„Europa darf sich nicht weiter in die Krise sparen. Eine sichere, zukunftsfähige und gerechte Finanzierung der EU geht nur über neue Eigenmittel. Steigende Lebenshaltungskosten, Klimawandel, der Verlust von Industriearbeitsplätzen und schwindender sozialer Zusammenhalt – die Herausforderungen in Europa sind groß. Gleichzeitig lassen hohe Lebenshaltungskosten in Europa keinen Spielraum für eine Mehrbelastung der Menschen und nationalen Haushalte durch höhere Beiträge zur EU.

Doch das bedeutet nicht, dass kein Geld da ist: Das Vermögen der Milliardäre in der EU wächst jeden Tag im zwei Milliarden Euro, Tech-Unternehmen erreichen an den Börsen täglich neue Rekordwerte und Ölkonzerne verdienen Unsummen an den hohen Energiepreisen. Die Frage der Finanzierung der Europäischen Union ist damit auch eine Gerechtigkeitsfrage. Ein zukunftsfähiger und gerechter EU-Haushalt darf aber nicht bei Mitgliedsstaaten und Menschen abkassieren, während Konzerne und Superreiche verschont bleiben.

Die Mitgliedsstaaten müssen einsehen, dass ein fairer EU-Haushalt nur über neue Eigenmittel geht: Nur mit einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne sowie europäisch koordinierten Steuern auf große Vermögen, Finanztransaktionen und digitale Dienstleistungen lässt sich die EU zukunftsfähig und gerecht finanzieren.“

„Falsche Richtung, falsche Prioritäten, an den realen Bedürfnissen von Menschen, Umwelt und Klima vorbei. Dieses Arbeitsprogramm offenbart ein erschreckendes Maß an Realitätsverweigerung. Das Arbeitsprogramm enthält wieder keinen europäischen Fahrplan für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Unsere Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten macht Haushalte anfällig für Preisschocks und gefährdet unsere Energieversorgung.

Die EU-Kommission ist völlig besessen von den Kosten des Umweltschutzes, verschweigt aber die enormen Kosten der Nichtbefolgung. Jedes Jahr entstehen durch die mangelhafte Umsetzung von Umweltgesetzen Schäden von rund 180 Milliarden Euro. Was im Arbeitsprogramm zunächst harmlos klingt, ist im Detail grob fahrlässig: Die Vogelschutzrichtlinie und die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie beispielsweise sind keine bürokratischen Hindernisse, sondern unverzichtbare Schutzmaßnahmen für Europas Artenvielfalt und natürliche Lebensräume. Statt diese Errungenschaften infrage zu stellen, muss die Kommission sie konsequent durchsetzen.

Die Kommission muss aufhören unter dem Mantra der Wettbewerbsfähigkeit, die soziale und Klimakrise weiter anzuheizen, und endlich in eine lebenswerte Zukunft investieren. Ausreichende Umweltgesetze, die konsequente Verantwortung der Verschmutzer und ein gerechter Übergang müssen Vorrang vor Unternehmensgewinnen haben.“

„Anstatt die Automobilindustrie zu einem schnelleren Wandel zu drängen, liefert das Parlament den Herstellern weitere Ausreden, um weiterhin klimaschädliche Fahrzeuge zu verkaufen. Die Zeche für diese Verzögerung zahlen am Ende die einfachen Menschen. Arbeitende Menschen haben schon heute mit hohen Mobilitätskosten zu kämpfen. Solange Verbrennungsmotoren auf dem Markt bleiben, bleiben sie von Benzin und Diesel abhängig und sind den schwankenden Kraftstoffpreisen ausgeliefert.

Die Aussicht, Verbrennungsmotoren künftig mit E-Fuels oder Biokraftstoffen zu betreiben, ist eine Nebelkerze: Beide Kraftstoffe werden absehbar nicht in ausreichenden Mengen verfügbar sein, sind teuer und in der Herstellung extrem energieintensiv. Ihr Einsatz ist verkehrs-, wirtschafts- und sozialpolitisch unsinnig.

