Die EU-Kommission will die Methanverordnung überarbeiten und ihre Umsetzung verschieben. Damit sollen Importeure fossiler Brennstoffe mehr Zeit erhalten, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Doch während viele Menschen unter hohen Energiekosten leiden, drohen ausgerechnet diejenigen entlastet zu werden, die für einen Teil der Umweltverschmutzung verantwortlich sind.

Methanemissionen senken – Energieverschwendung verhindern

Die Eindämmung von Methanemissionen ist nicht nur eine Frage des Klimaschutzes. Sie bietet auch wirtschaftliche und soziale Vorteile. Denn durch die Verringerung der Emissionen lässt sich wertvolles Gas zurückgewinnen, das bislang ungenutzt verloren geht.

Das kann die europäische Energiesicherheit stärken und dazu beitragen, die Energiekosten zu senken. Davon würden insbesondere arbeitende Menschen und einkommensarme Haushalte profitieren, die bereits seit Langem durch hohe Energiepreise belastet sind.

Statt der fossilen Industrie zusätzliche Fristen einzuräumen, braucht es deshalb eine konsequente Umsetzung der bestehenden Vorgaben. Klimaschutz und soziale Entlastung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Droht eine weitere Aufweichung des europäischen Klimaschutzes?

Die geplante Verschiebung birgt noch ein weiteres Risiko: Aus einer vermeintlich begrenzten Anpassung der Methanverordnung könnte eine weitreichende Abschwächung der europäischen Umweltstandards werden.

Bereits mehrfach hat die Vereinfachungsagenda der EU-Kommission rechten und extrem rechten Kräften im Europäischen Parlament die Möglichkeit eröffnet, Umweltvorschriften über die ursprünglichen Vorschläge hinaus abzubauen.

Auch bei der Methanverordnung besteht die Gefahr, dass eine zunächst begrenzte Verschiebung zu deutlich längeren Verzögerungen führt. Zugleich könnte die erneute Befassung mit der Verordnung genutzt werden, um zentrale Verpflichtungen der fossilen Industrie abzuschwächen.

Europas Klimapolitik muss unabhängig von der Fossil-Lobby bleiben

Europa braucht wirksame Maßnahmen gegen Umweltverschmutzung und Energieverschwendung – keine weiteren Zugeständnisse an die fossile Industrie.

Die EU-Kommission muss verhindern, dass ihre Vereinfachungsagenda zum Einfallstor für den Abbau von Klimaschutzstandards wird. Eine konsequente Begrenzung der Methanemissionen schützt das Klima, stärkt die Energiesicherheit und kann Verbraucher*innen finanziell entlasten.

Wir brauchen eine europäische Klimapolitik, die Menschen und Umwelt schützt, statt der Fossilindustrie immer neue Ausnahmen zu ermöglichen.

EU-Haushalt muss den Herausforderungen gerecht werden

Das Europäische Parlament fordert zu Recht einen ambitionierteren EU-Haushalt. Im irischen Vorschlag findet sich davon jedoch kaum etwas wieder. Damit ist er kein tragfähiger Kompromiss zwischen den Positionen von Parlament und Mitgliedstaaten.

Wer angesichts von Klimakrise, wirtschaftlichem Strukturwandel und wachsender sozialer Unsicherheit den europäischen Haushalt kürzt, verschärft bestehende Probleme. Europa braucht ausreichend finanzielle Spielräume, um den sozial-ökologischen Umbau zu finanzieren, Industriearbeitsplätze zu sichern und auf internationale Krisen reagieren zu können.

Merz setzt die falschen Prioritäten

Auch die Forderung von Friedrich Merz nach weiteren Kürzungen geht in die falsche Richtung. Besonders problematisch ist, dass ausgerechnet bei Subventionen und Kohäsionsmitteln gespart werden soll, während Ausgaben für Aufrüstung und Wettbewerbsfähigkeit unangetastet bleiben sollen.

Damit würden Mittel gekürzt, die für wirtschaftliche Entwicklung und den Zusammenhalt zwischen den europäischen Regionen wichtig sind. Ein zukunftsfähiger EU-Haushalt darf soziale und regionale Entwicklung nicht gegen andere politische Prioritäten ausspielen.

Konzerne und Superreiche an der Finanzierung beteiligen

Ein größerer und sozialerer EU-Haushalt muss nicht durch höhere Belastungen für die Menschen oder zusätzliche Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert werden. Dafür braucht die Europäische Union neue Eigenmittel, die große Vermögen, Konzerne und Krisengewinner*innen stärker beteiligen.

Gleichzeitig könnten geringere Ausgaben für Aufrüstung zusätzliche finanzielle Spielräume schaffen. So ließen sich notwendige Investitionen finanzieren, ohne Beschäftigte und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zusätzlich zu belasten.

Die zentrale Frage beim nächsten EU-Haushalt lautet deshalb nicht, wo noch weiter gekürzt werden kann. Entscheidend ist, welche Aufgaben Europa erfüllen muss und wer dafür einen gerechten Beitrag leisten soll.

