Rohstoffpolitik darf nicht Umwelt und Demokratie opfern

Rohstoffe werden als Schlüssel für Digitalisierung, Elektromobilität und die sogenannte grüne Transformation verkauft. Doch zu selten wird offengelegt, wofür sie tatsächlich gebraucht werden, wer von ihrem Abbau profitiert und wer die ökologischen und sozialen Folgen trägt. Genau diese Fragen müssen im Zentrum einer gerechten europäischen Rohstoffpolitik stehen.

Keine grüne Transformation auf Kosten anderer

Extraktivismus bedeutet, Rohstoffe aus einer Region herauszuholen, ohne die Menschen vor Ort ausreichend zu beteiligen – häufig zugunsten großer Unternehmen. Dabei werden neue Bergbauprojekte oft mit Klimaschutz oder technologischer Modernisierung begründet.

Doch Rohstoffe, die als unverzichtbar für die grüne Transformation gelten, fließen auch in militärische Anwendungen, Rechenzentren und Technologien der Künstlichen Intelligenz. Im Fall von Niob wurde beispielsweise ebenfalls mit der grünen Transformation argumentiert, obwohl ein erheblicher Teil des Rohstoffs für andere Industrien genutzt wird.

Deshalb brauchen wir vollständige Transparenz: Welche Rohstoffe werden in welchen Mengen benötigt? Für welche Produkte und Industrien werden sie eingesetzt? Und dienen diese Anwendungen tatsächlich den Interessen der Mehrheit? Ohne ehrliche Antworten wird der Begriff der grünen Transformation zur Rechtfertigung für neue Ausbeutung.

Recycling statt immer neuer Minen

Lithium, Bor und andere wertvolle Materialien befinden sich bereits in großen Mengen in unseren Wirtschaftskreisläufen. Trotzdem setzt die europäische Rohstoffpolitik weiterhin stark auf neue Abbauprojekte.

Wir müssen Produkte so gestalten, dass sie repariert, wiederverwendet und hochwertig recycelt werden können. Eine funktionierende Kreislaufwirtschaft senkt den Bedarf an neuen Minen und verhindert, dass Umweltzerstörung und Gesundheitsrisiken in Länder ausgelagert werden, in denen Konzerne mit weniger Widerstand rechnen.

Gleiche Umweltstandards müssen überall gelten

Wenn Bergbauprojekte in Deutschland an strengen Umweltauflagen, demokratischer Kontrolle oder dem Widerstand der Bevölkerung scheitern könnten, dürfen Unternehmen nicht einfach in andere Länder ausweichen. Umweltrechte und demokratische Mitsprache sind keine Privilegien für Menschen innerhalb der Europäischen Union.

Die Proteste gegen die geplante Lithiumgewinnung durch Rio Tinto im serbischen Jadar-Tal sind deshalb berechtigt. Die Bewohner*innen kennen ihre Region, ihre Böden und ihre Wasservorkommen. Sie tragen die möglichen Folgen eines Bergbauprojekts und müssen über dessen Zukunft mitentscheiden können.

Solidarität mit den Protesten in Serbien

Die studentischen und zivilgesellschaftlichen Proteste in Serbien verteidigen Demokratie, soziale Rechte und Meinungsfreiheit. Wo deutsche und europäische Unternehmen politischen oder wirtschaftlichen Einfluss ausüben, entsteht auch eine Verantwortung für linke Politik in Europa: Wir müssen Druck machen, wenn Konzerninteressen über die Rechte der Bevölkerung gestellt werden.

Transparenz ist auch beim serbischen Großprojekt EXPO 2027 notwendig. Mehr als 30 Fragen der Linken an die Bundesregierung zu Korruptionsrisiken, Sicherheit und ökologischen Folgen blieben teilweise unbeantwortet. Die Bundesregierung erklärte zwar, die mangelnde Transparenz ebenfalls kritisch zu sehen, verwies bei vielen Punkten jedoch auf fehlende eigene Informationen. Weitere Nachfragen sind notwendig.

Eine sozial gerechte und friedliche Europäische Union darf Rohstoffsicherheit nicht mit immer neuen Abbaugebieten verwechseln. Sie muss den Ressourcenverbrauch reduzieren, eine echte Kreislaufwirtschaft durchsetzen, Umweltstandards schützen und die demokratischen Entscheidungen der Menschen vor Ort respektieren.

Martin im Interview mit Masina