The Left fordert EU-Reiseverbote für ICE-Agent*innen: wegen Gewalt, willkürlicher Haft und geplanter Einsätze bei Winterspielen in Italien.

Reiseverbote für ICE-Agent*innen: EU muss handeln, bevor Gewalt nach Europa kommt

Die Menschenrechtslage in den USA verschärft sich rasant: große Haftzentren, Angriffe auf Rede- und Versammlungsfreiheit, und eine steigende Zahl von Tötungen durch maskierte Einheiten der US-Behörde Immigration and Customs Enforcement (ICE). Vor diesem Hintergrund fordert The Left im Europaparlament, dass die EU restriktive Maßnahmen gegen ICE-Agent*innen beschließt – konkret Einreise- und Reiseverbote. 

Warum The Left jetzt EU-Sanktionen fordert

Wir sehen ein Muster zunehmender Repression: Migrantinnen und Geflüchtete werden demnach willkürlich und rechtswidrig festgenommen, begleitet von einer öffentlichen Entwürdigung und systematischem Missbrauch. Diese Entwicklung ist so gravierend, dass auch derdie UN-Hochkommissar*in für Menschenrechte Berichte über „inzwischen routinemäßige“ Übergriffe und die rechtswidrige Inhaftierung Tausender aufgegriffen hat. 

Wer Menschenrechte ernst meint, kann diese Eskalation nicht als „interne Angelegenheit“ abtun, zumal die EU Menschenrechtsverletzungen in anderen Staaten regelmäßig klar benennt und sanktioniert. Genau diese Doppelstandards kritisiert The Left ausdrücklich. 

Winterspiele in Italien: Risiko für Menschen in Europa

Besonders brisant sind Berichte, wonach ICE-Agentinnen später im Februar 2026 bei den Winterspielen in Italien Sicherheitsaufgaben übernehmen sollen. Wenn eine Behörde, der schwere Menschenrechtsverletzungen und tödliche Gewalt vorgeworfen werden, in Europa operiert, betrifft das unmittelbar auch **EU-Bürgerinnen** und alle Menschen, die sich hier frei und sicher bewegen müssen. 

The Left begründet die Forderung daher auch mit einem klaren Schutzauftrag: Europa darf nicht zulassen, dass Akteur*innen, die für Eskalation und Repression stehen, hier Präsenz zeigen – erst recht nicht im Kontext internationaler Großereignisse.

Der politische Hebel: Artikel 29 EUV und Artikel 215 AEUV

The Left hat diese Forderung in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Antonio Costa sowie die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, übermittelt. Kernpunkt: Die EU soll sofort Reiseverbote als „restrictive measures“ gegen alle ICE-Agent*innen verhängen – gestützt auf Artikel 29 EUV und Artikel 215 AEUV. 

Worum es im Kern geht

Diese Initiative setzt ein klares Signal: Menschenrechte gelten universell – auch dann, wenn Verstöße von engen Partnerstaaten ausgehen. Wer willkürliche Haft, Gewalt gegen Protestierende und die Unterdrückung demokratischer Freiheiten hinnimmt, normalisiert Unrecht. Wir fordern deshalb: EU-Einreiseverbote für ICE-Agent*innen jetzt, als Schutzmaßnahme und als politische Grenze gegen Menschenrechtsverletzungen.