Saubere Mobilität muss durch günstigere Elektroautos, eine flächendeckende Ladeinfrastruktur und einen besseren öffentlichen Nahverkehr bezahlbar sein. Dafür muss sich dieses Parlament einsetzen.

Die Menschen und der Planet können sich kein weiteres Jahrzehnt der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen leisten.“

Herr Günther stimmt gegen den Kompromiss.

Hintergrund:

Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, das für 2035 geltende Ziel einer Emissionsminderung von 100 Prozent für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge auf 90 Prozent abzusenken. Der Kompromiss des Umweltausschusses sieht eine weitere Absenkung vor: Demnach sollen die CO₂-Emissionen bei Pkw bis 2035 um 87,5 Prozent und bei leichten Nutzfahrzeugen um 80 Prozent gegenüber dem Referenzwert sinken. Der Kommissionsvorschlag sieht außerdem vor, dass Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor auch nach 2035 zugelassen werden können, sofern sie bestimmte Anforderungen erfüllen. Dazu zählen unter anderem Fahrzeuge, die mit sogenannten CO₂-neutralen Kraftstoffen wie E-Fuels oder Biokraftstoffen betrieben werden. Beide Kraftstoffarten sind jedoch nur begrenzt verfügbar und sollten vor allem den Bereichen vorbehalten bleiben, in denen eine direkte Elektrifizierung technisch nicht möglich ist. Ihr Einsatz im Pkw-Verkehr ist zudem mit erheblichen ökologischen Nachteilen verbunden: Die Herstellung von Biokraftstoffen kann Entwaldung und Landnutzungsänderungen vorantreiben sowie in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion treten. Bei E-Fuels ist die Herstellung im Vergleich zur direkten Elektrifizierung mit einem deutlich höheren Bedarf an erneuerbarem Strom verbunden. Weitere Bestandteile des Kompromisses betreffen die Möglichkeit, die CO₂-Flottenemissionen über mehrere Jahre hinweg zu berechnen, sowie bestehende Flexibilitätsregelungen für Plug-in-Hybride. Diese eröffnen den Herstellern zusätzliche Spielräume bei der Erfüllung der Emissionsvorgaben.

„Der Bericht zeigt einmal mehr, das Klima bzw. wir können uns die Superreichen nicht mehr leisten. Während Superreichen mit ihren Privatjets und Superyachten die Klimakrise vorantreiben, sind es vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, die man immer wieder zu mehr Opfer für den Klimaschutz auffordert. Man muss sich nochmal vor Augen führen, wie absurd dies ist:  Die reichsten 0.1% dieses Planeten verursachen mehr Treibhausgase als die ärmsten 3,5 Milliarden Menschen zusammengenommen. Damit sind Superreiche im Durchschnitt 400-mal stärker für Extremwetterereignisse verantwortlich als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.

Gleichzeitig sind die Folgen des Klimawandels extrem ungleich verteilt. Bis 2050 werden mutmaßlich eine Milliarde Menschen ihre Heimat verlieren, die meisten davon im Globalen Süden. Dürren, Hitzewellen und Überschwemmungen treffen ärmere Länder am härtesten. Es sind die Superreichen, die die Klimakrise maßgeblich befeuern, und die wirtschaftlich Schwächsten, die am stärksten unter ihr leiden.

Wir können den Klimawandel nur wirksam und gerecht bekämpfen, indem wir die Hauptverantwortlichen in die Pflicht nehmen und die Verwundbarsten schützen. Dazu müssen wir Superreiche und CO2-intensive Luxusgüter endlich angemessen besteuern, globale Ungleichheit verringern, Investitionen in Klimaschutz vervielfachen und wirtschaftlich schwächere Länder bei der Bewältigung der Klimakrise unterstützen. "

„Europa braucht weniger Umweltverschmutzung, nicht mehr Zeit für die Verursacher. Gerade jetzt, wo die Menschen haben mit hohen Energiekosten zu kämpfen haben, will die Kommission den Importeuren fossiler Brennstoffe noch mehr Zeit geben, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Durch die Eindämmung von Methanemissionen lässt sich wertvolles Gas zurückgewinnen, das derzeit verschwendet wird. Dies würde die Energiesicherheit stärken und die Energiepreise für arbeitende und sozial schwache Familien senken, die schon seit langem große Schwierigkeiten haben.

