Der EU-Haushalt 2028–2034 bleibt zu klein: Für Klimaschutz, ÖPNV und Soziales braucht es mehr Geld statt mehr Aufrüstung.

EU-Haushalt 2028–2034: Zu wenig für Klimaschutz und soziale Sicherheit

Der Entwurf des Europäischen Parlaments zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 zeigt ein zentrales Problem: Die Europäische Union will große Krisen bewältigen, plant dafür aber weiterhin mit einem zu kleinen Haushalt. Eine geringfügige Erhöhung des Budgets reicht nicht aus, wenn gleichzeitig massive Investitionen in Klimaneutralität, soziale Sicherheit und öffentliche Infrastruktur notwendig sind.

Die EU steht vor Aufgaben, die sich nicht mit Symbolpolitik lösen lassen. Der Umbau der Wirtschaft, der Ausbau erneuerbarer Energien, bessere Bahn- und ÖPNV-Angebote, der Schutz der Biodiversität und die Bekämpfung von Armut brauchen verlässliche öffentliche Mittel. Genau daran fehlt es im aktuellen Finanzrahmen.

Klimaneutralität braucht soziale Investitionen

Die ökologische Transformation kann nur gelingen, wenn sie sozial gerecht gestaltet wird. Menschen dürfen nicht mit steigenden Kosten allein gelassen werden, während notwendige Investitionen verschoben werden. Klimaschutz bedeutet nicht nur neue Technik, sondern auch bezahlbare Mobilität, sichere Jobs, gute öffentliche Versorgung und Schutz vor Armut.

Auf EU-Ebene fehlen nach Einschätzung der Linken fast 200 Milliarden Euro pro Jahr, um Europa nachhaltig und zukunftsfest aufzustellen. Dieses Defizit zeigt: Der bisherige Kurs reicht nicht aus. Wer Klimaneutralität ernst nimmt, muss auch bereit sein, die notwendigen Mittel bereitzustellen.

Aufrüstung darf soziale und ökologische Aufgaben nicht verdrängen

Besonders problematisch ist, dass ein wachsender Anteil öffentlicher Gelder in Militär- und Verteidigungsausgaben fließt. Dadurch werden Mittel für den Umstieg auf erneuerbare Energien, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, den Schutz von Natur und Artenvielfalt sowie für soziale Programme knapper.

Diese Prioritätensetzung ist politisch falsch. Es darf nicht sein, dass Europa immer weiter aufrüstet, während zentrale Zukunftsaufgaben für Mensch und Natur unterfinanziert bleiben. Ein gerechter EU-Haushalt muss dort investieren, wo er den Alltag der Menschen verbessert und die ökologische Krise tatsächlich bekämpft.

Gerechte Finanzierung durch neue Eigenmittel

Für einen stärkeren EU-Haushalt braucht es neue Eigenmittel. Dazu gehören Steuern auf große Vermögen, digitale Dienstleistungen und Krisengewinne. Ultra-reiche Privatpersonen, internationale Digitalkonzerne und Unternehmen, die in Krisen hohe Gewinne erzielen – etwa fossile Energiekonzerne –, müssen stärker zur Finanzierung gemeinsamer Aufgaben beitragen.

Geld ist vorhanden. Die entscheidende Frage ist, wer zahlt und wofür es eingesetzt wird. Statt soziale und ökologische Investitionen kleinzurechnen, braucht die EU eine Finanzpolitik, die Reichtum gerecht heranzieht und Zukunftsaufgaben entschlossen angeht.

Ein Mehrjähriger Finanzrahmen, der den Herausforderungen der kommenden Jahre gerecht werden soll, muss Klimaschutz, soziale Sicherheit und öffentliche Infrastruktur ins Zentrum stellen. Alles andere bleibt zu klein für zu große Probleme.