Die Bundesregierung blockiert echten Klimaschutz: Statt Erneuerbaren und ÖPNV setzt sie weiter auf fossile Irrwege – zulasten von Menschen und Klima.

Bundesregierung spielt mit der Klimazukunft

Ratstreffen in Brüssel, CDU-Chef Friedrich Merz am Verhandlungstisch – und die Bundesregierung nutzt die Chance nicht, endlich konsequent auf Klimaschutz umzusteuern. Aus Sicht der Delegation der LINKEN im Europäischen Parlament ist klar: Wer weiter an fossilen Strukturen festhält, wird selbst zur Gefahr für das Klima.

Statt die Energiewende zu beschleunigen, setzt die Bundesregierung weiterhin auf neue Gaskraftwerke als vermeintliche Übergangstechnologie. Damit wird nicht nur das Klima belastet, sondern auch der Strom für viele Menschen unnötig teuer gehalten. MEP Martin Günther warnt: Erneuerbare statt Gaskraftwerke – nur so wird Strom langfristig günstiger und klimaneutral. Jeder Euro, der heute in neue fossile Infrastruktur fließt, fehlt morgen beim sozial gerechten Umbau des Energiesystems.

Fossile Irrwege statt sozialer Energiewende

Ausbau von Wind- und Solarenergie, Entlastung von Mieter*innen und Haushalten mit niedrigen Einkommen, Planungssicherheit für Beschäftigte in der Energiewirtschaft – all das könnte eine Bundesregierung leisten, die Klimaschutz ernst nimmt. Stattdessen werden fossile Übergangslösungen politisch gestützt, obwohl sie teuer, unsozial und klimaschädlich sind.

Wer auf Kohle und Gas setzt, verschärft die Klimakrise und lässt die Strompreise hoch. Besonders hart trifft das Menschen, die ohnehin mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen. Eine linke Klimapolitik heißt dagegen: Energie als Daseinsvorsorge organisieren, Profite großer Konzerne begrenzen und Erneuerbare konsequent ausbauen.

Verkehrspolitik ohne klare Richtung

Auch in der Verkehrspolitik fährt die Bundesregierung einen gefährlichen Schlingerkurs. Anstatt das klare Ziel zu setzen, Fahrzeugflotten zügig auf Elektromobilität umzustellen, sendet sie widersprüchliche Signale. Diese Unsicherheit bremst den Wandel – zum Schaden von Klima, Beschäftigten und Industrie.

Während andere Regionen längst in E-Busse, Schienenverkehr und Ladeinfrastruktur investieren, diskutiert die Bundesregierung weiter über Ausnahmen und Verzögerungen. Damit riskiert sie nicht nur Tausende Arbeitsplätze in der Industrie, sondern auch die Chance auf eine sozial-ökologische Mobilitätswende, die allen zugutekommt.

Klima-Sozialfonds: Geld für Bus und Bahn, nicht für Privat-PKW

Besonders problematisch ist der Plan, Mittel aus dem EU-Klima-Sozialfonds zu nutzen, um private PKW zu subventionieren. Dieser Fonds wurde geschaffen, um Menschen mit geringem Einkommen bei der Umstellung auf klimafreundliche Energie zu unterstützen und öffentliche Infrastruktur auszubauen.

Für DIE LINKE ist klar: Diese Gelder gehören in den Ausbau eines bezahlbaren, gut erreichbaren öffentlichen Nahverkehrs, in Sozialleistungen und direkte Entlastungen für Haushalte, nicht in neue Fördertöpfe für Autohersteller. Klimagerechtigkeit gelingt nur, wenn alle Menschen Zugang zu guter Mobilität haben – unabhängig davon, ob sie sich ein Auto leisten können oder nicht.

Politik für Menschen statt für Konzerninteressen

Wenn Friedrich Merz und die Bundesregierung Klimaschutz, soziale Sicherheit und gute Arbeit gegeneinander ausspielen, ist das verantwortungslos. Die Linke im Europäischen Parlament hält dagegen: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen. Eine Politik, die weiterhin fossile Energien schützt und öffentliche Mittel in klimaschädliche Subventionen lenkt, verspielt die Zukunft der nächsten Generationen.

Martin Günther fordert deshalb ein klares Bekenntnis zu Klimagerechtigkeit und sozialer Sicherheit: für gute Arbeit in erneuerbaren Branchen, für günstigen und klimafreundlichen Strom, für starken öffentlichen Nahverkehr – und gegen die Macht der fossilen Konzerne. Die Bundesregierung muss endlich umsteuern: weg von fossilen Irrwegen, hin zu einer gerechten, sozialen Klimapolitik für alle.