Die zusätzliche Gefahr besteht darin, dass die Kommission mit ihrem Vorschlag eine Büchse der Pandora öffnet. Ihre Vereinfachungsagenda hat der Rechten und der extremen Rechten im Parlament wiederholt die Gelegenheit geboten, weit über den Rahmen des ursprünglichen Vorschlags hinauszugehen und den Umweltschutz weiter abzubauen. Die Verschiebung der Methanverordnung könnte sich tatsächlich zu einer viel längeren Verzögerung ausweiten. Die Rechte und die extreme Rechte werden versuchen, die Verordnung massiv zu verwässern, jetzt, da ihnen eine solche Gelegenheit in den Schoß gefallen ist.“

„Der Vorschlag aus Irland ist kein Kompromiss. Die Forderung des Europäischen Parlaments nach einem ambitionierteren Haushalt wird darin völlig ignoriert.

Klimawandel, der Verlust von Industriearbeitsplätzen, globale Krisen: Die Aufgaben, vor denen die EU steht, sind groß, und Kürzungen im Haushalt werden sie nur weiter vergrößern. Um die Probleme in Europa zu lösen, besteht das Parlament zu Recht auf einen größeren Haushalt.

Und Deutschland? Friedrich Merz‘ Forderung nach weiteren Kürzungen ist realitätsfern, umso mehr, nachdem er bei Subventionen und Kohäsion Mittel streichen will, die Bereiche Aufrüstung und Wettbewerbsfähigkeit aber unangetastet lässt.

Mit weniger Aufrüstung und neuen Eigenmitteln, die Konzerne, Krisengewinner und Superreiche in die Pflicht nehmen, ließe sich auch ein nachhaltiger und sozialerer EU-Haushalt einfach finanzieren, ganz ohne Mitgliedsstaaten und die Menschen in der EU zu belasten.“

„Während in Arusha internationale Delegierte darüber beraten, wie Demokratie, Menschenrechte und politische Teilhabe gestärkt werden können, werden dort offenbar gleichzeitig Angehörige der Maasai festgenommen und verschleppt. Dass vier Menschen unter einem Vorwand in ein Krankenhaus gelockt, festgenommen und anschließend an einen unbekannten Ort gebracht worden sein sollen, ist zutiefst besorgniserregend. Besonders befremdlich ist, dass dies ausgerechnet während der IPU-Tagung und in Anwesenheit internationaler Delegierter geschieht.

Der Umgang der tansanischen Behörden mit kritischen Stimmen und insbesondere mit marginalisierten Bevölkerungsgruppen wirft grundlegende Fragen zum Zustand von Demokratie und Menschenrechten in Tansania auf. Ich verurteile das Vorgehen der Regierung aufs Schärfste. Ich fordere die tansanischen Behörden auf, unverzüglich Auskunft über den Aufenthaltsort der vier Betroffenen zu geben, ihre Sicherheit zu gewährleisten und sie umgehend freizulassen.“

Hintergrund:
Vom 5.-9. Oktober 2026 findet die 153. Versammlung der Inter-Parliamentary Union (IPU) in Arusha, Tansania statt. Nach unseren Informationen ereignete sich am Abend des 6. Oktober 2026 in Arusha, dem Austragungsort der IPU-Tagung, ein Vorfall, bei dem vier Personen unter einem Vorwand in ein Krankenhaus gelockt und dort festgenommen wurden. Anschließend sollen sie an einen bislang unbekannten Ort verschleppt worden sein. Seitdem besteht kein Kontakt mehr zu den Betroffenen, und ihr derzeitiger Aufenthaltsort ist nicht bekannt. Bei den Vermissten handelt es sich um Nangei Meitaya vom Pastoralist Women’s Council (PWC), den PWC-Mitarbeiter Ezekiel Kishau sowie Thadeus Clamian und Salangat Mako.

