Im EU-Parlament wurde das Klimaziel 2040 aufgeweicht und das Lieferkettengesetz entkernt – zulasten von Klima, Menschenrechten und Arbeitnehmer*innen.

EU-Parlament schwächt 2040-Klimaziel und Lieferkettengesetz – ein Geschenk für Konzerne

Ein starkes 2040-Klimaziel und ein wirksames Lieferkettengesetz sollten zwei zentrale Pfeiler für ein soziales und klimagerechtes Europa sein. Doch die jüngste Abstimmung im Europäischen Parlament ist ein Rückschlag: Klimaschutzauflagen werden verwässert, Unternehmenspflichten zur Einhaltung von Menschenrechten aufgeweicht. Profitinteressen setzen sich erneut vor Rechte von Arbeitnehmer*innen und vor den Schutz des Planeten.

Klimapläne ohne echte Verpflichtung

Bisher sah die EU-Richtlinie vor, dass große Unternehmen nicht nur symbolische Klimapläne verabschieden, sondern diese auch tatsächlich umsetzen müssen. Genau darin lag ihr Fortschritt: Erstmals hätten Konzerne rechtlich verpflichtet werden sollen, ihre Emissionen zu senken und die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Klimaschutz wäre damit nicht länger nur ein freiwilliges Versprechen im Nachhaltigkeitsbericht geblieben, sondern einklagbare Pflicht.

Doch rechte Mehrheiten im Parlament und eine schwache Kommission haben diesen Kern der Richtlinie massiv ausgehöhlt. Aus verbindlichen Maßnahmen werden nun weitgehend Formalitäten. Unternehmen können sich einen Klimaplan schreiben lassen, ohne ihre Produktion wirklich umzustellen – und dürfen weiter klimaschädlich wirtschaften, ohne ernsthafte Konsequenzen befürchten zu müssen.

Lieferkettengesetz: Schutz nur für die größten Konzerne

Auch beim EU-Lieferkettengesetz wurde eine wichtige Chance vertan. Statt Unternehmen entlang der gesamten Lieferkette zur Verantwortung zu ziehen, werden die Vorgaben auf einen deutlich kleineren Kreis begrenzt. Künftig sollen viele Regeln nur noch für Firmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten gelten, obwohl ursprünglich bereits Unternehmen ab 1.000 Mitarbeiter*innen in die Pflicht genommen werden sollten.

Damit werden viele Konzerne aus der Verantwortung entlassen, die global produzieren lassen und von niedrigen Löhnen und fehlenden Schutzstandards profitieren. Gleichzeitig wird bewusst der Eindruck erweckt, es ginge darum, „kleine Bäckereien“ oder „den Tischlereibetrieb um die Ecke“ zu schützen. Tatsächlich profitieren vor allem die großen Player der globalen Textil-, Rohstoff- und Industriekonzerne von den Verwässerungen.

Menschenrechte dürfen nicht verhandelbar sein

Die politischen Folgen dieser Entscheidung sind dramatisch: Wer heute das Lieferkettengesetz aufweicht, nimmt billigend in Kauf, dass Arbeiter*innen im Globalen Süden weiter unter lebensgefährlichen Bedingungen schuften. Die Erinnerung an Katastrophen wie den Einsturz des Rana-Plaza-Gebäudes in Bangladesch wird zwar regelmäßig für empörte Sonntagsreden bemüht – doch wenn es konkret wird, dominieren die Interessen der Konzerne.

Statt Gewerkschaften zu stärken und Betroffenen echte Klagerechte zu geben, werden gewerkschaftliche Rechte eingeschränkt und die Einklagbarkeit von Menschenrechten faktisch ausgehöhlt. Das Signal ist fatal: Die EU redet von einer „wertebasierten Handels- und Klimapolitik“, macht aber genau dann einen Rückzieher, wenn starke Regeln nötig wären, um Menschen vor Ausbeutung und Umweltzerstörung zu schützen.

Für ein starkes Lieferkettengesetz und ambitionierten Klimaschutz

Für eine glaubwürdige Klimapolitik braucht es wirksame, verbindliche Regeln für Unternehmen – nicht nur schöne Worte. Klimapläne müssen mit konkreten Reduktionspfaden, Sanktionen und klaren Berichtspflichten verbunden sein. Und ein soziales Europa braucht ein Lieferkettengesetz, das Menschenrechte, Gewerkschaftsfreiheit und Umweltschutz entlang der gesamten Lieferkette absichert – unabhängig davon, ob ein Konzern 1.000 oder 5.000 Beschäftigte hat.

Die Linke im Europäischen Parlament macht deutlich: Klimaschutz und Menschenrechte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden – und sie sind nicht verhandelbar. Ein gerechter sozial-ökologischer Umbau gelingt nur, wenn Konzerne endlich für ihre Verantwortung einstehen und die EU ihre eigenen Versprechen ernst nimmt.