Europa braucht Investitionen statt Kürzungen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnt vor möglichen starken Kürzungen im kommenden EU-Haushalt. Diese Warnung ist berechtigt. Mehrere hundert Milliarden Euro einzusparen, würde die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union genau in einer Zeit schwächen, in der enorme Zukunftsaufgaben bewältigt werden müssen.

Für einen sozial gerechten und nachhaltigen Umbau der Wirtschaft, die Digitalisierung und die Sicherung guter Arbeitsplätze wären stattdessen zusätzliche Investitionen notwendig. Der Bedarf liegt bei rund 200 Milliarden Euro pro Jahr.

Ein starker europäischer Haushalt darf deshalb nicht vor allem unter der Frage diskutiert werden, wo noch gekürzt werden kann. Entscheidend ist, wie Europa die notwendigen Investitionen finanzieren und gleichzeitig soziale Sicherheit gewährleisten kann.

Nicht bei den Menschen sparen

Dabei darf die Rechnung nicht bei Beschäftigten und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen landen. Ein zukunftsfähiger EU-Haushalt muss sozial gerecht finanziert werden.

Während in Europa über knappe öffentliche Kassen diskutiert wird, haben große Konzerne und besonders Vermögende in den vergangenen Jahren enorme Gewinne und Vermögen angehäuft. Sie müssen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung gemeinsamer europäischer Aufgaben leisten.

Dafür braucht die Europäische Union neue und gerechtere Eigenmittel. Dazu gehören eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne sowie europäisch koordinierte Steuern auf große Vermögen, Finanztransaktionen und digitale Dienstleistungen.

Ein sozialer und nachhaltiger EU-Haushalt

Die Debatte um den nächsten EU-Haushalt darf deshalb nicht bei Sparvorgaben stehen bleiben. Wer Klimaschutz, Digitalisierung und gute Arbeitsplätze ernst nimmt, muss die notwendigen Mittel dafür bereitstellen.

Statt Kürzungen braucht Europa eine gerechte Verteilung der Finanzierungslasten: weniger Schonung für Konzerne und Superreiche und mehr öffentliche Investitionen in eine soziale und nachhaltige Zukunft.

Nach der Präsidentschaftswahl in Sambia stehen schwere Vorwürfe im Raum: gegen den Ablauf der Wahl, gegen den Umgang mit der Opposition und gegen staatliche Sicherheitskräfte. Im Europäischen Parlament stand deshalb die Forderung im Mittelpunkt, die Ereignisse unabhängig aufzuklären und Bürger- und Menschenrechte konsequent zu verteidigen.

Gewalt und Vorwürfe nach der Wahl

Präsident Hakainde Hichilema wurde nach der Wahl vom 13. August zum Sieger erklärt. Sein wichtigster Gegenkandidat Brian Mundubile beanstandete Unregelmäßigkeiten und kündigte an, das Wahlergebnis gerichtlich anzufechten.

Bereits einen Tag nach der Wahl kam es zu einem tödlichen Einsatz staatlicher Sicherheitskräfte. Der ehemalige Minister und Oppositionspolitiker Mutotwe Kafwaya wurde bei einer Razzia auf einem mit Mundubile verbundenen Grundstück in Lusaka erschossen. Mehrere weitere Oppositionelle wurden festgenommen. Das Europäische Parlament hat den Tod Kafwayas und die politische Repression nach der Wahl ausdrücklich zum Gegenstand seiner Resolution gemacht.

Zugang zur Justiz blockiert

Besonders schwer wiegt der Umgang mit der angekündigten Wahlanfechtung. Am 24. August – dem letzten Tag der gesetzlichen Frist – blieben Gerichte geschlossen. In Lusaka waren Gerichtsgebäude von bewaffneten Polizeikräften abgeriegelt. Damit war es der Opposition faktisch nicht möglich, die angekündigte Beschwerde beim Verfassungsgericht einzureichen. Die Behörden begründeten die Schließungen mit Sicherheitsmaßnahmen.

Im Mittelpunkt der parlamentarischen Debatte standen deshalb konkrete Forderungen: Die Umstände des Todes von Mutotwe Kafwaya müssen unabhängig untersucht werden. Willkürliche Festnahmen und Einschüchterungen müssen beendet und die Rechte der Betroffenen auf anwaltlichen Beistand und faire Verfahren gewährleistet werden. Das Europäische Parlament forderte zugleich den Schutz von Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.

Menschenrechte dürfen nicht von Rohstoffinteressen abhängen

Die Europäische Union unterhält enge wirtschaftliche Beziehungen zu Sambia. Im Rahmen der Global-Gateway-Strategie arbeitet sie unter anderem beim Ausbau des Lobito-Korridors und bei Wertschöpfungsketten für kritische Rohstoffe mit dem Land zusammen. Bereits 2023 wurde dafür eine strategische Rohstoffpartnerschaft vereinbart.

