Ein ECA-Bericht entlarvt die EU-Rohstoffstrategie als lückenhaft: zu wenig Recycling, unklare Nutzung, riskante Partnerschaften. Kurswechsel nötig.

ECA-Bericht zur Energiewende: Warum die EU ihre Rohstoffpolitik neu aufstellen muss

Ein neuer Bericht des Europäischen Rechnungshofs (ECA) legt offen, wie brüchig die EU-Strategie für kritische Rohstoffe ist – und damit ein zentraler Pfeiler der Energiewende. Denn Windräder, Solaranlagen, Netze und Speicher brauchen Materialien wie Lithium und andere strategische Rohstoffe. Wenn die EU hier planlos bleibt, wird die grüne Transformation teurer, ungerechter  und politisch angreifbar.

Ziele ohne Methodik, Recycling ohne Wirkung

Die EU-Kommission hat ihre 2030-Ziele für kritische Rohstoffe ohne nachvollziehbare Begründung oder Methodik festgelegt. Gleichzeitig werden zehn wichtige Rohstoffe – darunter Lithium – überhaupt nicht recycelt. Das ist ein politischer Offenbarungseid: Während neue Minen geplant werden, bleiben Rohstoffe in vorhandenen Abfällen ungenutzt.

Besonders deutlich wird das beim Elektronikschrott: Die Sammelquoten liegen weiterhin klar unter den Zielvorgaben. Trotzdem kann die Kommission nicht belegen, welche Wirkung EU-Fördermittel in Milliardenhöhe tatsächlich auf die Versorgungssicherheit hatten. Kurz: Es fließt viel Geld, aber es fehlt der Nachweis, dass es die Abhängigkeiten wirklich reduziert.

Kreislaufwirtschaft zuerst – sozial und ökologisch gerecht

Aus linker Sicht ist die Schlussfolgerung zwingend: Die Kreislaufwirtschaft muss an erster Stelle stehen. Recycling und Substitution müssen vor neuer Gewinnung maximiert werden. Das ist nicht nur effizienter, sondern auch eine Frage der Gerechtigkeit: Rohstoffpolitik darf nicht bedeuten, dass Gemeinden vor Ort die Lasten tragen, während Konzerne profitieren. Soziale und ökologische Standards müssen der Maßstab sein – nicht das schnelle Durchwinken von Projekten.

Unklare Endverwendung: Energiewende oder Aufrüstung?

Ein weiterer Kernpunkt des ECA-Berichts: Die EU sammelt oder veröffentlicht keine Daten darüber, wofür kritische Rohstoffe am Ende tatsächlich verwendet werden. Das ist hochproblematisch, weil 45 von 47 strategischen EU-Projekten auf Mineralien abzielen, die auch für die NATO-Verteidigung kritisch sind. Wenn die EU nicht einmal nachvollziehen kann, ob Rohstoffe in erneuerbare Energien oder in die Verteidigungsindustrie fließen, untergräbt sie die Transparenz und Glaubwürdigkeit der Energiewende.

Dazu kommt: Der RESourceEU-Aktionsplan wird als Risiko für den Umweltschutz kritisiert – während weiterhin nicht systematisch überprüft wird, wohin die gewonnenen Materialien gelangen und wie sie genutzt werden.

Partnerschaften mit Regierungen ohne Menschenrechts- und Umweltstandards

Auch die Außenpolitik der Rohstoffstrategie steht in der Kritik: Sieben von vierzehn strategischen Partnerschaften bestehen mit Ländern, die bei Governance-Indikatoren schlecht abschneiden. Damit geht die EU bewusst Kooperationen ein, obwohl Umwelt-, Sozial- und Menschenrechte dort oft unzureichend geschützt werden.

Besonders besorgniserregend ist das Abkommen mit Ruanda: Es wird als Faktor beschrieben, der den Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo faktisch anheizt, weil es die Plünderung kongolesischer Mineralien legitimiert. Der Rechnungshofbericht zeigt damit, dass dieser zynische, neokoloniale Ansatz nicht trägt, weder moralisch noch strategisch.

Fazit: Ohne Kurswechsel wird die Energiewende zur Sackgasse

Wenn die EU Energiewende ernst meint, muss sie Rohstoffpolitik neu denken: datenbasiert, transparent, kreislauforientiert und verbindlich an Menschenrechten sowie Umweltschutz ausgerichtet. Alles andere gefährdet Akzeptanz, Klima- und Industrieziele zugleich.