Die EU-Kommission will nun die Methanverordnung verschieben. Die Linke warnt vor einer Schwächung des Klimaschutzes und fordert konsequente EU-Regeln.

EU-Methanverordnung: Klimaschutz statt Zugeständnisse an die Fossil-Lobby

Die EU-Kommission will die Methanverordnung überarbeiten und ihre Umsetzung verschieben. Damit sollen Importeure fossiler Brennstoffe mehr Zeit erhalten, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Doch während viele Menschen unter hohen Energiekosten leiden, drohen ausgerechnet diejenigen entlastet zu werden, die für einen Teil der Umweltverschmutzung verantwortlich sind.

Methanemissionen senken – Energieverschwendung verhindern

Die Eindämmung von Methanemissionen ist nicht nur eine Frage des Klimaschutzes. Sie bietet auch wirtschaftliche und soziale Vorteile. Denn durch die Verringerung der Emissionen lässt sich wertvolles Gas zurückgewinnen, das bislang ungenutzt verloren geht.

Das kann die europäische Energiesicherheit stärken und dazu beitragen, die Energiekosten zu senken. Davon würden insbesondere arbeitende Menschen und einkommensarme Haushalte profitieren, die bereits seit Langem durch hohe Energiepreise belastet sind.

Statt der fossilen Industrie zusätzliche Fristen einzuräumen, braucht es deshalb eine konsequente Umsetzung der bestehenden Vorgaben. Klimaschutz und soziale Entlastung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Droht eine weitere Aufweichung des europäischen Klimaschutzes?

Die geplante Verschiebung birgt noch ein weiteres Risiko: Aus einer vermeintlich begrenzten Anpassung der Methanverordnung könnte eine weitreichende Abschwächung der europäischen Umweltstandards werden.

Bereits mehrfach hat die Vereinfachungsagenda der EU-Kommission rechten und extrem rechten Kräften im Europäischen Parlament die Möglichkeit eröffnet, Umweltvorschriften über die ursprünglichen Vorschläge hinaus abzubauen.

Auch bei der Methanverordnung besteht die Gefahr, dass eine zunächst begrenzte Verschiebung zu deutlich längeren Verzögerungen führt. Zugleich könnte die erneute Befassung mit der Verordnung genutzt werden, um zentrale Verpflichtungen der fossilen Industrie abzuschwächen.

Europas Klimapolitik muss unabhängig von der Fossil-Lobby bleiben

Europa braucht wirksame Maßnahmen gegen Umweltverschmutzung und Energieverschwendung – keine weiteren Zugeständnisse an die fossile Industrie.

Die EU-Kommission muss verhindern, dass ihre Vereinfachungsagenda zum Einfallstor für den Abbau von Klimaschutzstandards wird. Eine konsequente Begrenzung der Methanemissionen schützt das Klima, stärkt die Energiesicherheit und kann Verbraucher*innen finanziell entlasten.

Wir brauchen eine europäische Klimapolitik, die Menschen und Umwelt schützt, statt der Fossilindustrie immer neue Ausnahmen zu ermöglichen.