Wirtschaftliche und geopolitische Interessen dürfen nicht darüber entscheiden, wie entschieden Menschenrechtsverletzungen angesprochen werden. Die Einhaltung von Bürgerrechten, Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Grundrechten muss auch dort eingefordert werden, wo Europa eigene Rohstoff- und Investitionsinteressen verfolgt.

Die Klimakrise ist längst in Europa angekommen. Hitzewellen, Dürren und Waldbrände haben den Sommer geprägt. In ihrer Rede zur Lage der Union hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Folgen des Klimawandels deutlich benannt und neue Maßnahmen zur Anpassung angekündigt. Doch Anpassung allein reicht nicht. Europa muss nicht nur lernen, mit den Folgen der Klimakrise umzugehen, sondern ihre Ursachen konsequent bekämpfen. Hitzewellenpläne, Wasserstrategien und bessere Krisenvorsorge sind notwendig, können aber wirksamen Klimaschutz nicht ersetzen. Dafür braucht es deutlich sinkende Treibhausgasemissionen und einen konkreten Fahrplan für den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas.

Starke öffentliche Dienste statt Applaus nach der Katastrophe

Besonders deutlich zeigt sich das bei den Einsatzkräften. Feuerwehrleute und Katastrophenschutz arbeiten unter immer schwierigeren Bedingungen. Gleichzeitig kämpfen Beschäftigte in mehreren europäischen Ländern für mehr Personal, bessere Ausstattung und verlässliche Arbeitsbedingungen. Wer Einsatzkräfte nach Bränden und Katastrophen lobt, muss ihnen vorher die Mittel geben, die sie für ihre Arbeit brauchen. Klimafeste Gesellschaften entstehen nicht erst im Krisenfall. Sie brauchen langfristige Investitionen in Personal, Prävention, Wälder, Wasserinfrastruktur und starke öffentliche Dienste.

Energiewende sozial und konsequent gestalten

Von der Leyen setzt stark auf die weitere Elektrifizierung Europas. Dafür braucht es massive Investitionen in Stromnetze und Speicher, den öffentlichen Nahverkehr, Gebäudesanierungen und eine klimaneutrale Industrie. Die Kosten dürfen jedoch nicht vor allem bei Beschäftigten und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen landen. Es muss das Verursacherprinzip gelten: Unternehmen und Konzerne, die jahrzehntelang von fossilen Energien profitiert haben, müssen stärker an den Kosten der Energiewende und der Klimaschäden beteiligt werden. Technologieoffenheit und ein Festhalten an der Atomkraft dürfen nicht dazu führen, notwendige Entscheidungen beim Klimaschutz aufzuschieben. Europa darf sich nicht damit abfinden, sich an ein immer stärker zerstörtes Klima anzupassen. Es braucht weniger Inszenierung und mehr wirksame Maßnahmen.

Die Energiekrise zeigt seit Jahren, wie verletzlich Europa bleibt, solange Strom, Wärme und Mobilität von fossilen Importen abhängen. Hohe Preise, geopolitische Unsicherheit und klimapolitische Blockaden treffen vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Wer Energiesicherheit ernst nimmt, muss deshalb nicht zurück in alte Abhängigkeiten, sondern nach vorn investieren: in Energieeinsparung, Elektrifizierung, erneuerbare Energien und eine sozial gerechte Energiewende.

Der Plan der EU-Kommission, Mitgliedstaaten mehr Budgetspielraum zur Reaktion auf die Energiekrise zu geben, geht deshalb in die richtige Richtung. Zukunftsinvestitionen dürfen nicht an starren Schuldenregeln scheitern, wenn sie langfristig bezahlbare Energiepreise, Versorgungssicherheit und Klimaschutz ermöglichen. Kreditfinanzierte Investitionen können sinnvoll und notwendig sein, wenn sie Europas Energiesystem klimaneutral, widerstandsfähig und sozial gerechter machen.

Mehr Spielraum muss in die Zukunft fließen

Für Martin Günther, Europaabgeordneter für Die Linke und Mitglied in den Ausschüssen ENVI und ECON, ist klar: Europa braucht einen Investitionskurs, der die Energieversorgung langfristig stabilisiert. Ein klimaneutrales Energiesystem ist keine abstrakte Zukunftsfrage, sondern Voraussetzung dafür, dass Strom, Heizung und Mobilität bezahlbar bleiben.

Zusätzlicher finanzieller Spielraum darf deshalb nicht als Freifahrtschein für alte Technologien verstanden werden. Öffentliche Mittel müssen dort eingesetzt werden, wo sie Abhängigkeit abbauen, Kosten senken und Klimaschutz voranbringen. Dazu gehören der Ausbau erneuerbarer Energien, Investitionen in Netze und Speicher, Gebäudesanierung, Wärmepumpen, öffentlicher Verkehr und industrielle Dekarbonisierung.

