Die EU-Kommission setzt im Arbeitsprogramm 2027 auf Wettbewerbsfähigkeit statt wirksamen Umweltschutz. Das gefährdet Klima, Natur und soziale Zukunft.

EU-Arbeitsprogramm 2027: Klimaschutz bleibt auf der Strecke

Mit ihrem Arbeitsprogramm für 2027 setzt die EU-Kommission erneut die falschen Prioritäten. Statt Antworten auf hohe Energiekosten, die Klimakrise und den Verlust der Artenvielfalt zu liefern, rückt sie vor allem die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in den Mittelpunkt. Der Schutz von Umwelt und Klima gerät dabei unter Druck. Eine europäische Politik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, muss anders aussehen.

Fossile Abhängigkeit endlich überwinden

Ein entscheidender Punkt fehlt im Arbeitsprogramm: ein europäischer Fahrplan für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Solange Europa auf Öl- und Gasimporte angewiesen bleibt, treffen Schwankungen der Energiepreise auch private Haushalte. Gleichzeitig wird die Energieversorgung anfällig für neue Preisschocks.

Wer bezahlbare Energie und eine sichere Versorgung will, darf diese Abhängigkeit nicht einfach fortschreiben. Ein verbindlicher Kurs weg von fossilen Brennstoffen ist deshalb nicht nur eine Frage des Klimaschutzes. Es geht ebenso darum, Menschen vor den Folgen einer unsicheren und teuren Energieversorgung zu schützen.

Fehlender Umweltschutz kostet Milliarden

Die Kommission spricht viel über die Kosten von Umweltauflagen. Kaum Beachtung finden dagegen die Schäden, die entstehen, wenn geltende Schutzgesetze nicht ausreichend umgesetzt werden. Sie belaufen sich auf rund 180 Milliarden Euro jährlich.

Dieses Missverhältnis prägt auch den Umgang mit europäischen Naturschutzregeln. Die Vogelschutzrichtlinie und die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie schützen Arten und ihre natürlichen Lebensräume. Sie als bürokratische Hindernisse zu behandeln, verkennt ihren Zweck.

Statt bestehende Schutzstandards infrage zu stellen, muss die EU-Kommission dafür sorgen, dass sie konsequent angewendet werden. Denn Umweltgesetze entfalten ihre Wirkung nur, wenn sie nicht bloß auf dem Papier stehen.

Menschen und Klima vor Unternehmensgewinne stellen

Unter dem Schlagwort „Wettbewerbsfähigkeit“ droht die EU-Kommission, soziale und ökologische Probleme weiter zu verschärfen. Dabei darf wirtschaftliche Politik nicht auf Kosten der Lebensgrundlagen gehen. Wer Umweltstandards schwächt, löst weder die Klimakrise noch die sozialen Probleme Europas.

Notwendig sind wirksame Umweltgesetze, eine konsequente Verantwortung der Verursacher von Verschmutzung und ein gerechter Übergang zu einer klimafreundlichen Wirtschaft. Investitionen in eine lebenswerte Zukunft müssen Vorrang haben vor kurzfristigen Unternehmensgewinnen.

Das Arbeitsprogramm 2027 sollte sich daran messen lassen: Schützt es Menschen vor Energiepreisschocks, setzt es Umweltrecht durch und macht es Europa unabhängiger von fossilen Brennstoffen? Mit den bisher gesetzten Prioritäten bleibt die EU-Kommission die notwendigen Antworten schuldig.