Die EU darf hohe Energiepreise nicht mit weniger Klimaschutz beantworten. Jetzt braucht es soziale Eingriffe und mehr Investitionen in Erneuerbare.

Hohe Energiepreise dürfen nicht zum Vorwand für weniger Klimaschutz werden

Die geplante Abschwächung des europäischen Emissionshandelssystems ist der falsche Weg. Wer hohe Energiepreise mit klimapolitischen Rückschritten beantworten will, löst kein Problem, sondern verschärft mehrere zugleich. Die EU-Kommission steht deshalb in der Pflicht, schnell und transparent darzulegen, wie die Klimaschutzziele trotz der aktuellen Pläne eingehalten werden sollen.

Denn klar ist: Eine Abschwächung des Emissionshandelssystems wirkt nicht kurzfristig gegen steigende Energiepreise. Stattdessen droht sie, die klimapolitische Verlässlichkeit der EU weiter zu beschädigen. Gerade in einer Zeit, in der soziale Sicherheit und Klimaschutz zusammen gedacht werden müssen, braucht es wirksame Eingriffe statt falscher Entlastungsversprechen.

Energiepreise wirksam begrenzen statt Verschmutzer zu entlasten

Die aktuellen Preissteigerungen bei Öl und Gas deuten nicht nur auf reale Kostenentwicklungen hin. Vielmehr liegt nahe, dass einzelne Konzerne die Lage nutzen, um ihre Profite weiter zu steigern. Deshalb braucht es politische Maßnahmen, die direkt an den Ursachen ansetzen.

Wirksamer wären jetzt eine effektive Preiskontrolle und eine Übergewinnsteuer. Beides könnte helfen, Verbraucher*innen spürbar zu entlasten, ohne den Klimaschutz auszubremsen. Gleichzeitig muss verhindert werden, dass steigende Öl- und Gaspreise unmittelbar auf die Strompreise durchschlagen. Dafür braucht es kurzfristig auch ein Eingreifen in die Preisbildung auf dem Energiemarkt, etwa durch die Aussetzung des Merit-Order-Prinzips.

Erneuerbare Energien massiv ausbauen

Die aktuelle Entwicklung zeigt erneut, worauf es wirklich ankommt: Europa muss die Investitionen in erneuerbare Energien und die dafür notwendige Infrastruktur deutlich erhöhen. Es wäre fatal, wenn die Debatte um Energiepreise nun dazu führen würde, dass genau an dieser Stelle Abstriche gemacht werden.

Nötig ist eine regionale und erneuerbare Energieversorgung, die unabhängiger von geopolitischen Krisen macht und zugleich soziale Sicherheit stärkt. Klimaschutz, bezahlbare Energie und wirtschaftliche Stabilität lassen sich nur gemeinsam erreichen — nicht durch eine Schwächung zentraler klimapolitischer Instrumente, sondern durch einen entschlossenen sozial-ökologischen Umbau.