Keine Milliarden für Gas und Atomkraft

Problematisch wäre es, den neuen Spielraum für Atomkraft oder neue Gaskraftwerke zu nutzen. Milliardeninvestitionen in fossile Infrastruktur würden Europa nicht unabhängiger machen, sondern neue Abhängigkeiten schaffen. Gaskraft bedeutet weiterhin Importabhängigkeit, Preisschwankungen und klimapolitische Rückschritte. Atomkraft bringt zusätzlich ungelöste Sicherheitsrisiken, hohe Kosten und die dauerhafte Frage nach Atommüll mit sich.

Wer jetzt in diese Technologien investiert, bindet öffentliche Gelder für Jahrzehnte. Genau diese Mittel fehlen dann für eine echte Energiewende, die sozial gerecht ausgestaltet werden muss. Energiepolitik darf nicht den Interessen großer Energiekonzerne folgen, sondern muss die Lebensrealität der Menschen in den Mittelpunkt stellen: bezahlbare Rechnungen, warme Wohnungen, verlässliche Mobilität und eine sichere Zukunft.

Soziale Energiewende statt fossiler Abhängigkeit

Eine linke Energiepolitik verbindet Klimaschutz mit sozialer Sicherheit. Sie setzt nicht auf Marktversprechen und Profite, sondern auf öffentliche Investitionen, demokratische Kontrolle und konkrete Entlastung. Energieeinsparung, Elektrifizierung und Dekarbonisierung im Energie-, Gebäude- und Verkehrssektor sind zentrale Hebel, um Europa unabhängiger von fossilen Importen zu machen.

Der zusätzliche Budgetspielraum der EU-Mitgliedstaaten muss deshalb konsequent für Zukunftsinvestitionen genutzt werden. Nicht Gas, nicht Atomkraft, nicht fossile Sackgassen dürfen finanziert werden, sondern eine Infrastruktur, die stabile Preise, Klimaneutralität und soziale Gerechtigkeit zusammenbringt.

Europa steht vor einer klaren Entscheidung: Entweder werden Milliarden erneut in riskante und klimaschädliche Abhängigkeiten gelenkt. Oder sie werden genutzt, um die Energieversorgung endlich sozial gerecht, klimaneutral und bezahlbar umzubauen. Der Kurs muss klar sein: öffentliche Investitionen in die Zukunft statt neue Subventionen für die Vergangenheit.

Wer einen Flug bucht, muss sich darauf verlassen können, dass Rechte im Fall von Verspätungen, Ausfällen oder verweigerten Anschlussflügen gelten. Genau diese Fluggastrechte stehen in der EU derzeit zur Debatte. Geplante Änderungen könnten dazu führen, dass Reisende künftig deutlich seltener Anspruch auf Entschädigung haben.

Für uns ist klar: Verbraucherrechte dürfen nicht dem Profitinteresse großer Fluggesellschaften geopfert werden. Eine Verschlechterung der Fluggastrechte wäre ein Geschenk an die Airline-Lobby und ein fatales Signal an Millionen Passagier*innen in Europa.

Höhere Entschädigungsschwellen würden Reisende schwächen

Bisher können Fluggäste bei erheblichen Verspätungen unter bestimmten Bedingungen eine Entschädigung erhalten. Diskutiert wird nun, die Schwelle von drei Stunden auf vier Stunden anzuheben oder bei bestimmten Flügen sogar auf neun beziehungsweise zwölf Stunden.

Das klingt technisch, hätte aber konkrete Folgen: Viele Betroffene würden künftig leer ausgehen, obwohl sie stundenlang warten, Termine verpassen oder Anschlussreisen nicht erreichen. Die Kosten von Verspätungen würden stärker auf die Passagier*innen abgewälzt, während Airlines entlastet würden.

Flugzeiten dürfen nicht zu unverbindlichen Absichtserklärungen werden. Wer eine Dienstleistung bezahlt, hat Anspruch darauf, dass sie verlässlich erbracht wird oder dass es bei erheblichen Problemen faire Entschädigungen gibt.

Die Daten rechtfertigen keine Verschlechterung

Besonders problematisch ist: Selbst die Europäische Kommission hat belegt, dass nur ein Bruchteil aller Flüge überhaupt Verspätungen von mehr als drei Stunden aufweist. Wenn diese Daten keine Notwendigkeit für eine Schwächung der Fluggastrechte erkennen lassen, stellt sich die politische Frage umso schärfer: Wessen Interessen werden hier geschützt?

Es geht nicht um eine sachliche Notwendigkeit, sondern um eine Verschiebung zulasten der Verbraucher*innen. Reisende brauchen klare Rechte, einfache Verfahren und verlässliche Entschädigungen. Die Luftfahrtkonzerne brauchen keine zusätzlichen Schlupflöcher.

Bezahlte Flüge müssen nutzbar bleiben

Ein weiteres Problem ist die Praxis vieler Airlines, Rück- oder Anschlussflüge zu verweigern, wenn ein Teil der gebuchten Reise nicht angetreten wurde. Auch diese Praxis muss beendet werden.