Seit Jahren ist in Tansania eine zunehmend autoritäre Entwicklung zu beobachten. Kritische Stimmen und oppositionelle Kräfte werden unter Druck gesetzt, während insbesondere die Maasai wiederholt von Menschenrechtsverletzungen und staatlicher Repression betroffen sind. Erst in der vergangenen Woche wurden drei Maasai festgenommen.

„Ursula von der Leyen warnt zu Recht vor Kürzungen. Die EU kann angesichts der drohenden Klimakrise und drängender sozialer Probleme nicht einfach mehrere hundert Milliarden Euro einsparen. Im Gegenteil: Für einen sozial gerechten und nachhaltigen Umbau der Wirtschaft, die Digitalisierung und die Sicherung guter Arbeitsplätze müsste die Europäische Union jedes Jahr 200 Milliarden Euro zusätzlich investieren.

Ein zukunftsfähiger EU-Haushalt darf nicht bei den Menschen abkassieren, während Konzerne und Superreiche weiter verschont bleiben. Wer in den vergangenen Jahren Milliarden verdient hat, muss auch einen fairen Anteil zur Finanzierung Europas beitragen. Es braucht neue EU-Eigenmittel: eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne sowie europäisch koordinierte Steuern auf große Vermögen, Finanztransaktionen und digitale Dienstleistungen.“

Inszenieren kann Frau von der Leyen. Doch schöne, bewegende und alarmierende Worte allein reichen nicht.

Von der Leyen hat diesen Sommer zu Recht als Warnung bezeichnet. Europa hat verheerende Hitzewellen, Dürren und Waldbrände erlebt. Doch ihre Rede offenbarte eine besorgniserregende Verschiebung. Wir hörten viel mehr über die Anpassung an den Klimawandel als über dessen Verhinderung.

Von der Leyen versprach, dass Europa an seinen Klimazielen festhalten werde – doch wo blieb der neue Ehrgeiz, diese auch tatsächlich zu erreichen? Hitzewellenpläne, Wasserstrategien und Rahmenkonzepte zur Krisenvorsorge sind zwar notwendig, können jedoch die Reduzierung von Treibhausgasen an der Quelle nicht ersetzen. Zu einem konkreten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen oder einem entsprechenden Fahrplan äußerte sie sich nicht.

Zwar würdigte von der Leyen zu Recht die Feuerwehrleute, die diesen Sommer die Gemeinden geschützt haben, doch Europas Einsatzkräfte haben eine klare Botschaft an die Kommission: Gebt uns Ressourcen statt Applaus! In ganz Europa fordern sie mehr Personal, bessere Ausrüstung und höhere Investitionen. In Frankreich, Belgien, Spanien und Griechenland protestieren Einsatzkräfte bereits gegen den chronischen Ressourcenmangel. Echte Widerstandsfähigkeit baut man nicht auf, indem man Helfer erst nach der Katastrophe lobt, nachdem man den öffentlichen Diensten zuvor das Budget gekürzt hat. Widerstandsfähigkeit bedeutet, vorausschauend in Personal, Prävention, Wälder, Wasserinfrastruktur und starke öffentliche Dienste zu investieren.

Wer den fortschreitenden Klimawandel betont und schnelle Anpassung fordert, darf sich beim Klimaschutz nicht fast ausschließlich auf die Elektrifizierung stützen. Von der Leyen betonte zwar, Europas Zukunft müsse elektrisch sein, und bekräftigte das Ziel, den Stromanteil am Energieverbrauch bis 2040 zu verdoppeln. Doch das erfordert massive Investitionen in Netze, Speicher, den ÖPNV, Gebäudesanierungen und eine saubere Industrie. Zudem dürfen nicht die Bürger für eine Krise zahlen, die sie nicht verursacht haben. Es muss das Verursacherprinzip gelten: Wer von fossilen Energien profitiert hat, muss sich an den Kosten der Energiewende und der Klimaschäden beteiligen. Die arbeitende Bevölkerung darf nicht doppelt belastet werden – erst durch steigende Preise und danach durch die Folgen des Klimakollapses.

