Die EU darf sich nicht kaputtsparen: Klimaschutz, gute Arbeit und soziale Sicherheit brauchen mehr Investitionen – getragen von Konzernen und Reichen.

Angesichts von Klimakrise, sozialen Problemen und dem notwendigen Umbau der europäischen Wirtschaft wäre ein Sparkurs im nächsten EU-Haushalt die falsche Antwort. Die Europäische Union braucht nicht weniger, sondern deutlich mehr finanzielle Spielräume für öffentliche Investitionen.

Europa braucht Investitionen statt Kürzungen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnt vor möglichen starken Kürzungen im kommenden EU-Haushalt. Diese Warnung ist berechtigt. Mehrere hundert Milliarden Euro einzusparen, würde die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union genau in einer Zeit schwächen, in der enorme Zukunftsaufgaben bewältigt werden müssen.

Für einen sozial gerechten und nachhaltigen Umbau der Wirtschaft, die Digitalisierung und die Sicherung guter Arbeitsplätze wären stattdessen zusätzliche Investitionen notwendig. Der Bedarf liegt bei rund 200 Milliarden Euro pro Jahr.

Ein starker europäischer Haushalt darf deshalb nicht vor allem unter der Frage diskutiert werden, wo noch gekürzt werden kann. Entscheidend ist, wie Europa die notwendigen Investitionen finanzieren und gleichzeitig soziale Sicherheit gewährleisten kann.

Nicht bei den Menschen sparen

Dabei darf die Rechnung nicht bei Beschäftigten und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen landen. Ein zukunftsfähiger EU-Haushalt muss sozial gerecht finanziert werden.

Während in Europa über knappe öffentliche Kassen diskutiert wird, haben große Konzerne und besonders Vermögende in den vergangenen Jahren enorme Gewinne und Vermögen angehäuft. Sie müssen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung gemeinsamer europäischer Aufgaben leisten.

Dafür braucht die Europäische Union neue und gerechtere Eigenmittel. Dazu gehören eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne sowie europäisch koordinierte Steuern auf große Vermögen, Finanztransaktionen und digitale Dienstleistungen.

Ein sozialer und nachhaltiger EU-Haushalt

Die Debatte um den nächsten EU-Haushalt darf deshalb nicht bei Sparvorgaben stehen bleiben. Wer Klimaschutz, Digitalisierung und gute Arbeitsplätze ernst nimmt, muss die notwendigen Mittel dafür bereitstellen.

Statt Kürzungen braucht Europa eine gerechte Verteilung der Finanzierungslasten: weniger Schonung für Konzerne und Superreiche und mehr öffentliche Investitionen in eine soziale und nachhaltige Zukunft.