Wer einen Flug bezahlt hat, muss ihn auch nutzen können. In anderen Branchen wäre es kaum vorstellbar, dass eine bezahlte Leistung einfach verweigert wird, nur weil Kund*innen einen anderen Teil des Vertrags nicht genutzt haben. Im Luftverkehr darf dafür kein Sonderrecht zugunsten der Konzerne gelten.

Das Europäische Parlament muss Verschlechterungen verhindern

Jetzt kommt es darauf an, dass das Europäische Parlament gegenüber den Mitgliedstaaten standhaft bleibt. Weitere Einschnitte bei den Fluggastrechten müssen verhindert werden.

Verbraucherschutz ist kein bürokratisches Detail, sondern eine Frage sozialer Fairness. Wer reist, darf nicht allein gelassen werden, wenn Airlines unzuverlässig planen, Flüge massiv verspätet sind oder Anschlussverbindungen verweigert werden.

Starke Fluggastrechte schützen nicht nur einzelne Reisende. Sie setzen auch klare Grenzen gegenüber Konzernen, die Verantwortung auf Kund*innen abwälzen wollen. Europa muss hier auf der Seite der Verbraucher*innen stehen – nicht auf der Seite der Airline-Lobby.

Der Entwurf des Europäischen Parlaments zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 zeigt ein zentrales Problem: Die Europäische Union will große Krisen bewältigen, plant dafür aber weiterhin mit einem zu kleinen Haushalt. Eine geringfügige Erhöhung des Budgets reicht nicht aus, wenn gleichzeitig massive Investitionen in Klimaneutralität, soziale Sicherheit und öffentliche Infrastruktur notwendig sind.

Die EU steht vor Aufgaben, die sich nicht mit Symbolpolitik lösen lassen. Der Umbau der Wirtschaft, der Ausbau erneuerbarer Energien, bessere Bahn- und ÖPNV-Angebote, der Schutz der Biodiversität und die Bekämpfung von Armut brauchen verlässliche öffentliche Mittel. Genau daran fehlt es im aktuellen Finanzrahmen.

Klimaneutralität braucht soziale Investitionen

Die ökologische Transformation kann nur gelingen, wenn sie sozial gerecht gestaltet wird. Menschen dürfen nicht mit steigenden Kosten allein gelassen werden, während notwendige Investitionen verschoben werden. Klimaschutz bedeutet nicht nur neue Technik, sondern auch bezahlbare Mobilität, sichere Jobs, gute öffentliche Versorgung und Schutz vor Armut.

Auf EU-Ebene fehlen nach Einschätzung der Linken fast 200 Milliarden Euro pro Jahr, um Europa nachhaltig und zukunftsfest aufzustellen. Dieses Defizit zeigt: Der bisherige Kurs reicht nicht aus. Wer Klimaneutralität ernst nimmt, muss auch bereit sein, die notwendigen Mittel bereitzustellen.

Aufrüstung darf soziale und ökologische Aufgaben nicht verdrängen

Besonders problematisch ist, dass ein wachsender Anteil öffentlicher Gelder in Militär- und Verteidigungsausgaben fließt. Dadurch werden Mittel für den Umstieg auf erneuerbare Energien, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, den Schutz von Natur und Artenvielfalt sowie für soziale Programme knapper.

Diese Prioritätensetzung ist politisch falsch. Es darf nicht sein, dass Europa immer weiter aufrüstet, während zentrale Zukunftsaufgaben für Mensch und Natur unterfinanziert bleiben. Ein gerechter EU-Haushalt muss dort investieren, wo er den Alltag der Menschen verbessert und die ökologische Krise tatsächlich bekämpft.

Gerechte Finanzierung durch neue Eigenmittel

Für einen stärkeren EU-Haushalt braucht es neue Eigenmittel. Dazu gehören Steuern auf große Vermögen, digitale Dienstleistungen und Krisengewinne. Ultra-reiche Privatpersonen, internationale Digitalkonzerne und Unternehmen, die in Krisen hohe Gewinne erzielen – etwa fossile Energiekonzerne –, müssen stärker zur Finanzierung gemeinsamer Aufgaben beitragen.

Geld ist vorhanden. Die entscheidende Frage ist, wer zahlt und wofür es eingesetzt wird. Statt soziale und ökologische Investitionen kleinzurechnen, braucht die EU eine Finanzpolitik, die Reichtum gerecht heranzieht und Zukunftsaufgaben entschlossen angeht.

Ein Mehrjähriger Finanzrahmen, der den Herausforderungen der kommenden Jahre gerecht werden soll, muss Klimaschutz, soziale Sicherheit und öffentliche Infrastruktur ins Zentrum stellen. Alles andere bleibt zu klein für zu große Probleme.

Der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen ist eine der zentralen Aufgaben internationaler Klimapolitik. Auf der Konferenz „Transitioning away from Fossil Fuels“ im kolumbianischen Santa Marta geht es genau darum: Wie Staaten schneller aus Öl, Gas und Kohle herauskommen können und welche politischen Bündnisse dafür nötig sind.