Ja, wir wissen, was zu tun ist, und wir haben die Mittel dazu. Doch wer beim Klimaschutz weiter am Dogma der Technologieoffenheit und der Atomkraft festhält, konterkariert all die schönen Worte.

Mein Fazit: Europa darf nicht einfach lernen, mit einem zerstörten Klima zu leben. Wir müssen die Emissionen drastisch senken und gleichzeitig die öffentlichen Dienste stärken, die die Menschen schützen. Dringend weniger Inszenierung – und endlich mehr wirksame Maßnahmen!

„Es ist grundsätzlich schon ein Skandal, dass wir gentechnisch veränderte Lebensmittel auf den Tisch bekommen. Jetzt soll den Verbraucher:innen auch noch diese Transparenz genommen werden.

Damit übernimmt Europa das US-amerikanische Frankenfood-Modell. Dabei war Transparenz bislang ein wesentlicher Vorteil des europäischen Lebensmittelmarktes. Transparenz sollte Verbraucherrecht sein.

Mit dieser Entscheidung wird die Macht von Biotechnologiekonzernen weiter gestärkt, während Landwirte zunehmend die Kontrolle über Saatgut und Lebensmittelproduktion verlieren. Innovationen in diesem Bereich sollten dazu beitragen, Biodiversität und Ernährungssouveränität zu schützen. Sie sollen nicht in erster Linie die Gewinne großer Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit steigern.“

Hintergrund:

Der Text der Kommission wurde am Montag im ENVI-Ausschuss bestätigt. Die Fraktionen EPP und Renew haben gemeinsam mit ECR und PfE gegen die Zurückweisung des Kommissionsvorschlags gestimmt. Somit haben die Mitte-rechten und Rechten im Parlament mehrheitlich die Chance blockiert, den Kommissionsvorschlag zurückzuweisen oder wenigstens zu verbessern.

„Scheinbar kommt die EU-Kommission endlich zur Vernunft: Wer Europas Energiesicherheit stärken will, muss in die Zukunft investieren, wenn nötig auch kreditfinanziert. Langfristige Investitionen in ein klimaneutrales Energiesystem sind Voraussetzung für stabile und bezahlbare Energiepreise und mehr Unabhängigkeit von fossilen Importen.

Dieser zusätzliche Spielraum darf allerdings nicht dazu missbraucht werden, Atom- und Gaskraft zu finanzieren. Milliarden in neue fossile Abhängigkeiten zu investieren würden hohe Kosten, Sicherheitsrisiken und klimapolitische Fehlentwicklungen für Jahrzehnte zementieren. Die Mittel müssen stattdessen in Energieeinsparung, Elektrifizierung und Dekarbonisierung im Energie-, Gebäude- und Verkehrssektor fließen. Das wäre ein konkreter Beitrag, um Energiesicherheit und Unabhängigkeit zu stärken sowie stabile und bezahlbare Preise für Strom, Heizung und Mobilität zu gewährleisten.

Es ist Zeit, Europa auf Kurs für eine sozial gerechte Energiewende zu bringen."

„Die geplanten Verschlechterungen bei den Fluggastrechten wären ein Geschenk an die Airline-Lobby und ein fatales Signal für Reisende. Wenn die Entschädigungsschwelle von drei auf vier oder sogar neun beziehungsweise zwölf Stunden angehoben wird, wird bewusst in Kauf genommen, dass ein Großteil der Betroffenen künftig keine Entschädigung mehr erhält. Für die Fluggesellschaften wären Flugzeiten dann kaum mehr als unverbindliche Absichtserklärungen, während die Kosten von Verspätungen auf die Passagierinnen und Passagiere abgewälzt würden.

Dabei hat die Europäische Kommission selbst belegt, dass nur ein Bruchteil aller Flüge überhaupt Verspätungen von mehr als drei Stunden aufweist. Wenn selbst die Daten der Kommission keine Notwendigkeit für eine Verschlechterung der Fluggastrechte erkennen lassen, drängt sich die Frage auf, wessen Interessen hier eigentlich geschützt werden sollen – die der Reisenden oder die der Fluggesellschaften?

