Die EU braucht Geld für Klimaschutz, Industrie und Zusammenhalt. Neue EU-Eigenmittel sollen Superreiche und Konzerne statt Haushalte stärker belasten.

EU-Haushalt gerecht finanzieren: Superreiche und Konzerne in die Pflicht nehmen

Europa steht vor großen Herausforderungen: Steigende Lebenshaltungskosten, die Klimakrise, der Verlust von Industriearbeitsplätzen und ein schwindender sozialer Zusammenhalt erfordern entschlossenes Handeln. Doch wie soll die Europäische Union diese Aufgaben finanzieren, ohne die Menschen zusätzlich zu belasten? Anlässlich der von EU-Ratspräsident António Costa angekündigten Verhandlungsbox für den nächsten EU-Haushalt fordert Die Linke neue, sozial gerechte Einnahmequellen.

Keine weiteren Kürzungen auf Kosten der Menschen

Europa kann sich nicht aus seinen Krisen heraussparen. Die EU braucht einen Haushalt, der Investitionen in Klimaschutz, wirtschaftliche Zukunft und sozialen Zusammenhalt ermöglicht.

Gleichzeitig stehen viele Menschen bereits durch hohe Lebenshaltungskosten unter erheblichem finanziellen Druck. Zusätzliche Belastungen durch höhere nationale Beiträge zum EU-Haushalt sind deshalb keine gerechte Lösung.

Die entscheidende Frage lautet nicht nur, wie viel Geld die EU benötigt, sondern auch, wer für ihre Finanzierung aufkommt.

Geld ist vorhanden – aber ungleich verteilt

Während über Einsparungen und höhere Beiträge diskutiert wird, wachsen die Vermögen der Superreichen weiter. Nach Angaben des Europaabgeordneten Martin Günther steigt das Vermögen der Milliardär*innen in der EU täglich um rund zwei Milliarden Euro. Große Tech-Unternehmen erreichen Rekordwerte an den Börsen, während Mineralölkonzerne von hohen Energiepreisen profitieren.

Diese Entwicklung zeigt, warum die Finanzierung des EU-Haushalts auch eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit ist. Es kann nicht sein, dass Menschen und Mitgliedstaaten stärker belastet werden, während große Vermögen und hohe Konzerngewinne weitgehend geschont bleiben.

Neue EU-Eigenmittel für eine gerechte Finanzierung

Die Linke fordert deshalb neue, eigenständige Einnahmequellen für die Europäische Union. Dazu gehören:

• Eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, die besonders hohe Gewinne erzielen.
• Europäisch koordinierte Steuern auf große Vermögen, damit Superreiche einen angemessenen Beitrag leisten.
• Eine Finanztransaktionssteuer, die Finanzgeschäfte stärker an der Finanzierung beteiligt.
• Eine Steuer auf digitale Dienstleistungen, die große Digitalkonzerne in die Pflicht nimmt.

Mit diesen neuen EU-Eigenmitteln soll die Finanzierung Europas auf eine gerechtere Grundlage gestellt werden, ohne die ohnehin belasteten Menschen zusätzlich zur Kasse zu bitten.

Ein zukunftsfähiger EU-Haushalt braucht ausreichende Mittel für die großen gesellschaftlichen Herausforderungen. Statt weiterer Sparpolitik müssen die Mitgliedstaaten den Weg für eine solidarische Finanzierung freimachen, bei der auch Konzerne und Superreiche ihren fairen Anteil tragen.