Dass Kolumbien als Gastgeber Allianzen für den Ausstieg aus fossilen Energien stärken will, ist ein wichtiges Signal. Denn die gefährliche Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen bleibt nicht nur ein Klimaproblem. Sie macht Energiepreise anfällig für Krisen, stärkt klimaschädliche Geschäftsmodelle und verschleppt Investitionen in erneuerbare Energien, Mobilitätswende und klimaneutrale Industrie.

Bundesregierung und EU müssen sich aktiv beteiligen

Die Bundesregierung und die EU-Kommission dürfen bei diesem Prozess nicht am Rand stehen. Sie müssen sich aktiv am internationalen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen beteiligen. Ein erster konkreter Schritt wäre der Beitritt Deutschlands zu COFFIS, der Koalition zur Abschaffung von Anreizen für fossile Brennstoffe.

Denn klar ist: Wer raus aus der fossilen Abhängigkeit will, muss auch die politischen und finanziellen Anreize abbauen, die Öl, Gas und Kohle künstlich stützen. Es reicht nicht, erneuerbare Energien zu fördern, wenn gleichzeitig weiterhin Milliarden in fossile Strukturen fließen.

Mehr als 1,2 Billionen US-Dollar für fossile Brennstoffe

Weltweit subventionieren Staaten fossile Brennstoffe mit mehr als 1,2 Billionen US-Dollar. Besonders problematisch ist, dass es keinen einheitlichen Standard gibt, um klimaschädliche Subventionen zu erfassen. Viele fossile Förderungen werden vielerorts gar nicht systematisch sichtbar gemacht.

Das ist politisch widersprüchlich: Einerseits sollen erneuerbare Energien, klimaneutrale Industrie und Mobilitätswende vorankommen. Andererseits bleiben fossile Subventionen bestehen und binden öffentliche Mittel an überholte Strukturen. Für eine glaubwürdige Klimapolitik braucht es deshalb Transparenz, klare Kriterien und den schrittweisen Abbau dieser klimaschädlichen Ausgaben.

EU-Haushalt braucht endlich Transparenz

In Deutschland gibt es zumindest bereits eine gewisse Transparenz über fossile Subventionen. Beim EU-Haushalt fehlt diese Übersicht bisher. Genau hier muss die EU-Kommission ansetzen: Sie sollte sich auf der Konferenz in Santa Marta verpflichten, offenzulegen, wo europäische Gelder fossile Brennstoffe direkt oder indirekt unterstützen.

Transparenz allein ersetzt noch keinen Ausstieg. Aber sie ist die Voraussetzung dafür, politische Verantwortung sichtbar zu machen. Wer fossile Subventionen nicht kennt, kann sie auch nicht abbauen. Der Weg in eine klimaneutrale und sozial gerechte Zukunft beginnt deshalb mit klaren Zahlen und mit dem politischen Willen, öffentliche Gelder nicht länger in Öl, Gas und Kohle zu stecken.

Die EU-Kommission hat neue Maßnahmen vorgestellt, um die Folgen der Energiekrise abzufedern. Dazu zählen die Senkung der Stromsteuer, niedrigere Netzentgelte und ein mögliches Verbot von Stromabschaltungen. Das sind sinnvolle Schritte, um Verbraucher*innen kurzfristig zu entlasten. Auch das klare Bekenntnis zur grünen Transformation ist richtig. Denn langfristig bleiben Dekarbonisierung, Ausbau erneuerbarer Energien und weniger Abhängigkeit von fossilen Importen der entscheidende Weg zu Versorgungssicherheit und bezahlbarer Energie.

Entlastung reicht nicht, wenn die soziale Balance fehlt

Trotzdem bleibt das Paket unvollständig. Denn eine gerechte Antwort auf die Energiekrise muss mehr leisten, als nur einzelne Kosten zu senken. Seit Monaten tragen Bürger*innen die Folgen hoher Energiepreise. Gleichzeitig geraten auch öffentliche Haushalte zunehmend unter Druck. Wenn die Gesellschaft insgesamt die Stabilisierung des Energiesystems und die notwendige Transformation finanzieren soll, dann müssen auch jene stärker beitragen, die in der Krise enorme Gewinne gemacht haben.

Genau hier liegt die zentrale Schwäche der Vorschläge aus Brüssel: Eine Übergewinnsteuer fehlt. Das ist nicht nur sozialpolitisch problematisch, sondern beschädigt auch die Glaubwürdigkeit des gesamten Pakets. Wer von einer Krise profitiert, während viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie Strom, Heizung oder den Alltag bezahlen sollen, darf nicht aus der Verantwortung entlassen werden.

Übergewinnsteuer ist machbar und politisch notwendig

Dass eine solche Abgabe möglich ist, hat die EU bereits gezeigt. 2022 wurde als Reaktion auf die Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine Solidaritätsabgabe auf Übergewinne eingeführt. Dass dieser Schritt heute nicht erneut gegangen wird, ist kaum nachvollziehbar.

