Fossile Subventionen gehören beendet. Gleichzeitig braucht es Entlastung bei Stromsteuern, aber nur mit echter Energiesteuerreform.

Schluss mit fossilen Subventionen – Entlastung ja, aber ohne Klimarückschritt

Die EU diskutiert erneut über „bezahlbare Energie“. Doch ein geleakter Entwurf der EU-Kommission zeigt: Statt konsequent umzusteuern, sollen weiter Gelder in Unternehmen fließen, die fossile Brennstoffe fördern. Das ist politisch und klimapolitisch nicht hinnehmbar. Wenn Europa seine Klimaziele ernst meint, muss es die Subventionen für Öl, Gas und Kohle schneller beenden: nicht irgendwann, sondern jetzt.

Fossile Förderung belohnt, obwohl Ausstieg vereinbart ist

Wissenschaftlich ist die Lage eindeutig: Fossile Brennstoffe treiben die Klimakrise an. Politisch wurde der Ausstieg ebenfalls mehrfach als Ziel gesetzt, unter anderem mit Blick auf den globalen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und den sinkenden Verbrauch bis Ende dieses Jahrzehnts. Wer gleichzeitig weiterhin fossile Förderung subventioniert, handelt gegen diese Linie und belohnt Umweltverschmutzer statt Klimaschutz.

Mehrwertsteuer runter, Abgaben weg – gezielt sozial

Im Entwurf empfiehlt die Kommission, die Mehrwertsteuer auf Energiekosten für Haushalte auf 5 Prozent zu senken und nicht energiebezogene Abgaben abzuschaffen. Das kann eine spürbare Entlastung sein – besonders für berufstätige Familien und einkommensschwache Haushalte. Gerade in Zeiten hoher Preise braucht es Maßnahmen, die Menschen direkt helfen, statt Profite fossiler Konzerne abzusichern.

Energiesteuerreform: Überfällig und politisch blockiert

Entlastung allein reicht aber nicht. Entscheidend ist eine echte Reform der Energiesteuerregeln in der EU: Die Energiesteuerrichtlinie ist über 20 Jahre alt und bremst notwendige Veränderungen aus. Ein Reformvorschlag liegt seit Jahren auf dem Tisch, wird jedoch im Rat blockiert. Das ist angesichts der Klimakrise beschämend. Europa kann seine Klimaschutzverpflichtungen nicht erfüllen, wenn es weiterhin diejenigen belohnt, die die Umwelt verschmutzen.

Was jetzt nötig ist

Wir brauchen Priorität: fossile Subventionen beenden, Haushalte gezielt entlasten und die Energiesteuerrichtlinie endlich modernisieren. Bezahlbare Energie und konsequenter Klimaschutz gehören zusammen – alles andere ist ein teures Verschleppen der Krise.