Auch die Praxis vieler Airlines, Rück- oder Anschlussflüge zu verweigern, weil ein Teil der gebuchten Reise nicht angetreten wurde, muss endlich beendet werden. Wer einen Flug bezahlt hat, muss ihn auch nutzen können. Das ist in anderen Branchen selbstverständlich und sollte auch im Luftverkehr gelten.

Jetzt kommt es darauf an, dass sich das Europäische Parlament gegenüber den Mitgliedstaaten durchsetzt und weitere Verschlechterungen verhindert. Verbraucherrechte dürfen nicht dem Profitinteresse großer Konzerne geopfert werden.“

„Meine Erwartungen an die Bundesregierung, vertreten durch Staatsekretär Flasbarth, waren gering und wurden noch unterboten. Kanzler Merz spuckt noch auf den Petersburger Klimadialog letzte Woche große Töne, wenn es konkreter werden könnte in Santa Marta, passiert zu wenig. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass Sie bis zum Ende der Konferenz sich noch bewegt.“

Die negative Rolle von Investor-Staats-Schiedsverfahren (ISDS) für den Ausstieg aus Fossilen brachte der Gastgeber Kolumbien schon im Vorfeld der Konferenz im Spiel und sie spielte in den verschiedenen Segmenten der Konferenz eine Rolle, dazu Günther weiter:

„Es kann doch nicht sich so schwer sein, nach den negativen Erfahrung, die auch Deutschland beim Ausstieg aus Atomkraft hatte, sich als Bundesregierung hinter den Vorschlag zum Ausstieg aus ISDS zu stellen. Die Mehrheit der Klage im Rahmen von ISDS werden von fossilen Konzernen vorangetrieben. Es ist vollkommen klar, dass ISDS weg muss, um den Ausstieg aus den Fossilen zu schaffen oder zumindest Fossile ausgenommen werden. Deutschland und die EU könnten hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Mehr als 1.100 Verträge mit ISDS laufen mit Beteiligung von EU-Staaten.“

„Es ist Zeit zu handeln. Die Wissenschaft hat in Santa Marta unmissverständlich gezeigt, dass es weder an technologischem Wissen noch an geeigneten finanziellen Instrumenten fehlt, um die Pariser Klimaziele einzuhalten. Es fehlen konkrete politische Entscheidungen.

Über 30 Jahre hinweg hat sich die internationale Klimadiplomatie vor allem auf die Bekämpfung der Symptome konzentriert – die Reduktion von Emissionen. Jetzt ist es an der Zeit, die Nutzung fossiler Energieträger als Ursache in den Blick zu nehmen. So wichtig und richtig der Ausbau erneuerbarer Energien ist: er stellt nur die halbe Lösung dar.

Die Bundesregierung und die EU-Kommission müssen daher ein klares Bekenntnis abgeben: Ja, wir wollen den Ausstieg aus fossilen Energien. Ja, wir sind bereit, über einen internationalen Vertrag zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern zu verhandeln. Die EU und Deutschland sollten der Fossil Fuel Treaty Initiative beitreten."

„Es bleibt ein zu kleiner Finanzrahmen für zu große Probleme. Angesichts dringend notwendiger Investitionen in Klimaneutralität und Soziales ist eine geringfügige Erhöhung des Budgets ein zu geringer Schritt in die richtige Richtung.

Wir werden noch viel größere Anstrengungen unternehmen müssen, um die ökologische Transformation auf sozial gerechte Art voranzutreiben. Es fehlen auf EU-Ebene fast 200 Mrd. Euro pro Jahr, um die EU nachhaltig aufzustellen. Gleichzeitig fließt ein immer größerer Teil in Militär- und Verteidigungsausgaben. Dadurch werden Mittel für den Umstieg auf erneuerbare Energien, den Ausbau des ÖPNV, den Schutz der Biodiversität und die Bekämpfung von Armut immer knapper. Diese Entwicklung ist nicht hinnehmbar: Es darf nicht sein, dass immer weiter aufgerüstet wird, während Mensch und Natur im Stich gelassen werden.

