimaschutz auszuspielen. Das ist nicht nur politisch kurzsichtig, sondern auch ökonomisch riskant. Wenn Europa seine Klimaziele ernst nimmt, muss es dort ansetzen, wo besonders viel CO₂ entsteht. Die energieintensive Industrie verursacht rund 20 Prozent der gesamten CO₂-Emissionen in der EU. Genau deshalb braucht es eine konsequente Dekarbonisierung der Industrie – nicht eine Strategie, die zentrale Begriffe streicht und Standards verwässert.

Förderung nur mit sozialen und ökologischen Leitplanken

Industrieförderung darf nicht als Blankoscheck funktionieren. Wenn öffentliche Mittel fließen, müssen sie an gute Arbeit sowie ökologische und klimapolitische Standards gekoppelt sein. Das ist die Voraussetzung dafür, dass Transformation fair wird: Beschäftigte müssen profitieren, Umweltstandards müssen gelten, und Klimaziele dürfen nicht zur Verhandlungsmasse werden. In den aktuellen IAA-Entwürfen ist dafür jedoch „viel Luft nach oben“ – sprich: die Leitplanken sind zu weich oder fehlen.

Angriff auf Naturschutzstandards und Beteiligungsrechte

Besonders brisant ist der Umgang mit dem Naturschutz. Energieintensive Branchen – von Papier, Chemie und Kunststoff bis hin zur Stahl- und Automobilindustrie – sollen pauschal als „strategisch“ eingestuft werden. Damit könnten Großprojekte wie wasserstoffbasierte Stahlöfen automatisch als Vorhaben von „überragendem öffentlichen Interesse“ gelten. Dieser Status kann ermöglichen, Umweltauflagen aus der Habitat- und Wasserrahmenrichtlinie zu umgehen.

Wenn solche Einstufungen zentral in Brüssel erfolgen und ganze Industriezweige privilegiert werden, droht ein Dammbruch: Umweltprüfungen werden zur Formalie, und Bürger*innenbeteiligung wird ausgehöhlt. Transformation braucht Akzeptanz und Akzeptanz entsteht nicht durch Abkürzungen im Umweltrecht, sondern durch Transparenz, Mitbestimmung und verbindliche Standards.

Fazit: Transformation braucht Regeln – nicht Rückzieher

Der Industrial Accelerator Act darf nicht zum einknickenden Minimalkonzept werden. Eine europäische Industriestrategie muss Dekarbonisierung ins Zentrum stellen, Fördermittel an gute Arbeit und harte Umweltstandards binden und Natur- sowie Beteiligungsrechte verteidigen. Alles andere schwächt Europas Zukunftsfähigkeit – sozial, ökologisch und wirtschaftlich.