EU-Parlament und Rat verschieben die EUDR bis Dezember 2026 und öffnen neue Ausnahmen – ein Sieg der Lobby, ein Verlust für Klima und Wälder weltweit.

Wälder brennen, die EU vertagt Verantwortung

Während die Entwaldung mit katastrophaler Geschwindigkeit voranschreitet, verschieben Rat und Parlament zentrale Klimaschutzverpflichtungen. Statt konsequent gegen Produkte vorzugehen, die mit Entwaldung in Verbindung stehen, wird die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Produkte (EUDR) erneut verzögert und abgeschwächt. Für den linken Europaabgeordneten Martin Günther ist das eine beschämende Kapitulation vor der Lobbyarbeit der Unternehmen. Es ist ein fatales Signal: Wer Waldschutz verschleppt, verschleppt Klimaschutz und lässt Bürger*innen, Verbraucher*innen und künftige Generationen die Kosten tragen.

Was jetzt beschlossen wurde

Kern der vorläufigen Einigung ist die erneute Verzögerung der Umsetzung bis Dezember 2026 – zwei Jahre nach Ablauf der ursprünglichen Frist. Jeder weitere Monat bedeutet, dass weiterhin Rohstoffe in die EU gelangen können, deren Gewinnung mit der Zerstörung von Wäldern verknüpft ist. Den Preis zahlen nicht die Konzerne, sondern die Menschen und Arbeitnehmer*innen, die die Folgen der Klimakrise schon heute spüren.

Wer die Schwächung vorantreibt

Die Verschiebung und Schwächung wurde nach dieser Einigung politisch vor allem von der deutschen Regierung im Rat sowie der EVP im Europäischen Parlament vorangetrieben. Damit setzt sich erneut das Muster durch: Wenn Lobbyinteressen Druck machen, werden Regeln aufgeweicht – selbst dort, wo es um planetare Grenzen und unsere gemeinsamen Lebensgrundlagen geht.

Ausnahme für Bücher und Druckerzeugnisse: Ein Einfallstor

Besonders problematisch ist die in letzter Minute beschlossene Ausnahmeregelung für Bücher und Druckerzeugnisse. Sie schafft einen Präzedenzfall, der die Integrität der Verordnung untergräbt: Wenn ein Sektor eine Ausnahme erstreitet, werden andere nachziehen. Genau diese Dynamik droht jetzt und sie würde den Waldschutz Schritt für Schritt aushöhlen.

„Vereinfachungsprüfung“ als Risiko weiterer Abschwächung

Zusätzlich sieht die Vereinbarung vor, dass die Kommission bis April 2026 eine Vereinfachungsprüfung durchführen und einen Bericht vorlegen soll, inklusive der Option, weitere Gesetzesänderungen vorzuschlagen. Was als „Vereinfachung“ verkauft wird, kann in der Praxis zur nächsten Absenkung von Standards werden. Aus unserer Sicht ist das der falsche Weg: Die EUDR braucht Durchsetzung, nicht neue Schleusen für Ausnahmen.

Was jetzt nötig ist

Wir brauchen eine EUDR, die rechtzeitig und vollständig umgesetzt wird – ohne Sonderwege, ohne Hintertüren, ohne weitere Verzögerung. Waldschutz darf nicht zur Verhandlungsmasse werden. Wer glaubwürdige Klimapolitik will, muss sich mit Konzernlobbys anlegen und die Regeln so gestalten, dass sie Mensch und Natur schützen, nicht Profite.