Eine wirksame Energiepolitik muss deshalb beides verbinden: schnelle Entlastung für Haushalte und Kommunen sowie eine faire Finanzierung der Krisenkosten. Stromsteuer senken und Netzentgelte begrenzen ist richtig. Aber ohne eine Übergewinnsteuer bleibt die Antwort auf die Energiekrise politisch halbherzig. Solidarität darf eben keine Einbahnstraße sein.

Die Energiekrise zeigt erneut, wie verletzlich ein System ist, das an fossilen Energien hängt. Wenn Öl- und Gaspreise steigen, geraten Millionen Menschen unter Druck. Strom, Heizen und Mobilität werden teurer, während Konzerne weiter verdienen. Genau deshalb reicht es nicht, nur auf die nächste Entspannung an den Märkten zu hoffen. Es braucht endlich politische Entscheidungen, die Strom dauerhaft bezahlbar machen und Europa unabhängiger von fossilen Energien machen.

Die aktuellen Pläne der EU-Kommission gehen in Teilen in die richtige Richtung. Dass Stromsteuern gesenkt, die Elektrifizierung vorangebracht und Öl und Gas zurückgedrängt werden sollen, ist sinnvoll. Doch diese Einsicht kommt spät. Spätestens seit dem Preisschock nach dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine war klar, wie teuer die fossile Abhängigkeit für die Menschen in Europa ist.

Energiepreise dürfen nicht länger durch Gas getrieben werden

Jetzt kommt es darauf an, dass die Fehler der vergangenen Jahre nicht wiederholt werden. Schon einmal wurden Maßnahmen angekündigt, aber zu langsam umgesetzt. Wenn die Preise kurzfristig wieder sinken, droht politische Trägheit. Genau das wäre fatal. Denn die nächste Krise kommt, solange die strukturellen Ursachen bestehen bleiben.

Deshalb braucht es sofort wirksame Eingriffe: Preiskontrollen, eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne und eine Reform des Merit-Order-Systems. Es ist nicht akzeptabel, dass hohe Gaspreise weiterhin den Strompreis nach oben treiben. Energieversorgung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht länger vor allem den Interessen des Marktes untergeordnet werden.

Erneuerbare Energien und Elektrifizierung konsequent ausbauen

Wer Strom bezahlbar halten will, muss die Abhängigkeit von Öl und Gas konsequent beenden. Dafür braucht es deutlich mehr erneuerbare Energien und klare politische Ziele für die Elektrifizierung. Nur wenn Wärme, Verkehr und Industrie schrittweise fossilfrei werden, kann Europa krisenfester und sozial gerechter werden.

Dazu gehört auch ein starker Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Mobilität darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Ein flächendeckender ÖPNV, perspektivisch zum Nulltarif, wäre ein wichtiger Schritt, um Menschen konkret zu entlasten und gleichzeitig den Verbrauch fossiler Energien zu senken. So wird Klimaschutz im Alltag spürbar und sozial gestaltet.

Atomkraft ist keine soziale Antwort auf die Energiekrise

Klar ist dabei auch: Atomkraft löst keines dieser Probleme. Sie ist teuer und damit unsozial. Sie schafft keine echte Energieunabhängigkeit und bleibt eine Hochrisikotechnologie. Wer auf Atomkraft setzt, verlängert alte Abhängigkeiten, statt in eine sichere und gerechte Energiezukunft zu investieren.

Die EU-Kommission steht deshalb in der Verantwortung, bezahlbaren Strom nicht nur kurzfristig zu versprechen, sondern dauerhaft abzusichern. Das geht nur mit einem klaren Bruch mit Öl und Gas, mit sozialer Regulierung des Energiemarkts und mit massiven Investitionen in erneuerbare Energien und öffentliche Infrastruktur. Sonst werden die gleichen Debatten bei der nächsten Energiekrise wieder von vorn beginnen.

Während viele Menschen in Europa nicht mehr wissen, wie sie Strom, Heizung oder den täglichen Weg zur Arbeit bezahlen sollen, setzt die EU-Kommission erneut auf Entlastungen für die Industrie. Genau das sendet in der aktuellen Energiekrise das falsche Signal.

Natürlich braucht es Investitionen in Energieeffizienz, Gebäudesanierung und Unterstützung für besonders betroffene Bereiche. Doch wer jetzt vor allem Konzernen zusätzliche Spielräume verschafft, verfehlt den Kern des Problems: Die sozialen Folgen der Krise treffen Millionen Menschen direkt und mit voller Wucht.

Bezahlbare Energie statt weiterer Konzernpolitik

Die soziale Schieflage verschärft sich, wenn große Industriekonzerne hohe Gewinne erzielen, während die Bevölkerung die Kosten der Energiekrise trägt. Eine Politik, die zuerst Unternehmen entlastet, aber keine wirksame Antwort auf steigende Lebenshaltungskosten gibt, verschiebt die Lasten weiter nach unten.