Wir brauchen jetzt neue Eigenmittel in Form von Steuern auf Vermögen, digitale Dienstleistungen und Krisengewinne. Denn es wäre genug Geld da: Wenn ultra-reiche Privatpersonen, internationale Digitalunternehmen und Krisengewinner wie fossile Energiekonzerne ihren gerechten Beitrag zahlen würden, könnten wir drängende ökologische und soziale Probleme endlich angehen.“

„Dass der kolumbianische Gastgeber Allianzen zum Ausstieg aus den Fossilen stärken will, ist der einzig richtige Weg. Ich fordere die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, sich beim Ausstieg aus den Fossilen aktiv zu beteiligen. Als ersten, kleinen Schritt sollte die Bundesregierung nicht länger zögern, COFFIS, der Koalition für die Abschaffung von Anreizen für fossile Brennstoffe, beizutreten. Es ist vollkommen klar, dass der Weg raus aus der gefährlichen Abhängigkeit von Fossilen über den Abbau von Subventionen für ebendiese führt.

Mit mehr als 1,2 Billionen US-Dollar subventionieren Staaten weltweit fossile Brennstoffe. Es ist bezeichnend, dass es keinen einheitlichen Standard zur Erfassung von klimaschädlichen Subventionen gibt. Viele Subventionen für Fossile werden vielerorts noch nicht einmal erfasst. Es ist widersinnig, einerseits erneuerbare Energien, die Mobilitätswende und den klimaneutralen Umbau der Industrie zu fördern und gleichzeitig zig Milliarden allein in Deutschland weiterhin an Subventionen in Fossile zu geben.

In Deutschland gibt es wenigsten schon eine gewisse Transparenz über die Subventionen für Fossile. Beim EU-Haushalt gilt dies bisher nicht. Die EU-Kommission sollten sich auf der Konferenz zumindest verpflichten, hier Transparenz herzustellen."

„Die Senkung der Stromsteuer, niedrigere Netzentgelte und ein mögliches Verbot von Stromabschaltungen sind sinnvolle kurzfristige Schritte. Auch das Bekenntnis zur grünen Transformation und Dekarbonisierung ist richtig. Genau darin liegt langfristig der Schlüssel zu Versorgungssicherheit und bezahlbaren Preisen.

Doch das allein reicht nicht aus, um eine wirklich faire und ausgewogene Antwort auf die Krise zu geben. Solidarität darf keine Einbahnstraße sein. Bürgerinnen und Bürger tragen bereits hohe Energiekosten. Auch öffentliche Haushalte stehen unter Druck. Wenn sie die Stabilisierung des Energiesystems und die Transformation finanzieren sollen, müssen auch Krisengewinner ihren Beitrag leisten.

Dass eine Übergewinnsteuer in diesem Plan fehlt, ist deshalb ein schwerwiegendes Versäumnis. Es schwächt die soziale Ausgewogenheit des Pakets und untergräbt seine Glaubwürdigkeit als umfassende Antwort auf eine Krise, die sowohl große Belastungen für viele als auch enorme Gewinne für einige wenige mit sich gebracht hat.

Die EU hat 2022 bereits gehandelt. Als Reaktion auf die Energiekrise infolge des Kriegs in der Ukraine wurde eine Solidaritätsabgabe auf Übergewinne eingeführt. Es gibt keinen überzeugenden Grund, warum das heute nicht wieder möglich sein sollte.“

„Ich begrüße das Ziel der EU-Kommission ausdrücklich, Stromsteuern zu senken, fossile Energien wie Öl und Gas zurückzudrängen und die Elektrifizierung voranzutreiben. Dass es dafür erst wieder eine Explosion der Energiepreise brauchte, ist jedoch ernüchternd. Die Probleme sind seit dem Preisschock infolge des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine bekannt.

Jetzt darf sich die Geschichte nicht wiederholen. Es darf nicht wieder passieren, dass Maßnahmen angekündigt werden und im Schneckentempo vorgegangen wird, sobald die Lage im Iran sich wieder beruhigt. Es braucht sofort wirksame Schritte: Preiskontrollen, eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne und eine Reform des Merit-Order-Systems, damit hohe Gaspreise nicht länger die Strompreise treiben.

