Die EU reagiert auf die Energiekrise – aber ohne Übergewinnsteuer bleibt das Paket sozial unausgewogen und politisch wenig glaubwürdig.

Energiekrise fair bewältigen: Solidarität braucht auch Beiträge von oben

Die EU-Kommission hat neue Maßnahmen vorgestellt, um die Folgen der Energiekrise abzufedern. Dazu zählen die Senkung der Stromsteuer, niedrigere Netzentgelte und ein mögliches Verbot von Stromabschaltungen. Das sind sinnvolle Schritte, um Verbraucher*innen kurzfristig zu entlasten. Auch das klare Bekenntnis zur grünen Transformation ist richtig. Denn langfristig bleiben Dekarbonisierung, Ausbau erneuerbarer Energien und weniger Abhängigkeit von fossilen Importen der entscheidende Weg zu Versorgungssicherheit und bezahlbarer Energie.

Entlastung reicht nicht, wenn die soziale Balance fehlt

Trotzdem bleibt das Paket unvollständig. Denn eine gerechte Antwort auf die Energiekrise muss mehr leisten, als nur einzelne Kosten zu senken. Seit Monaten tragen Bürger*innen die Folgen hoher Energiepreise. Gleichzeitig geraten auch öffentliche Haushalte zunehmend unter Druck. Wenn die Gesellschaft insgesamt die Stabilisierung des Energiesystems und die notwendige Transformation finanzieren soll, dann müssen auch jene stärker beitragen, die in der Krise enorme Gewinne gemacht haben.

Genau hier liegt die zentrale Schwäche der Vorschläge aus Brüssel: Eine Übergewinnsteuer fehlt. Das ist nicht nur sozialpolitisch problematisch, sondern beschädigt auch die Glaubwürdigkeit des gesamten Pakets. Wer von einer Krise profitiert, während viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie Strom, Heizung oder den Alltag bezahlen sollen, darf nicht aus der Verantwortung entlassen werden.

Übergewinnsteuer ist machbar und politisch notwendig

Dass eine solche Abgabe möglich ist, hat die EU bereits gezeigt. 2022 wurde als Reaktion auf die Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine Solidaritätsabgabe auf Übergewinne eingeführt. Dass dieser Schritt heute nicht erneut gegangen wird, ist kaum nachvollziehbar.

Eine wirksame Energiepolitik muss deshalb beides verbinden: schnelle Entlastung für Haushalte und Kommunen sowie eine faire Finanzierung der Krisenkosten. Stromsteuer senken und Netzentgelte begrenzen ist richtig. Aber ohne eine Übergewinnsteuer bleibt die Antwort auf die Energiekrise politisch halbherzig. Solidarität darf eben keine Einbahnstraße sein.