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EU-Digitalsteuer: Milliarden von Big Tech reichen nicht aus

Big Tech soll mehr Steuern zahlen. Doch diese EU-Digitalsteuer allein reicht nicht: Gefordert sind Investitionen in Soziales, Bildung und Klimaschutz.

EU-Digitalsteuer: Big Tech besteuern und in Europas Zukunft investieren

Die geplante EU-Digitalsteuer ist ein überfälliger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit. Doch sie allein reicht nicht aus, um Europas Investitionsbedarf zu decken. Neben großen Tech-Konzernen müssen auch Superreiche und Krisengewinner stärker zur Finanzierung der EU beitragen.

Big Tech muss seinen fairen Beitrag leisten

Während große Digitalkonzerne in Europa Jahr für Jahr Milliardengewinne erzielen und darauf kaum Steuern zahlen, fehlt angeblich das Geld für dringend notwendige Investitionen in Schulen, Krankenhäuser und Klimaschutz.

Die geplante EU-Digitalsteuer ist deshalb ein wichtiger erster Schritt. Sie kann dazu beitragen, dass große Tech-Konzerne mehr Verantwortung für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben übernehmen. Entscheidend ist jedoch, wofür die zusätzlichen Einnahmen eingesetzt werden.

Investitionen statt Aufrüstung und Abschottung

Die EU muss die Einnahmen aus der Digitalsteuer sinnvoll nutzen. Das Geld darf nicht hauptsächlich in die Rückzahlung von Krediten oder in zusätzliche Militärausgaben fließen.

Stattdessen braucht Europa mehr Investitionen in Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit und Klimaschutz. Eine gerechte Finanzierung der EU muss sich daran messen lassen, ob sie die Lebensbedingungen der Menschen verbessert.

Mehr Geld für öffentliche Aufgaben statt für Aufrüstung und Abschottung – das muss der Maßstab für den Einsatz zusätzlicher EU-Einnahmen sein.

Digitalsteuer allein schließt die Finanzierungslücke nicht

Mit der Digitalsteuer könnte die EU möglicherweise rund 25 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Dem steht jedoch eine deutlich größere Finanzierungslücke gegenüber: Für notwendige Investitionen in Soziales, Klimaschutz und die Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa fehlen jährlich rund 200 Milliarden Euro.

Eine Digitalsteuer kann deshalb nur der Anfang einer umfassenderen Reform der EU-Finanzierung sein.

Neben Big Tech haben auch Ölkonzerne und Superreiche in den vergangenen Jahren enorme Gewinne erzielt, ohne entsprechend hohe Steuern zu zahlen. Auch sie müssen einen größeren Beitrag leisten.

Gerechte EU-Finanzierung braucht neue Eigenmittel

Für einen ausreichend finanzierten und sozial gerechten EU-Haushalt setzt sich Die Linke deshalb für zusätzliche EU-Eigenmittel ein. Dazu gehören Steuern auf Übergewinne, große Vermögen und CO₂-intensive Luxusgüter.

Die Digitalsteuer eröffnet die Möglichkeit, große Digitalkonzerne stärker an der Finanzierung Europas zu beteiligen. Damit daraus eine gerechte Finanzierung wird, muss die EU weitere Einnahmequellen erschließen und die Mittel dort einsetzen, wo sie gebraucht werden: bei den Menschen und für eine sozial gerechte, klimafreundliche Zukunft.

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