Gleichzeitig müssen die strukturellen Probleme angegangen werden. Weniger Öl und Gas, mehr erneuerbare Energien, klare Elektrifizierungsziele. Dazu gehört auch ein flächendeckender Ausbau des ÖPNV – perspektivisch zum Nulltarif. Ohne diese Maßnahmen werden wir bei der nächsten Energiekrise dieselben Debatten führen.

Klar ist auch: Atomkraft ist keine Lösung. Sie ist teuer, dadurch unsozial, schafft keine Energieunabhängigkeit und bleibt ein Hochrisikotechnologie. Die EU-Kommission muss sich davon dringend wieder verabschieden.“

“Ich halte es für völlig falsch, dass in der aktuellen Krise erneut zuerst die Interessen der Industrie in den Mittelpunkt gestellt werden. Die EU muss sich endlich um ihre Bürgerinnen und Bürger kümmern – nicht darum, Konzernen zusätzliche Spielräume zu verschaffen. Viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihren Alltag finanzieren sollen, wie sie den Arbeitsweg oder die nächste Stromrechnung bezahlen können. Dass ausgerechnet jetzt vor allem über Entlastungen für Unternehmen gesprochen wird, sendet das völlig falsche Signal. Zwar ist es wichtig, über Energie, Effizienz und Einsparmaßnahmen wie die Sanierung von Gebäuden zu sprechen und einschlägige Sektoren zu unterstützen, die besonders betroffen sind, doch das allein reicht nicht aus.

Ich finde es deshalb umso dringlicher, dass endlich klare politische Konsequenzen gezogen werden. Ursula von der Leyen darf nicht länger Politik für Konzerne machen, während die sozialen Folgen der Krise immer weiter eskalieren. Es ist nicht hinnehmbar, dass einzelne große Industriekonzerne enorme Gewinne erzielen, während die Bevölkerung die Kosten trägt. Jetzt braucht es eine europaweite Übergewinnsteuer und entschlossene Eingriffe in den Strommarkt, damit steigende Gaspreise nicht länger direkt auf die Strompreise durchschlagen. Ich unterstütze ausdrücklich die Forderungen der Gewerkschaften nach bezahlbarer Energie und einer stärkeren Regulierung. Ohne schnelles und konsequentes Handeln wird diese Krise für viele Menschen existenzbedrohend.“

"Während Millionen Menschen in Deutschland und Europa nicht wissen, wie sie ihre nächste Gasrechnung bezahlen sollen, kassieren Energiekonzerne in der Krise Milliardengewinne. Dieses Missverhältnis ist politisch nicht länger zu rechtfertigen. Die Aufforderung der EU-Finanzminister an die EU-Kommission, eine Übergewinnsteuer zu prüfen, ist richtig – kommt aber viel zu spät. Ich fordere entschlossene Maßnahmen zur sofortigen Entlastung von Haushalten und Betrieben. Es ist nicht hinnehmbar, dass Konzerne Krisengewinne abschöpfen, während für Millionen Menschen die Lebenshaltungskosten explodieren.

Es braucht eine zügige Stabilisierung der Strompreise, damit Haushalte und Betriebe entlastet werden. Für eine Entkopplung der Strompreise von den hohen Gaspreisen braucht es die Aussetzung des Merit-Order-Prinzips, um das Überschwappen der Gaspreise auf die Strompreise zu verhindern – wie beim iberischen Modell in Spanien und Portugal. Dieses Modell zeigt, dass eine Deckelung der Gaspreise ein wirksames Instrument ist, um die Strompreise zu senken und die Abhängigkeit des Strompreises von überhöhten Gaspreisen zu durchbrechen. Ich unterstütze daher die Forderungen der Gewerkschaften nach bezahlbarer Energie, einer stärkeren Regulierung des Strommarktes sowie ergänzenden Instrumenten wie einem Brückenstrompreis zur sozialen Abfederung der Krise.“