Stattdessen braucht es endlich politische Konsequenzen auf europäischer Ebene. Dazu gehören eine europaweite Übergewinnsteuer und entschlossene Eingriffe in den Strommarkt. Steigende Gaspreise dürfen nicht länger automatisch die Strompreise nach oben treiben. Energie muss bezahlbar bleiben – für Haushalte, Beschäftigte und kleine Betriebe.

Soziale Regulierung jetzt durchsetzen

Die Forderung nach stärkerer Regulierung und bezahlbarer Energie ist längst überfällig. Auch die Gewerkschaften machen deutlich, dass die Energiekrise nicht auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden darf. Ohne schnelles und konsequentes Handeln droht sich die soziale Krise weiter zuzuspitzen.

Wer Europa durch diese Krise führen will, muss die Interessen der Vielen in den Mittelpunkt stellen – nicht die Gewinne weniger Konzerne.

Während viele Menschen in Deutschland und Europa nicht wissen, wie sie ihre nächste Gas- oder Stromrechnung bezahlen sollen, machen Energiekonzerne weiter Milliardengewinne. Genau dieses Missverhältnis zeigt, wie ungerecht die aktuelle Energiekrise organisiert ist: Die Kosten tragen die Haushalte und viele Betriebe, während Konzerne von der Ausnahmesituation profitieren.

Dass die EU-Finanzminister*innen die EU-Kommission nun auffordern, eine Übergewinnsteuer zu prüfen, ist deshalb ein richtiger Schritt. Doch die Debatte kommt spät. Wer die soziale Zuspitzung ernst nimmt, darf nicht länger nur prüfen, sondern muss handeln. Es geht jetzt um konkrete Entlastung für Menschen, die unter explodierenden Lebenshaltungskosten leiden, und für Betriebe, die unter den hohen Energiepreisen zunehmend unter Druck geraten.

Krisengewinne abschöpfen statt Ungleichheit verschärfen

Eine Übergewinnsteuer ist kein symbolischer Vorschlag, sondern eine Frage der Gerechtigkeit. Wenn Konzerne in einer Krise Gewinne erzielen, die nicht auf bessere Leistungen, sondern auf extreme Marktverwerfungen zurückgehen, dann ist es politisch geboten, diese Gewinne abzuschöpfen. Es kann nicht sein, dass in einer Situation sozialer Unsicherheit einige wenige Unternehmen Milliarden einstreichen, während viele Menschen ihre Ausgaben für Heizung, Strom und Alltag kaum noch stemmen können.

Eine solche Steuer würde nicht nur ein klares Signal setzen. Sie könnte auch dazu beitragen, Entlastungsmaßnahmen zu finanzieren, die dort ankommen, wo sie gebraucht werden: bei Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen, bei sozialen Einrichtungen und bei Unternehmen, die unter den hohen Preisen leiden, ohne diese einfach weitergeben zu können.

Strompreise deckeln und Gaspreise entkoppeln

Neben einer Übergewinnsteuer braucht es aber einen zweiten zentralen Schritt: die Stabilisierung der Strompreise. Solange hohe Gaspreise unmittelbar auf die Strompreise durchschlagen, bleibt die Belastung für Verbraucher*innen und Betriebe enorm. Genau hier setzt die Kritik am Merit-Order-Prinzip an. Denn dieses Marktmodell sorgt bislang dafür, dass teurer Gasstrom den Preis für den gesamten Strommarkt mitbestimmt.

Notwendig ist deshalb eine Entkopplung der Strompreise von den überhöhten Gaspreisen. Das sogenannte iberische Modell in Spanien und Portugal zeigt, dass eine Deckelung der Gaspreise ein wirksames Instrument sein kann, um Strompreise zu senken. Es macht deutlich, dass politische Regulierung möglich ist – und dass der Energiemarkt nicht einfach sich selbst überlassen werden darf, wenn die sozialen Folgen so gravierend sind.

Bezahlbare Energie ist eine politische Aufgabe

Die Forderung nach bezahlbarer Energie steht deshalb zu Recht im Mittelpunkt. Nötig sind eine stärkere Regulierung des Strommarktes, ein Ende der Krisengewinne auf Kosten der Allgemeinheit und ergänzende Instrumente wie ein Brückenstrompreis, um die Krise sozial abzufedern.

Die Energiekrise darf nicht weiter nach dem Prinzip laufen, dass Gewinne privatisiert und Belastungen kollektiv getragen werden. Wer soziale Sicherheit ernst meint, muss Energiekonzerne in die Verantwortung nehmen, Strompreise deckeln und die öffentliche Daseinsvorsorge vor Marktlogik schützen. Die EU hat jetzt die Möglichkeit, zu zeigen, auf wessen Seite sie steht: auf der Seite der Menschen – oder auf der Seite der Krisengewinner*innen.